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Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

Das israelische Parlament Bild: dpa

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.

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          Am Mittwochabend erlebte Israel den Abpfiff eines langen, ermüdenden Fußballspiels. Es hatte 85 Tage gedauert, beginnend mit dem Tag nach der Wahl vom 17. September. Eine Halbzeit lang verfolgte das Land die Versuche von Likud-Chef Benjamin Netanjahu, eine Regierung zu bilden; die zweite Halbzeit war Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei an der Reihe. Nachdem beide erfolglos geblieben waren, gab es eine üppig bemessene Nachspielzeit von 21 Tagen. In der hatte gleich das gesamte israelische Parlament mit seinen 120 Abgeordneten die Möglichkeit, eine Regierungsbildung in Gang zu bringen. Aber das führte ebenfalls zu nichts: Um Mitternacht am Mittwoch war auch diese letzte Frist verstrichen, und die Knesset wurde aufgelöst.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Als letzte Amtshandlung hatten die Abgeordneten am Mittwoch noch das Gesetz auf den Weg gebracht, das den Termin der Neuwahl bestimmt: Am 2. März werden die israelischen Wähler nun an die Urnen gerufen – zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Eine solche politische Hängepartie hat das Land in den 71 Jahren seit seiner Gründung noch nicht erlebt.

          Gegenseitige Beschuldigungen

          Entsprechend groß ist der Unmut im Land. Und entsprechend händeringend beteuerten alle beteiligten Politiker bis sprichwörtlich zur letzten Minute, dass nicht sie für die politische Blockade verantwortlich seien, sondern der politische Gegner. Schon am frühen Mittwochabend verbreiteten sowohl der Likud als auch Blau-Weiß in sozialen Medien Beiträge mit gegenseitigen Beschuldigungen.

          Daneben verbrachten Netanjahu, der amtierende Ministerpräsident, Gantz und weitere einflussreiche Politiker die letzten Tage mit taktischen Vorstößen: So hatte Gantz am Dienstag geäußert, er sei bereit, nochmals mit Netanjahu über die Bildung einer großen Koalition zu sprechen, wenn dieser die Zusage mache, dass er sich nicht in der Knesset um Immunität bemühen wird. Netanjahu wurde vor drei Wochen wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Er könne „die Knesset nicht in eine Fluchtburg verwandeln“, hielt Gantz dem Likud-Vorsitzenden vor. Am Mittwoch hieß es laut israelischen Medienberichten, Netanjahu erwäge tatsächlich, in letzter Minute eine solche Zusage zu machen; es kam dann aber nicht dazu.

          Dies hätte auch Netanjahus grundsätzlichem Kalkül widersprochen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es dem 70-Jährigen mittlerweile vor allem darum geht, die Anklage möglichst unbeschadet zu überstehen – am besten in dem Amt, das er seit 2009 innehat. Diese Frage überschattete sämtliche Verhandlungen seit dem 17. September und war letztlich der Grund dafür, dass die Blockade sich nicht auflösen ließ. Der rechte Likud und die zentristische Blau-Weiß-Partei hatten in der Wahl etwa gleich viele Sitze errungen. Blau-Weiß war jedoch nicht bereit, in eine große Koalition einzuwilligen, in der ein angeklagter Netanjahu in einem rotierenden Verfahren als erster den Posten des Regierungschefs bekleidet.

          Lieberman als Köngismacher

          Auch andere Optionen für Koalitionsregierungen des rechten oder des Mitte-links-Lagers lagen immer wieder auf dem Tisch. Sie scheiterten jedoch letztlich stets an einem der potentiellen Partner. Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Yisrael Beytenu (Israel ist unser Haus) galt dabei als Königsmacher. Nur dass er sich dafür entschied, letztlich niemandem auf den Thron zu verhelfen, sondern eine weitere Wahl zuzulassen – entgegen seinem erklärten Anspruch, dies verhindern zu wollen.

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