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Inland : Zeitung: Regierung bremst NSA-Untersuchungsausschuss

  • Aktualisiert am

          1 Min.

          Berlin (dpa) - Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag gerät nach einem Zeitungsbericht ins Stocken, weil ihm die Bundesregierung nur mit Verzögerung Akten liefert.

          «Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials» verspäte sich der Versand, zitiert die «Tageszeitung/taz» aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste «Teillieferung» erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.

          Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung. SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der «taz» von einem «höchst unprofessionellen Vorgehen». Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme hingewiesen. «Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss erfolgen konnten.» Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer «Missachtung des Parlaments». Die Verzögerung sei «völlig unverständlich».

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