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Regierungskrise in Italien : Wenn ein Würstchen aus Florenz mit notorischen Lügnern spricht

Matteo Renzi: Er hat als Erster und am lautesten ein Zusammengehen von PD und Fünf Sternen gefordert. Bild: AFP

Partito Democratico und Fünf-Sterne-Bewegung verbindet eine Geschichte tiefer Abneigung und offener Verachtung – und genau das macht die Koalitionsgespräche in Rom so schwierig.

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          Vertrauen war von Beginn an nicht im Spiel bei den zähen Koalitionsverhandlungen zwischen linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischem Partito Democratico (PD). Stattdessen gab es eine Woche lang Verdächtigungen, Durchstechereien, Ultimaten.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das war kein Wunder, denn die beiden politischen Kräfte verbindet eine Geschichte tiefer Abneigung und offener Verachtung. Seit ihrer Gründung als diffuse Protestbewegung im Jahr 2009 haben die Fünf Sterne stets den PD als Hauptfeind betrachtet. Der PD galt als klassischer, dazu pseudolinker Vertreter jenes korrupten und verknöcherten politischen Systems, gegen das die Fünf Sterne angetreten waren. Von Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo gibt es eine ganze Litanei von Beschimpfungen gegen führende Vertreter des PD.

          Besonders gern schüttet Grillo seinen Kübel von Beleidigungen über dem früheren Ministerpräsidenten und einstigen PD-Chef Matteo Renzi aus: vom „verwundeten Ferkel“ über das „Würstchen aus Florenz“ bis jüngst zum „kriechenden Aasgeier“ reichen die Beschimpfungen. Und doch war es gerade Renzi, der nach dem Bruch der Koalition zwischen der rechtsnationalistischen Lega und den Fünf Sternen vom 8. August als Erster und am lautesten ein Zusammengehen von PD und Fünf Sternen gefordert hatte.

          Die Verachtung für den PD hatte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schon in einer Rede vom März 2013 auf den Punkt gebracht: „Die Fünf-Sterne-Bewegung ist als Gegenreaktion zum PD und zu dessen Politikmodell entstanden. Wir vertreten einen neuen, einen radikal anderen Politikstil. Es kann keine politische Annäherung an den PD und keine Zusammenarbeit in Sachthemen geben.“

          Die stellvertretende Senatspräsidentin Paola Taverna fasste im Juli 2015 vor jubelnden Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung die Parteilinie der Bewegung gegenüber dem PD wie folgt zusammen: „Ihr seid Mafiosi, Ekelpakete, nichts als Scheiße! Ihr sollt abhauen und verrecken!“ Noch im Mai hatte Di Maio geschworen, dass er mit „dieser Partei, deren wahre Natur die Verteidigung von Privatinteressen ist, niemals etwas zu tun haben“ werde. Denn sollte der im März 2018 abgewählte PD wieder an die Macht kommen, würde er „unser Steuergeld für seine eigenen Privilegien ausgeben“, warnte Di Maio: „Und deshalb muss der PD in der Opposition bleiben.“ Drei Monate später, nachdem Lega-Chef Matteo Salvini die Koalition mit den Fünf Sternen hatte platzen lassen, boten sich Di Maio und die Fünf-Sterne-Führung dem PD als Steigbügelhalter für die erhoffte Rückkehr an die Macht an.

          Auch PD-Parteichef Nicola Zingaretti hatte wenige Wochen vor dem Beginn der Verhandlungen mit Di Maio über ein gemeinsames Kabinett keine hohe Meinung von dem Fünf-Sterne-Chef: Er schalt ihn einen „notorischen Lügner“ und „obszönen Schakal auf Stimmenfang“, der „die Milliarden der Italiener verbrennt“ und dabei „nur an seinen Amtssessel denkt“. Von einem „Heuchler“ wie Di Maio, der mit 27 Jahren ins Parlament gewählt worden sei, brauche er, Zingaretti, sich jedenfalls nicht als „Vertreter des Establishments“ beschimpfen zu lassen.

          Als die Verhandlungen zwischen Di Maio und Zingaretti am Dienstag vollends zu platzen schienen, meldete sich Salvini mit der Forderung zu Wort, Staatspräsident Sergio Mattarella möge „diesem Kuhhandel“ umgehend ein Ende bereiten. Die Idee einer Linkskoalition in Rom habe ohnedies kein anderer als der französische Präsident Emmanuel Macron erdacht, behauptete Salvini. Sollte eine solche zustande kommen, würde diese „Italien sogleich an Angela Merkel verkaufen“, warnte der amtierende Innenminister.

          So weit wie Giorgia Meloni, die Vorsitzende der neofaschistischen Partei „Brüder Italiens“, die das Volk „auf die Straße“ zum Protest gegen die Linke rufen will, um sofort Neuwahlen zu erzwingen, mochte Salvini aber nicht gehen. Ob in einem Monat oder in einem Jahr gewählt werde, spiele fast keine Rolle, so Salvini am Dienstag. Gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia, der am Montag vor einer „linksextremen Regierung“ in Rom warnte, und zusammen mit den „Brüdern Italiens“ unter Giorgia Meloni hofft Salvini früher oder später doch noch an die Macht zu kommen.

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