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Iran-Sanktionen : Amerika und Europa geraten aneinander

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Bild: AP

Die Vereinigten Staaten wollen wieder UN-Sanktionen gegen Iran. Die Europäer stellen sich quer. Wer ist im Recht?

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          Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen sich offen gegen Versuche der amerikanischen Regierung, Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Der Streit entzündet sich an unterschiedlichen Auffassungen über den Status des Atomabkommens (JCPOA), welches die drei europäischen Staaten sowie die Vereinigten Staaten, Russland und China vor fünf Jahren mit Iran geschlossen haben. Die Regierung von Donald Trump kündigte ihre Mitgliedschaft in dem Abkommen im Mai 2018.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sie versuchte jetzt vor einem Monat, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Rückabwicklung des Abkommens herbeizuführen, da Iran sich nicht an wichtige Absprachen halte. Durch diesen „snapback“-Mechanismus würden automatisch Sanktionen der UN gegen Iran wieder wirksam, die beim Inkrafttreten des Abkommens ausgesetzt worden waren.

          Die Außenminister der drei europäischen Staaten stellen in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag fest, dass die Vereinigten Staaten seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung im Jahr 2018 kein Teilnehmer des JCPOA mehr seien. Daher könne ihre Mitteilung zur Auslösung des „snapback“ „keine Rechtswirkung entfalten“. Daraus folge, „dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können“.

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          Demgegenüber gab der amerikanische Außenminister Mike Pompeo an, die Vereinigten Staaten würden nicht zögern, die Sanktionen gegen Iran durchzusetzen. Er äußerte überdies am Samstag die Drohung, Amerika erwarte, dass alle UN-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus den wiederaufgelebten Sanktionen erfüllten. Es wurde in Washington auch die Drohung geäußert, dass Staaten, die nicht so handelten, ihrerseits mit Sanktionen zu rechnen hätten.

          Den Sicherheitsrat brüskiert und gespalten

          Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer Rechtsauffassung auch den Sicherheitsrat der UN brüskiert und gespalten. Dreizehn der fünfzehn Mitglieder, darunter Deutschland, wollten der amerikanischen Argumentation nicht folgen. Die drei europäischen Außenminister geben an, sie ließen sich „weiter von dem Ziel leiten, die Autorität und Integrität des VN-Sicherheitsrates zu wahren“. Sie lassen keine Zweifel an ihrer Haltung: Sie hätten sich „unermüdlich dafür eingesetzt“, das Atomabkommen mit Iran zu bewahren, „und werden dies auch weiterhin tun“.

          Auch der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, teilte mit, dass die Vereinigten Staaten das Atomabkommen verlassen hätten, daher kein Vertragsstaat mehr seien und den Prozess zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen nicht auslösen könnten. „Deshalb bleiben die Zusagen zur Aufhebung von Sanktionen gemäß dem Atomabkommen in Kraft“, bekräftigte Borrell. Der Spanier äußerte sich in seiner Rolle als Koordinator der Gemeinsamen Kommission, die über die Einhaltung des Abkommens wacht. Er sprach somit nicht nur im Namen der europäischen Vertragsstaaten, sondern auch Russlands und Chinas.

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