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Verkehrssicherungspflichten : Fragen in Rathäusern nach dem Dorfteich-Urteil

Ein Schild mit der Aufschrift „Teichanlage Betreten auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre Kinder.“ weist in Neukirchen, Hessen auf eine Teichanlage hin (Archivbild). Bild: dpa

Der Bürgermeister ist wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden, weil 2016 drei Kinder in dem Dorfteich seiner Gemeinde ertranken. Kommunen wollen nun wissen, ob sie Gewässer in ihren Gemeinden besser absichern müssen.

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          Nach dem Urteil gegen den Bürgermeister der nordhessischen Stadt Neukirchen, Klemens Olbrich (CDU), wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen fürchten einige Kommunen im Land, dass der Schuldspruch auch Konsequenzen für sie haben wird. Olbrich war am Donnerstag vom Amtsgericht Schwalmstadt mit dem Vorbehalt einer Geldstrafe und einer Bewährungszeit von zwei Jahren verwarnt worden. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass er einen Dorfteich im Ortsteil Seigertshausen, in dem 2016 drei Kinder ertrunken waren, als potentielle Gefahrenquelle hätte erkennen und sichern müssen. Wie der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, auf Anfrage sagte, hätten ihn daraufhin am Freitag Nachrichten von verunsicherten Behördenleitern erreicht.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Grundsätzlich, sagt Schelzke, habe er ihnen nicht dazu geraten, die Sicherheitsvorkehrungen an Teichen und Seen zu erhöhen. Denn „die Kommunen gehen ohnehin sehr verantwortungsbewusst mit ihren Pflichten um“. Eine klare Antwort könne er den Bürgermeistern jedoch noch nicht geben. Zunächst könne man sich vor Konsequenzen durch die Beauftragung von Sachverständigen aus dem Versicherungswesen schützen. Diese könnten feststellen, wo es an Gewässern Gefahrenstellen gebe und welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

          „Ganz neue Qualität der Verkehrssicherungspflicht“

          Schelzke war in den neunziger Jahren Bürgermeister in Mühlheim am Main. Der ehemalige Oberstaatsanwalt trat im Prozess gegen Olbrich als dessen Verteidiger auf. Das Urteil kritisiert er. Sein Eindruck sei, sagte er der F.A.Z., dass das Gericht schnell zu einem Urteil habe kommen wollen und die Argumente der Verteidigung nicht ausreichend gewürdigt habe. Eines davon war, dass im Dorf in den Jahren zuvor niemand den Teich als Gefahr angesehen habe. Ein gewisses Lebensrisiko könne man eben nicht ausschließen.

          Auch der in erster Instanz verurteilte Olbrich sagte, er sei schockiert von dem Urteil. Er habe seit Bekanntwerden der Anklage gegen ihn viele unterstützende Nachrichten aus der Bevölkerung erhalten und sich „von der Öffentlichkeit getragen“ gefühlt. „Das gibt einem Auftrieb. An des Volkes Meinung konnte ich mich festhalten.“ Noch im Gericht sprach er am Donnerstag von möglicherweise „dramatischen Folgen“ für andere Bürgermeister und einer „ganz neuen Qualität der Verkehrssicherungspflicht“, weshalb er „auch im Namen meiner Kollegen“ in Berufung gehen werde.

          Mit jener Verkehrssicherungspflicht begründete das Gericht sein Urteil. Da es sich bei dem 200 Jahre alten Gewässer nicht um einen Löschteich handelte, kam eine verpflichtende Umzäunung nach einer Verordnung gemäß DIN-Norm nicht in Frage. Deshalb falle der Teich im Eigentum der Stadt, der insbesondere an der Fundstelle der toten Kinder baulich bearbeitet ist, unter die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. So sei es wie in jeder Kommune Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, vorhandene Risikopotentiale zu suchen, einzuschätzen, zu analysieren und zu bearbeiten. Dies hätte er auch delegieren können, so die Richterin. Doch das sei nie geschehen.

          Gefahr für Kinder und Nichtschwimmer

          Eine absolute Sicherheit könne und müsse ein Bürgermeister nicht herstellen, sagte sie weiter, das allgemeine Lebensrisiko bestehe nach wie vor für alle Gemeindemitglieder. Aber die Gefahr durch die beinahe zwei Meter tiefe Stelle des Teichs insbesondere für Kinder und Nichtschwimmer hätte Olbrich erkennen müssen. Vor allem deshalb, weil die Uferböschung dort seit einigen Jahren aus Pflastersteinen im 45-Grad-Winkel bestehe, die nass und von Algen bewachsen seien und keinerlei Halt böten. Deshalb hätten sogar Ersthelfer und Rettungskräfte nicht aus eigener Kraft herausklettern können. Und die Kinder, von denen zwei Nichtschwimmer waren, erst recht nicht.

          Spuren an Händen und Unterarmen wiesen laut rechtsmedizinischem Gutachten darauf hin, dass sie es verzweifelt versuchten. Hinzu kommt in der rechtlichen Bewertung der Richterin, dass die Dorfbewohner den Teich sehr wohl als gefährlich empfunden hätten. Als Zeugen hätten insbesondere Mütter berichtet, dass sie schon als kleine Kinder vor der tiefen Stelle gewarnt worden seien und so auch mit ihren Kindern vorgingen.

          Es war also eine komplizierte Gesamtsituation, die erst in Kombination vieler Details zu dem Urteil führte. Nun ist abzuwarten, was in der nächsten Instanz geschieht. Legt Olbrich frist- und formgerecht Berufung ein, verhandelt das Landgericht Marburg. Bestätigt dieses das Urteil der Erstinstanz, besteht die Möglichkeit der Revision. Dann müsste der Bundesgerichtshof entscheiden. Bis es in der Sache ein rechtskräftiges Urteil gibt, kann es also noch sehr lange dauern.

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