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Regionalwahlen in Russland : Hinter den Kulissen herrscht Nervosität

Demonstration in Moskau im August: Eine offizielle Kommission hat pünktlich zum Wahltermin beteuert, dass die Proteste Ergebnis westlicher Einmischung seien. Bild: dpa

In Russland finden am Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Die Proteststimmung könnte sich in der Hauptstadt in Wahlschlappen der regierungstreuen Kandidaten niederschlagen.

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          In ganz Russland sowie auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim finden an diesem Sonntag Regional- und Kommunalwahlen statt. Die größte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Hauptstadt Moskau, wo seit Mitte Juli Zehntausende für „ehrliche Wahlen“ demonstriert haben. Dort wird die neue Stadtverordnetenversammlung gewählt – und am Sonntag zugleich das jährliche Stadtfest gefeiert. Die Wahllokale sind mit Luftballons in Landesfarben geschmückt, Musik und Kinder-Schminken sollen die Bürger affirmativ stimmen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mit Blick auf die protestaffine Jugend haben kremltreue Rapper ein Video veröffentlicht, in dem sie zu strahlenden Bildern den städtebaulichen Wandel Moskaus, den Aufstieg auf „Weltniveau“ sowie Bürgermeister Sergej Sobjanin rühmen. Beamte und Beschäftigte von Staatsbetrieben sind laut Berichten unabhängiger Wahlbeobachter und Medien dazu angehalten worden, für die „richtigen“ Kandidaten abzustimmen; die „administrative Ressource“ ist ein wichtiger Faktor in der Zementierung der Macht um die Partei „Einiges Russland“, der auch Sobjanin angehört. So weit, so üblich. Aber hinter den Kulissen herrscht Nervosität.

          Zwar hat eine offizielle Kommission pünktlich zum Wahltermin beteuert, dass die Proteste der vergangenen Wochen Ergebnis westlicher Einmischung seien, über „ausländische Agenten“ und „unerwünschte Organisationen“. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum sehen das jedoch nur 26 Prozent der Russen so, und dass, obwohl 55 Prozent von den Protesten aus dem gelenkten Fernsehen erfahren haben.

          32 Prozent sind laut der Umfrage überzeugt, dass es keine westliche Einmischung gab und diese Darstellung die Protestierenden diskreditieren solle, weitere 26 Prozent gaben an, wenn es westliche Einmischung gegeben habe, dann ohne Folgen. Zudem sind laut Lewada 41 Prozent der Russen der Ansicht, die Moskauer Polizei habe Gewalt ungerechtfertigt eingesetzt, nur 32 Prozent glauben der offiziellen Linie, die Einsätze seien angemessen gewesen.  „Die Propaganda hat nicht funktioniert“, schloss Lewada-Direktor Lew Gudkow.

          Scheinbar unabhängig

          Die Wahlvorbereitungen waren zuletzt flankiert von Aktionen, die auf Sorgen in den Reihen der Machthaber schließen lassen, dass sich die Proteststimmung und die Nachfrage nach politischen Neuerungen gerade in der Hauptstadt in Wahlschlappen ihrer Kandidaten niederschlagen könnten; sie treten mangels Beliebtheit von „Einiges Russland“ zum Schein als Unabhängige an. Am Donnerstagabend durchsuchten Einsatzkräfte Räumlichkeiten der Strukturen des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, so dessen Fernseh- respektive Youtube-Studio. Die maskierten Männer in Schwarz kamen kurz, bevor Nawalnyj von dort mit seiner wöchentlichen Online-Sendung Hunderttausende Russen aufrufen wollte, zur Wahl zu gehen und in seinem Sinne abzustimmen. Kameras, Scheinwerfer und Computer hätten die Männer mitgenommen, teilte Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption mit und bat, wie stets in solchen Fällen, um Spenden, um weiterzuarbeiten.

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