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Rechtsprechung : Praxisgebühr ist rechtmäßig

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Die Praxisgebühr, die alle gesetzlich Krankenversicherten einmal im Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden.

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          Die Praxisgebühr, die alle gesetzlich Krankenversicherten einmal im Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen, ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Das "Eintrittsgeld von zehn Euro" für Arztpraxen, wie der Kläger es nannte, verletze ihn weder in seinem Grundrecht auf Eigentum noch auf Gleichbehandlung, entschieden die Richter. Der Kläger Erwin Fink, der 30 Euro von seiner Kasse BKK futur zurückforderte, fühlte sich zu Unrecht benachteiligt gegenüber Kunden der Privaten Krankenversicherung (PKV), die keine Gebühr zahlen müssen. Auch kritisierte er, dass gesündere gesetzlich Versicherte, die auch ein Quartal ohne Arztbesuch auskommen, sich die zehn Euro sparen.

          Mit Blick auf frühere höchstrichterliche Urteile stellten die Richter klar, dass die Leistungen der Krankenkassen durchaus von finanzwirtschaftlichen Erwägungen bestimmt sein dürfen. Auch über den normalen Versicherungsbeitrag hinaus dürfe der Gesetzgeber die Versicherten belasten, um ihr Kostenbewusstsein zu stärken und die Kassen zu entlasten. Er wundere sich, dass die Praxisgebühr so viele Emotionen ausgelöst habe, sagte Ulrich Hambüchen, der Vorsitzende des 3. Senats. Schließlich kenne das Krankenversicherungsrecht schon viele Zuzahlungen, zum Beispiel für Arzneimittel, die deutlich höher ausfielen.

          Die Praxisgebühr, die Anfang 2004 eingeführt wurde, wird ohne Beitrag der Arbeitgeber nur von den Arbeitnehmern gezahlt. Insofern sei zwar das "Solidaritätsprinzip des Versicherungssystems leicht aus den Angeln gehoben", sagte Hambüchen. Aber der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum eingehalten, zumal es für chronisch Kranke und Arme Ausnahmeregeln gebe. Mit Versicherten der PKV sei ein Vergleich ohnehin nicht möglich, da die Systeme völlig verschieden seien. Einen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht sahen die Richter auch nicht, da allenfalls das - von Artikel 14 Grundgesetz nicht geschützte - Vermögen angetastet werde (Az. B 3 KR 3/08 R).

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