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Diesel-Skandal : Strafverfahren gegen VW-Spitze soll eingestellt werden

Herbert Diess (rechts), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spricht gemeinsam mir Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volkswagen AG, auf einer Pressekonferenz in Wolfsburg. Bild: dpa

Im Skandal rund um die Manipulation von Abgaswerten bei Volkswagen will die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess einstellen – zu einem hohen Preis.

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          Die beiden wichtigsten Männer an der Spitze von Volkswagen, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess, müssen sich nicht wegen Marktmanipulation im VW-Abgasskandal vor Gericht verantworten. Die beiden Manager kommen gegen eine Zahlung von jeweils 4,5 Millionen Euro frei. Darauf haben sich das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit den Angeschuldigten geeinigt, bestätigte das Unternehmen am Dienstag.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Ein Sprecher des Aufsichtsrates sagte, sowohl bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wie auch jetzt hätten die strafrechtlichen Berater und Vertreter von VW erklärt, dass die Vorwürfe gegen Pötsch und Diess nicht begründet seien. Mit der Zahlung sind beide nun weder frei- noch schuldiggesprochen. Neben Pötsch und Diess hatte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft im September 2019 auch den früheren Konzernchef Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Finanzmärkte 2015 vorsätzlich zu spät über die manipulierten Abgaswerte bei Dieselmotoren und drohende Milliardenstrafen informiert zu haben. Die Manager haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

          Mit Winterkorn gebe es keine Einigung, schrieb das „Manager-Magazin“, das zuerst über die Einigung mit Pötsch und Diess berichtet hatte. Auch das Verfahren gegen ihn werde jedoch unter Umständen gegen Auflagen beendet, hieß es im Blatt unter Berufung auf Beteiligte. Vor allem die Staatsanwaltschaft habe aber noch Bedenken. Mit der Einstellung bei Pötsch und Diess endet für Volkswagen ein zentrales Kapitel in der juristischen Aufarbeitung des Skandals um manipulierte Dieselmotoren. Winterkorn wurde in einem parallel laufenden Betrugsverfahren neben leitenden Ingenieuren und Techniker auch wegen der Manipulationen angeklagt.

          Einstellung des Verfahrens war absehbar

          Pötsch und Diess haben immer wieder gesagt, selbst überrascht worden zu sein, als die amerikanischen Umweltbehörden die Öffentlichkeit im Herbst 2015 überraschend über den Abgasskandal informierten. Damals war Winterkorn noch Konzernchef, Pötsch war Finanzvorstand, Diess war im Juli gerade von BMW nach Wolfsburg gekommen und führte die Marke VW. Sie hätten die Höhe der möglichen Strafe nicht ahnen können, argumentieren sie. Dass es eine Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Spitzenmanager geben würde, zeichnete sich bereits im März ab. Das Braunschweiger Gericht hatte Zweifel, ob die Belege der Staatsanwaltschaft für einen Schuldspruch ausreichen würden und damals mitgeteilt, dass es offen für eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung sei.

          Der Aufsichtsrat von VW begrüßte die Entscheidung auch mit dem Hinweis auf die  aktuellen Herausforderungen des Unternehmens. Es sei darum gegangen, eine „Baustelle“ zu schließen, um die Kräfte ganz auf die Transformation des Unternehmens zu bündeln. Gleichzeitig teilte der Aufsichtsrat am Abend mit, dass das Unternehmen die jeweils 4,5 Millionen Euro für Pötsch und Diess zahlen wird. Nach Ansicht der Juristen bei VW – die auch von externen Gutachtern und Anwaltskanzleien unterstützt wird – gebe es kein Fehlverhalten der beiden Manager.

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