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Hohenzollern-Klagen : Ein „Prinzenfonds“ gegen den Prinzen

Im Entschädigungsstreit der Hohenzollern mit dem deutschen Staat hat Georg Friedrich von Preußen Dutzende Historiker und Journalisten verklagt. Bild: dpa

Im Entschädigungsstreit der Hohenzollern mit dem deutschen Staat hat Georg Friedrich von Preußen Dutzende Historiker und Journalisten verklagt. Ein sogenannter „Prinzenfonds“ soll Betroffene künftig beraten und unterstützen.

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          Dutzende Abmahnungen hat Georg Friedrich von Preußen an Historiker, Journalisten und Politiker verschickt. Allein beim Landgericht Berlin liegen inzwischen 47 Entscheidungen vor. Wie viele Abmahnungen und Klagen es gegen Berichterstattung und öffentliche Äußerungen über das Haus Hohenzollern insgesamt sind, wissen wohl nur der Prinz und sein Anwalt.

          Betroffen seien nicht nur Journalisten großer Medienhäuser, sondern auch Betreiber kleiner Blogs, die sich kritisch mit der Geschichte und der Gegenwart der Hohenzollern beschäftigen, sagt Arne Semsrott, Leiter des Portals „Frag Den Staat“. Er spricht von einer „Abmahnungswelle“. Bei den inkriminierten Texten geht es in der Regel um die Rolle der Hohenzollern in der Zeit des Nationalsozialismus und bei der Machtergreifung Adolf Hitlers und um die Entschädigungsforderungen, mit welchen die Adelsfamilie dem deutschen Staat entgegentritt. (Anmerkung der Redaktion: Wir stellen klar, dass sich die Abmahnungen nicht gegen die Rolle der Hohenzollern in der Zeit des Nationalsozialismus richteten, sondern diese Rolle den thematischen Hintergrund der in Rede stehenden Veröffentlichungen bildete. Gegenstand der Abmahnungen waren zumeist andere Details.)

          „Wir haben den Eindruck, dass es um generellen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung geht“, sagt Semsrott. In den vergangenen beiden Jahren habe Georg Friedrich Prinz von Preußen mindestens dreißig Historiker, Journalisten, Medien und Politiker verklagt. Semsrott will Betroffene von Abmahnungen und Klagen daher künftig mit dem sogenannten „Prinzenfonds“ unterstützen. Als zentrale Anlaufstelle für äußerungsrechtliche Verfahren will der Fonds Betroffene registrieren, beraten und vernetzen, auch Finanzhilfe bei Gerichtsverfahren sei möglich. „Es soll nicht passieren, dass Betroffene aus Angst eine Unterlassungserklärung unterschreiben“, sagt Semsrott. Zu dem damit beschäftigten sechsköpfigen Team zählt ein Anwalt.

          Unterstützung von der dju

          Finanziert wird „Frag Den Staat“ vor allem über Spenden. Unterstützung erhält der Fonds jetzt zudem von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb Verdis. „Das Thema liegt uns schon seit längerem am Herzen – und bereitet uns seit längerem Sorgen“, sagt Monique Hofmann, Sprecherin der Gewerkschaft dju. Der dju sei es im Einsatz für die Pressefreiheit wichtig, den „Prinzenfonds“ zu unterstützen. Auch, um Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Versuche, unliebsame Berichterstattung juristisch zu unterbinden, häuften sich. „Die Abmahn- und Klagewelle von Preußens ist ein Versuch, die in Artikel 5 garantierte Pressefreiheit anzugreifen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in Verdi, Cornelia Berger. „Dem werden wir nicht tatenlos zusehen, denn das Grundgesetz gilt auch für Prinzen.“

          Ein Sprecher des Hauses Hohenzollern sagte im Gespräch mit dem Evangelische Pressedienst hingegen, das Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit schließe nicht das Recht ein, Privatpersonen mit falschen Tatsachenbehauptungen zu schädigen. Auch Georg Friedrich Prinz von Preußen habe das Recht, sich juristisch gegen falsche Tatsachenbehauptungen zu wehren. Es obliege den Gerichten, darüber zu entscheiden.

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