https://www.faz.net/-hzv-7zfbn

: EU-Sanktionen soll russische Politiker treffen

  • Aktualisiert am

          1 Min.

          Brüssel (dpa) - Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt werden voraussichtlich auch auf ranghohe russische Politiker ausgeweitet.

          Bei den Vorbereitungen für ein EU-Außenministertreffen am kommenden Montag sei eine vorläufige Einigung darüber erzielt worden, etwa Abgeordnete oder stellvertretende Minister auf die Liste zu setzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus EU-Kreisen in Brüssel. Sie müssen mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren rechnen.

          Die vorläufige Einigung der EU-Staaten zur Ausweitung der Strafmaßnahmen sieht den Angaben zufolge vor, die Liste mit den betroffenen Personen um 5 Russen und 14 weitere ukrainische Separatisten zu ergänzen. Neben den Einzelpersonen sollen neun Separatisten-Gruppen auf die Sanktionsliste gesetzt werden.

          Den endgültigen Beschluss sollen die EU-Außenminister am Montag treffen. Die Namen der Betroffenen bleiben allerdings bis zu ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geheim. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass noch schnell in der EU liegendes Vermögen in Sicherheit gebracht wird.

          Weiter verschont bleiben nach Angaben aus Verhandlungskreisen russische Spitzenpolitiker wie Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der Vorschlag ihn ebenfalls auf die Liste zu setzen, sei weiterhin nicht konsensfähig, hieß es. Sanktions-Kritiker sind der Meinung, dass Strafmaßnahmen gegen Politiker wie Schoigu Verhandlungen über ein friedliches Ende des blutigen Konflikts erschweren könnten.

          Derzeit gelten Kontensperrungen und EU-Einreiseverbote gegen 132 Einzelpersonen sowie 28 politische Gruppierungen, Unternehmen und Organisationen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Da haben sie sich noch persönlich getroffen: Donald Trump und Xi Jinping im Juni 2019.

          Kandidatin für WTO-Spitze : „Wir müssen auf die Amerikaner zugehen“

          Ngozi Okonjo-Iweala hat gute Chancen, als erste Frau und erste Afrikanerin an die Spitze der Welthandelsorganisation zu rücken. Die Nigerianerin präsentiert sich als entschlossene Reformerin. Ein Gespräch über Trump, China und Corona.
          Swetlana Tichanowskaja

          Nach Wahl in Belarus : Tichanowskaja nach Litauen ausgereist

          Die zweite Nacht in Folge protestierten Tausende gegen den verkündeten Wahlsieg von Dauerherrscher Alexandr Lukaschenka. Das Regime reagiert mit Gewalt. Unterdessen hat Swetlana Tichanowskaja das Land verlassen.
          Wie viele Leute sich allein ins Grüne trauen, kann auch ein Gradmesser für die allgemeine Sicherheit einer Gegend sein (Symbolbild).

          Im Bikini in den Park : Dann gucken sie eben!

          Es ist heiß, und in der Wohnung ist es noch heißer. Also raus in den Park. Frauen kostet es häufiger Überwindung, sich allein im Bikini auf die grüne Wiese zu legen. Warum eigentlich? Und lohnt es sich?
          Lisa Eckhart während eines Fernsehauftritts.

          Kabarettistin Lisa Eckhart : Dagegenhalten

          Die Kabarettistin Lisa Eckhart zum Harbour Front Literaturfestival in Hamburg aus Furcht vor Gewaltprotest ein-, dann aus-, dann wieder einzuladen, war keine gute Idee. Der Vorgang zeigt, was man in solcher Lage nicht tun sollte.