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Neue Dokumente veröffentlicht : Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los

  • Aktualisiert am

Donald Trump und Hillary Clinton nach der zweiten Präsidentschaftsdebatte im Oktober 2016. Bild: dpa

Kaum werden die Mueller-Untersuchungen von der Ukraine-Affäre überlagert, da muss das Justizministerium hunderte Seiten Dokumente freigeben. Der Inhalt wirft kein gutes Licht auf Trump und sein Wahlkampfteam 2016 – und es gibt auch Verbindungen zur aktuellen Affäre.

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          In den Vereinigten Staaten sind in der Russland-Affäre neue Einzelheiten ans Licht gekommen. Das Justizministerium veröffentlichte am Samstag umfangreiche Dokumente, die mit dem Bericht des früheren Sonderermittlers Robert Mueller in Verbindung stehen. Buzzfeed und CNN hatten vor Gericht den Zugang zu den Unterlagen erstritten.

          Die mehrere hundert Seiten, die das Justizministerium nun freigab, sind nur eine erste Tranche. Es handelt sich um stark redigierte Zusammenfassungen. In den kommenden acht Jahren müssen laut Buzzfeed nun jeden Monat Dokumente zu den Mueller-Ermittlungen freigegeben werden.

          Trumps Team hoffte auf die gehackten Mails

          Aus den Dokumenten gehe hervor, der damalige Kandidat Donald Trump und sein Wahlkampfteam hätten sich 2016 um E-Mails der Demokraten im Besitz der Enthüllungsplattform Wikileaks bemüht, um seiner Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Trumps stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates wird dahingehend zitiert, dass Trump, sein Sohn und mehrere Führungsleute auf eine Herausgabe der E-Mails hofften. Der außenpolitische Berater Michael Flynn – später für kurze Zeit Präsident Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater – hätte seine Kontakte im Geheimdienstmilieu nutzen sollen, um die E-Mails zu bekommen, wird Gates weiter zitiert. Flynn habe auch die besten Russland-Kontakte gehabt, schrieben die Ermittler in dem Bericht.

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          Auch habe Trump auf eine raschere Veröffentlichung der gehackten Mails gehofft. Er war demnach frustriert, dass Wikileaks die Mails nur langsam an die Öffentlichkeit gegeben habe.

          Im Juli 2016 hatte Wikileaks damit begonnen, tausende E-Mails der Demokratischen Partei zu veröffentlichen, welche die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton in Erklärungsnot brachten.

          Schon damals Schuld der Ukraine zugeschrieben

          Weiterhin verbreitete laut den Aussagen von Gates Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort schon damals die Theorie, hinter dem Hackerangriff habe nicht Russland gestanden, sondern es sei „wahrscheinlich das Werk der Ukrainer“ gewesen. Nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste stammten die Mails von russischen Hackern.

          Die These, dass die Ukraine die E-Mail-Server der Demokraten hackte und Spuren legte, die auf Russland hindeuten, ist bei Trump und seinem Umfeld populär. Ziel sei es demzufolge gewesen, so Trumps Legitimität als Präsident zu untergraben.

          Auch bei Trumps gegenwärtiger Ukraine-Affäre spielt diese Theorie eine Rolle, denn der Präsident forderte den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht nur auf, belastendes Material gegen den aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zusammenzutragen. Er forderte auch eine Überprüfung der Rolle der Ukraine bei dem Hackerangriff. Wegen der Ukraine-Affäre leiteten die Demokraten im amerikanischen Kongress eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump ein.

          Sonderermittler Mueller hatte im Auftrag des Justizministeriums fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil Clintons gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

          Mueller kam zu dem Schluss, Russland habe versucht, sich in den Wahlkampf 2016 einzumischen. Er fand aber keine ausreichenden Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem vergangenen April vorgelegten Bericht stellte Mueller auch fest, Trump sei mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen, und entlastete ihn nicht völlig.

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