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Kroatien : Wahlen im Zeichen fehlender Arbeitskräfte

Im ersten Wahlgang vor Weihnachten: Kolinda Grabar Kitarovic Bild: dpa

Stichwahl um die kroatische Präsidentschaft: Das Land kämpft mit Abwanderung und fehlenden Arbeitskräften. Bekommt die Amtsinhaberin einen Denkzettel verpasst?

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          Eine Woche nach der Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft wird in Kroatien am Sonntag über die künftige Staatsspitze des jüngsten Mitgliedslands der EU abgestimmt. Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović tritt im Stichentscheid gegen den früheren Regierungschef Zoran Milanović an. Dieser hatte die erste Wahlrunde am 22. Dezember, bei der elf Kandidaten antraten, mit 29,6 Prozent für sich entschieden. Grabar-Kitarović, die dem rechten Flügel der Regierungspartei „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenković zugerechnet wird, kam auf 26,6 Prozent.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Der ausgeschiedene drittstärkste Kandidat der ersten Runde, der Schlagersänger Miroslav Škoro, hatte 24,4 Prozent erhalten. Dass Škoro eine Klientel anspricht, die im Zweifelsfall nicht für den Sozialdemokraten Milanović stimmen wird, könnte sich als Vorteil für die Amtsinhaberin erweisen. Grabar-Kitarović hatte unter anderem den Einsatz von Kroatiens Armee zur Kontrolle der kroatisch-bosnischen Grenze und der dort verlaufenden „Balkanroute“ gefordert – ebenso wie nun Škoro. Andererseits könnte Grabar-Kitarović in einer Art Denkzettelwahl die Quittung für die recht verbreitete Unzufriedenheit mit der von der HDZ geführten Regierung erhalten. Zudem agiert sie oft ungeschickt und stößt mit manchen Äußerungen Freund und Gegner vor den Kopf. In jedem Fall wird der Ausgang des Stichentscheids Schlüsse auf die später im Jahr anstehende Parlamentswahl zulassen.

          Wer auch immer das Präsidentenamt erhält, wird an der Spitze eines Staates stehen, der den gleichen, die Tagespolitik überwölbenden Schwierigkeiten ausgesetzt ist. Weit oben auf der Sorgenliste steht schon seit Jahren die demographische Misere des Landes. Kroatien gehört zu den 10 von 28 EU-Staaten, deren Bevölkerung sinkt. In Kroatien entsteht der Rückgang aus einer massenhaften Abwanderung, die sich seit dem EU-Beitritt 2013 noch verstärkt hat, einer niedrigen Geburtenrate sowie der geringen Attraktivität des Landes für Zuwanderung. In einigen Branchen, so im Tourismus, wirkt sich der Mangel an Arbeitskräften vereinzelt bereits wachstumshemmend aus. Diese Tendenz könnte sich noch verstärken, wenn ab Juli 2020 auch die letzten Zugangsbeschränkungen für Kroaten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt fallen.

          In Kroatien gibt es Quoten für die Anwerbung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten, die nach Darstellung einiger Branchen aber nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Veljko Ostojić, Direktor des kroatischen Tourismusverbands, warnte unlängst, mehrere Hoteliers hätten bereits mitgeteilt, dass einige ihrer Beschäftigten es vorzögen, in der kommenden Sommersaison besser bezahlte Jobs in Österreich anzunehmen, statt in Kroatien zu bleiben.

          „Ein fast existenzielles Problem“

          Der Tourismusverband fordert deshalb, die Quote für Beschäftigte aus Staaten außerhalb der EU von 20.000 auf gegebenenfalls bis zu 35.000 Gastarbeiter anzuheben. Gewerkschaftler halten dem entgegen, hierbei handele es sich nur um ein Manöver der Arbeitgeber, um die Löhne niedrig halten zu können. Laut einer unlängst in der Zagreber Zeitung „Večernji List“ veröffentlichten Analyse hat Kroatien bereits 82.000 Arbeitsgenehmigungen an Bürger von Staaten außerhalb der EU vergeben, vor allem im Bauwesen und in der Tourismusbranche.

          Ministerpräsident Plenković sprach in einem Interview mit der „Financial Times“ dieser Tage von einem „strukturellen, fast existentiellen Problem“ für mehrere Staaten, darunter auch Kroatien: „Wir verlieren 15.000, 16.000 Menschen im Jahr nur durch die Tatsache, dass wir mehr Todesfälle als Geburten haben.“ Für ein Land von etwa vier Millionen Einwohnern sei das nicht wenig, so Plenković. Auch deshalb will Kroatien neben den ohnehin feststehenden Themen wie dem Brexit und den Verhandlungen über den europäischen Haushalt auch die Demographie zu einem Schwerpunktthema der eigenen Ratspräsidentschaft machen. Um junge Menschen von der Abwanderung abzuhalten und zur Familiengründung zu ermuntern, hat Kroatien unter anderem eine Einkommensteuerbefreiung für Menschen bis 25 Jahre und einen starken Steuernachlass für Arbeitnehmer bis 30 Jahre beschlossen.

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