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Regierungsbericht : Beteiligung an Telekom im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes

Relevant für die Sicherheit: Die deutsche Regierung will weiterhin Anteilseigner der Deutschen Telekom bleiben. Bild: dpa

Die Huawei-Debatte hat offenbar Spuren hinterlassen: Die Bundesregierung will aus Sicherheitsgründen eine Sperrminorität bei der Telekom in jedem Fall halten. Laut dem Berliner Bericht werden auch andere Beteiligungen gestärkt.

          3 Min.

          In einem aktuellen Bericht zu den Unternehmensbeteiligungen des Staates schlägt die Bundesregierung einen völlig neuen Kurs ein. Früher ging es explizit um die Verringerung von Beteiligungen. Nun wird nach dem Interesse des Bundes an der Beteiligung gefragt – und das hat Folgen. Der Bund bekennt sich ausdrücklich zu einem Engagement an der Deutschen Telekom. „Eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG ist im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes“, heißt es in dem Bericht, der der F.A.Z. vorliegt. Auch von der Bundesdruckerei will er nicht mehr lassen. Die Absicht, die Deutsche Bahn irgendwann doch noch zu privatisieren, ist nicht mehr erkennbar. Seine Airbus-Anteile verteidigt der Bund ebenfalls. Dagegen gehören die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post, aber auch die Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn und München nicht zum Kernbestand der Beteiligungen, für die die Bundesregierung eine Garantie auszusprechen gedenkt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Kabinett soll den Bericht am 19. Februar ohne Aussprache beschließen, wie aus dem Schreiben von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen hervorgeht, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Die Commerzbank, an der sich der Bund beteiligt hat, als sie in der Finanzkrise ins Straucheln geriet, taucht in der Übersicht nicht auf.

          Zwar vertritt die Regierung in dem Bericht weiter die Grundüberzeugung, „dass privater Initiative und Eigentümerschaft gegenüber einer Beteiligung des Bundes grundsätzlich der Vorrang zu geben ist und die Betätigung des Bundes als Unternehmer auf das Notwendige beschränkt bleibt“. Die unternehmerischen Beteiligungen des Bundes bedürften also einer klaren Legitimation und müssen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in der Kurzübersicht.

          Aus der Huawei-Debatte gelernt

          Bei der Telekom wird nun aber auf ihre Rolle bei kritischen IT-Infrastrukturen verwiesen. Hierbei spielten die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Netzinfrastrukturen insbesondere beim Betrieb der Regierungsnetzinfrastrukturen eine hervorgehobene Rolle. Zu den spezifischen Interessen des Bundes zählt darüber hinaus der Erhalt der Technologie- und Datensouveränität Deutschlands. „Vor diesem Hintergrund wird der Bund, einschließlich der KfW, mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom AG halten.“ Direkt und indirekt ist er mit 31,89 Prozent an der Aktiengesellschaft beteiligt.

          Eine Sperrminorität erfordert mehr als 25 Prozent Anteilsbesitz. Offenbar hat die Bundesregierung Lehren aus dem Fall des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei gezogen, bei dem seit längerem über sicherheitspolitische Risiken diskutiert wird. Mit einer Sperrminorität kann der Bund bestimmte Entscheidungen blockieren und den Einfluss ausländischer Investoren begrenzen. Ob Deutschland Huawei beim 5G-Netzausbau beteiligen wird, ist unterdessen weiter offen.

          Auch der Beteiligung an der Deutschen Bahn AG schreibt die Regierung ein wichtiges Bundesinteresse zu. Der Bund stelle so sicher, dass dem Wohl der Allgemeinheit beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes sowie den Verkehrsangeboten – soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen – Rechnung getragen werde. Nach einem Verweis auf den Koalitionsvertrag, nach dem eine Privatisierung der DB AG abgelehnt wird, heißt es: „Bei DB-Tochtergesellschaften, die sich ausschließlich oder ganz überwiegend im Ausland betätigen und nicht zum Systemverbund Bahn gehören, erscheint eine (Teil-)Veräußerung an Dritte oder Beteiligung von privaten Gesellschaftern grundsätzlich möglich.“

          Staat stärkt weitere Beteiligungen

          Nach einer misslungenen Privatisierung bekennt sich der Bund zur Bundesdruckerei GmbH. Die Beteiligung „liegt im sicherheitspolitischen Interesse“, heißt es. Die sichere und verlässliche Bereitstellung von hoheitlichen Ausweis-Dokumenten seien im wichtigen Interesse des Bundes. „Die Bundesdruckerei als IT-Sicherheitsunternehmen des Bundes kann ferner einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands im Bereich der IT-Sicherheit durch Bereitstellung von IT-Produkten zur Gewährleistung sicherer Identitäten, sicherem Datenmanagement und sicherer Infrastrukturen für die öffentliche Hand und für besonders schutzwürdige Bereiche der Gesellschaft und Wirtschaft leisten.“ Rund acht Jahre nach dem Verkauf an einen Privatinvestor hatte der Bund die Bundesdruckerei im Jahr 2008 zurückgekauft. Sie gehört ihm wieder zu 100 Prozent.

          Die Beteiligung an dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus SE wird ebenfalls als wichtig eingestuft. „Das Interesse des Bundes besteht insbesondere in der Wahrung der deutsch-französischen Balance in dem Unternehmen sowie dem Schutz des Unternehmens als strategisch wichtigem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern vor unerwünschtem Einfluss oder Übernahmeversuchen.“ Der Bund ist nicht direkt Aktionär der Airbus SE. Die Aktien werden vielmehr von der Gesellschaft zur Beteiligungsverwaltung GZBV mbH & Co. KG gehalten. Diese ist eine von der Bank KfW gegründete Zweckgesellschaft. Das Staatsinstitut agiert in dem Fall auf Weisung des Bundes.

          Grundsätzlich bekennt sich die Regierung schließlich in dem Bericht zur früheren Postreform. Die aus der Bundespost hervorgegangenen Unternehmen sollen ihre Dienstleistungen im Wettbewerb erbringen müssen.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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