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Internationale Organisationen : Deutschland gibt mehr als 300 Millionen Euro

Hilfe für die Hilflosesten: SOS-Kinderdorf auf der griechischen Insel Lesbos Bild: obs

Das Geld soll vor allem die Situation in Flüchtlingslagern verbessern. Sorge bereiten Berlin die Auseinandersetzungen im Jemen und in Libyen.

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          Die Bundesregierung will mit großzügigen Hilfszusagen an die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und an andere Helfer offenkundig auch die Lage in den Flüchtlingslagern in und um Syrien und in anderen Krisengebieten stabilisieren. Allein das Auswärtige Amt hat 300 Millionen Euro zugesagt, von denen wesentliche Teile an das Flüchtlingshilfswerk UNHCR (35 Millionen) und an die Internationale Organisation für Migration (IOM) gehen sollen, die sich um zurückkehrende Flüchtlinge kümmert.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Menschen, „die in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern leben“, ausdrücklich als Ziel der deutschen humanitären Hilfe. Die zugesagten Mittel sind eine Antwort auf den Appell des UN-Generalsekretärs António Guterres, der die Staatengemeinschaft zu einer Gesamtspende von knapp zwei Milliarden Euro aufgerufen hatte, um im Kampf gegen das Coronavirus Hilfe leisten zu können. Der Repräsentant des UNHCR in Deutschland, Frank Remus, lobte am Montag, die finanziellen Zusagen aus Berlin zeigten, dass Deutschland auch in Zeiten der Krise zu seiner humanitären Verantwortung stehe.

          Zu den angekündigten deutschen Hilfsüberweisungen zählen auch 40 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Vielfach sollen die Mittel dazu dienen, auch die Infrastruktur und die logistischen Versorgungsketten der betreffenden Organisationen zu sichern.

          Die Bundesregierung gibt an, die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes werde mit den Hilfsprogrammen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mit den Beiträgen des Bundesgesundheitsministeriums koordiniert, um Doppelungen zu vermeiden. Insgesamt unterstützt die Bundesregierung bislang die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusätzlich mit 55 Millionen Euro; 142 Millionen sind für die internationale Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zugesagt.

          Mit Sorge wird in Berlin gesehen, dass die Appelle des UN-Generalsekretärs an alle Konfliktparteien in Kriegen und Krisengebieten, angesichts der Corona-Bedrohung zu einem Waffenstillstand bereit zu sein, bislang keinen Erfolg gehabt haben. Stattdessen hat sich in Libyen die Lage zwischen den Kriegsparteien verschärft, im Jemen ist keine Besserung eingetreten.

          Auch die Bemühungen, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Corona-Pandemie zustande zu bringen, die von Deutschland mit betrieben werden, haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Hier gibt es Widerstände gegen den pauschalen weltweiten Aufruf zum Waffenstillstand; auch Aussagen über die Herkunft des Coronavirus oder über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sind umstritten.

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