https://www.faz.net/-gpd-16f8x
 

Kommentar : Rundfunk für alle

  • Aktualisiert am

Zwei Professoren machten sich in der vergangenen Woche daran, zwei Gebührensysteme aus den Angeln zu heben. Professor Hartmut Zapp sitzt in Freiburg und kämpft gegen die Kirchensteuer. Er will nicht zahlen, aber weiter zur Gemeinschaft der Gläubigen gehören.

          2 Min.

          Zwei Professoren machten sich in der vergangenen Woche daran, zwei Gebührensysteme aus den Angeln zu heben. Professor Hartmut Zapp sitzt in Freiburg und kämpft gegen die Kirchensteuer. Er will nicht zahlen, aber weiter zur Gemeinschaft der Gläubigen gehören. Professor Paul Kirchhof sitzt in Heidelberg und wirbt in einem Gutachten für ARD und ZDF für eine neue Rundfunkabgabe. Kirchhof will, dass jeder einzelne Haushalt in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert. Ein Austritt aus dieser Gemeinschaft der Rundfunkfreunde ist nicht vorgesehen.

          Zapp sagt, Glaube und Geld haben nichts miteinander zu tun. Im Modell Kirchhof haben Fernsehen und Geld auch nichts miteinander zu tun: Jeder Haushalt soll zahlen - auch wenn die Bewohner nicht einmal ein Gerät besitzen, mit dem sie "Tagesschau" oder "Bergdoktor" empfangen könnten. Nur für Extremfälle wie eine "Almhütte im Funkloch" will Kirchhof Ausnahmen machen.

          Vorbei wäre es dann mit den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), vorbei mit den bizarren Debatten, ob Autoradios oder Computer gebührenpflichtig sind. Vorbei wären auch die argumentativen Verrenkungen der Sender, dass der GEZ-Beitrag eine "Gebühr" sei, die verdiente Gegenleistung für ein gutes Programm.

          Kirchhof hat völlig recht: Das jetzige System funktioniert nicht, weil es Legitimationsschwächen hat. Aber sein neues System verzichtet auf jegliche Legitimation. "Die Reform tauscht lediglich den Tatbestand des Empfangsgeräts gegen den Tatbestand des Haushalts", schreibt Kirchhof unschuldig, dabei entkoppelt er das Angebot der Sender für alle Zeit von dessen Akzeptanz. Die reine Existenz der Anstalt erklärt die Abgabe.

          Auch wenn niemand mehr zuschaut oder zuhört, wenn das Programm vielleicht verflacht wie das der Privatsender oder wenn sich alle öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Elite-Spartenanbietern entwickeln, wie Arte oder Phoenix es längst sind, sollen alle zahlen. Für diesen Systemwechsel kann das Argument nicht reichen, die GEZ sei unpraktikabel.

          Es stimmt: Alle Bürger ziehen irgendwie Vorteile aus dem Kulturgut Rundfunk, aus dem "Wirken" öffentlich-rechtlicher Sender, auch wenn sie die Wirkung nicht spüren. Aber soll sich niemand dieser Wirkung entziehen dürfen? Die Gebührenzahler rebellierten, behauptet Kirchhof, weil sie die Koppelung von Gebühr und Gerät nicht akzeptierten. Weit gefehlt. Sie rebellieren, weil sie den Sinn der Gebühr nicht begreifen. Weil das Programm sie nicht anspricht.

          Kirchhofs Modell umarmt sogar die 3,6 Millionen Menschen, die bislang gebührenbefreit waren: Auch aus Hartz-IV-Haushalten soll die Abgabe fließen, nur soll der Staat diese Kosten erstatten. Ist das staatsferner Rundfunk? Man darf gespannt sein, wie die Idee in der Debatte über die Höhe der Hartz-Sätze auftaucht. Das Geld reicht nicht für Winterschuhe, aber für Formate wie "Die Küchenschlacht"? Auch wird mancher Steuerzahler fragen, wieso er erst unmittelbar ein Programm bezahlt, das er selbst nicht sieht, und über seine Steuern finanzschwachen Mitbürgern ein Programm bezahlt, das diese auch nicht sehen wollen.

          Wäre es nicht ehrlicher, die Medienpolitiker forderten gleich eine allgemeine Medienabgabe? Eine Art Kirchensteuer für Informationsprogramme? Das Wirken großer Verlage dürfte der (un)interessierten Öffentlichkeit wohl so zugutekommen wie das Deutschlandradio. Rundfunk ist ein Grundelement der Demokratie, sagt Kirchhof. Fordert bald jemand Abgaben für alle demokratischen Medien? Dann hätte man nur Ärger mit Rebellen wie Hartmut Zapp, die an das Radio glauben, aber nicht an die Radiosteuer. Aber hier kann man sich auf die Gerichte verlassen: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Kirchenaustritt kassiert.

          Topmeldungen

          Menschen in der Wiesbadener Fußgängerzone

          Sinkende Impfbereitschaft : Sorgen vor dem Corona-Herbst

          Während die Infektionszahlen weiter steigen, lassen sich immer weniger Menschen gegen das Virus impfen. In Berlin wachsen die Befürchtungen, dass neue Einschränkungen nötig werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.