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: Viele Wege führen zur Neuwahl

Der Landtag von Schleswig-Holstein kommt an diesem Montag um elf Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu entscheiden. CDU, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sind dafür, die SPD ist dagegen.

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          Der Landtag von Schleswig-Holstein kommt an diesem Montag um elf Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um über seine Auflösung zu entscheiden. CDU, FDP, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sind dafür, die SPD ist dagegen. Aus der SPD würden mindestens sechs Stimmen benötigt, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erzielen. Das gilt als unwahrscheinlich, zumal die Abstimmung offen ist. "Die SPD würde mit einer Zustimmung die vorgeschobene und falsche Begründung, wir würden nicht zu den Sparbeschlüssen der Koalition stehen, bestätigen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Deswegen müsse die Fraktion geschlossen gegen den Antrag zur Auflösung des Landtags stimmen. Zugleich wiederholte er, dass seine Partei grundsätzlich ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen sei. Die sauberste Lösung sei ein Rücktritt des Ministerpräsidenten. Dies hat Peter Harry Carstensen (CDU) aber ausgeschlossen. Im nächsten Schritt dürfte Carstensen die Vertrauensfrage stellen - die er verlieren will, um danach innerhalb von zehn Tagen eine Neuwahl anzusetzen: für den Tag der Bundestagswahl am 27. September.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Um die Vertrauensfrage zu verlieren, reicht die einfache Mehrheit. Es würde also genügen, wenn SPD, FDP, Grüne und die beiden Abgeordneten des SSW gegen Carstensen votieren würden. Das haben alle schon angekündigt. Kommt es nicht zur Selbstauflösung des Landtags, könnte Carstensen die Vertrauensfrage womöglich noch am Montag ankündigen. Stellen indes kann er sie erst zwei Tage später. Es dürfte dann am Donnerstag abermals eine Sondersitzung des Landtags geben.

          Gleich drei Umfragen haben die Debatte über den Kieler Koalitionsbruch befeuert. Die Ergebnisse variieren im Detail, geben aber zusammen ein klares Bild: Die CDU würde derzeit nach Angaben der Befragten zwar gegenüber 2005 - da erreichte sie 40,2 Prozent - ein paar Prozentpunkte verlieren, bliebe aber stärkste Kraft. Die SPD würde auf 25 Prozent abstürzen, 2005 waren es noch 38,7 Prozent. FDP und Grüne würden zweistellige Ergebnisse erzielen, der SSW sich auf vier Prozent verbessern (er ist von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen). Die Linkspartei würde ein Ergebnis um fünf Prozent erzielen, der Einzug in den Landtag bliebe ungewiss.

          Carstensen käme jedenfalls in die komfortable Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können. Der FDP gehören die besonderen Neigungen der CDU. Aber der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki gilt als ähnlich unberechenbar wie Stegner. Im Wahlkampf 2005 hat er sich über Carstensen eher amüsiert als ihn unterstützt und im Grunde die Wahl verloren, weil die 6,6 Prozent der Stimmen für die FDP nicht ausreichten, um mit der CDU einen Koalition bilden zu können. Die im Norden traditionell starken Grünen werden Mitte August in Neumünster über die Spitzenkandidatur entscheiden. Dann dürfte der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel, ein rot-grüner Traditionalist, gegen den jungen Parteivorsitzenden Robert Habeck antreten, dem Carstensen mit Respekt begegnet. Habeck sagte dem Sender NDR Info, seine Partei werde keine Koalitionsaussage machen und kein Bündnis ausschließen. Hentschel sagte, die Grünen wollten besser werden als die FDP. Carstensen sagte der Deutschen Presseagentur, es sei "beruhigend, wenn man drei Koalitionspartner haben kann".

          Die Umfragen zeigen auch, dass Carstensen es zunächst geschafft hat, die Schuld am Koalitionsbruch, obwohl von ihm vollzogen, Stegner anzulasten. Im direkten Vergleich hätte Stegner keine Chance gegen den im Land beliebten Carstensen. Unterdessen hat dieser am Sonntag zugegeben, über den Anlass des Koalitionsbruchs, die Zahlung von 2,9 Millionen Euro an Dirk Jens Nonnenmacher, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, nicht ganz richtige Angaben gemacht zu haben. Er hatte in einem Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, die Zuwendung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin." Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Tatsächlich haben die Kieler Fraktionsspitzen davon erst später erfahren und schon gar nicht zugestimmt, während die Führungen von CDU und Grünen in Hamburg von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) informiert worden waren. Carstensen sagte nun, da er keine Reaktion von Seiten der SPD erhalten habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben.

          Stegner bezichtigte Carstensen, den Landtag belogen zu haben. Hingegen sagte dieser dem "Focus", Stegner sei schon immer ein "notorischer Störer" gewesen. In den Streit eingemischt hat sich nun auch der frühere CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette, der im Streit mit Carstensen im März wegen der Unterstützungspläne für die HSH Nordbank zurückgetreten war - und damit eine CDU-interne Krise ausgelöst hatte. Marnette sagte den "Lübecker Nachrichten", Carstensen habe aus wahltaktischen Gründen den Bruch der Koalition herbeigeführt. Im Herbst werde die Landesbank eine noch negativere Bilanz als 2008 vorlegen. "Carstensen sagt sich: Dann will ich erst einmal die Wahlen unter Dach und Fach bringen, bevor mich die grausamen Wahrheiten einholen." Zu der umstrittenen hohen Zahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Landesbank hat Marnette eine klare Meinung: "Da hat Carstensen versagt."

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