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Gastbeitrag: Homoehe : Karlsruhe wird die Ehe öffnen

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Der Gesetzgeber muss die soziale Wirklichkeit anerkennen - und damit auch die Ehe für alle, die einander lieben

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          Das irische Volk hat entschieden. Das erzkatholische Land öffnet die Ehe für homosexuelle Paare. Daraufhin ist auch in Deutschland abermals die Debatte darüber entbrannt, ob der Gesetzgeber hierzulande nachziehen soll. Die Gegner verweisen regelmäßig auf die Verfassungsrechtslage. Ihre Argumentation lautet: Ehe im Sinne des Grundgesetzes könne nur die Verbindung von Mann und Frau sein. Dem Gesetzgeber sei es daher verboten, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Dieses Argument erscheint zunächst sehr stark, weil es auf einer ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fußt. Doch die könnte sich schneller ändern, als man denken mag. Kein deutsches Gericht ist an seine frühere Rechtsprechung gebunden. Wenn sich die Grundlagen für die Auslegung einer Rechtsnorm ändern, kann - und mitunter muss - sich auch das Auslegungsergebnis ändern. Genau danach sieht es gerade für den verfassungsrechtlichen Begriff der Ehe aus.

          Unsere Verfassung bietet keine Legaldefinition der Ehe. Zwar beantragte die CDU während des Entstehungsprozesses des Grundgesetzes eine Formulierung, die unter anderem von einer „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ sprach. Doch dieser Vorschlag setzte sich nicht durch. Der objektive Verfassungstext überantwortet die inhaltliche Bestimmung dem Gesetzgeber und letztendlich dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht griff dafür auf die „außerrechtliche Lebensordnung“, das „Rechtsbewusstsein und Rechtsgefühl“ sowie systematisch auf den Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes zurück. Aus diesen drei Erkenntnisquellen folgerte das Gericht vor dem Hintergrund der sozialen und rechtlichen Realität der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts, dass es sich bei der Ehe immer um die Verbindung von Mann und Frau handeln müsse. Legt man sich diese Kriterien heute jedoch vor dem Hintergrund der geänderten Lebens- und Rechtswirklichkeit objektiv und ergebnisoffen abermals vor, spricht viel dafür, dass dieses Ergebnis immer weniger haltbar erscheint.

          Die „außerrechtliche Lebensordnung“, also die soziale Wirklichkeit, erkennt das Zusammenleben homosexueller Paare heute uneingeschränkt an. Die Stigmatisierung und Verheimlichung der Vergangenheit wirkt heute archaisch. Persönlichkeiten, die offen in homosexuellen Partnerschaften leben, haben höchste Staatsämter in erster, zweiter und dritter Gewalt in Deutschland bekleidet. Auch dem für die Auslegung der Grundrechte zuständigen Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gehört eine Richterin an, die mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist. Das Gericht selbst bildet diesen gesellschaftlichen Wandel also ab.

          Nicht anders sieht es heute bei „Rechtsbewusstsein und Rechtsgefühl“ aus. Diese haben sich objektiv manifestiert gewandelt: In Deutschland lässt sich die rechtliche Entwicklung als Weg von der strafrechtlichen Sanktionierung der Homosexualität hin zur rechtlichen Akzeptanz in Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft nachzeichnen. Aus rechtsvergleichender Perspektive lässt sich in der westlichen Welt sogar von einem starken internationalen Trend hin zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare sprechen.

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