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Demonstrationen wegen Corona : Keiner protestiert wie die Deutschen

Ein Impfgegner demonstriert am Sonntag in Schwerin für die sofortige Abschaffung der Corona-Einschränkungen. Bild: dpa

In Deutschland nehmen die Proteste gegen die angeblich „übertriebenen“ Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie immer mehr zu. Haben die Menschen in anderen Ländern auch so viel Wut? Ein Überblick der F.A.Z.-Korrespondenten.

  • Aktualisiert am
          7 Min.

          In vielen deutschen Städten gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Es ist eine bunte Mischung aus Bürgern, die um ihre Freiheitsrechte bangen, Impfgegnern, notorischen Merkel-Kritikern, Verschwörungstheoretikern, die dunkle Mächte hinter dem Virus vermuten – und Rechtsextremisten, die die Stimmung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen, wie der Verfassungsschutz warnt. Wie ist die Stimmung in anderen europäischen Ländern? Gehen auch dort so viele Menschen gegen die Einschränkungen auf die Straße? Unsere Korrespondenten geben einen Überblick.

          In Österreich nimmt die Wut zu – auf Kurz

          In Österreich ist der Schulterschluss der Parteien längst Vergangenheit, die Opposition kritisiert lebhaft die Corona-Maßnahmen der „türkis-grünen“ Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es hat sogar schon einen Rücktritt gegeben: Ulrike Lunacek (Grüne), für Kultur zuständige Staatssekretärin, zog damit vergangene Woche die Konsequenz aus der Kritik an ihrem Vorgehen in der Corona-Krise, das vor allem in der (eigentlich überwiegend Grün-affinen) Kunstszene für Empörung gesorgt hatte. Auf der Straße hat sich diese Stimmung aber noch kaum entladen, und auch in den Umfragen bleiben die Regierungsparteien auf einem Höhenflug. 

          Es gab in den vergangenen Wochen in Wien eine Handvoll Demonstrationen, teils mit einigen hundert Teilnehmern. Eine wurde wegen Nichteinhaltung von Abstandsauflagen durch die Polizei aufgelöst. Am vergangenen Wochenende fand in Klagenfurt eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung und einen angeblich bevorstehenden „Impfzwang“ statt; es wurden auch Transparente gegen den Mobilfunkstandard 5G und gegen Bill Gates entrollt. Die Demonstration wurde per Auto-Corso mit etwa 350 Teilnehmern in 150 Fahrzeugen abgehalten. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Vergangene Woche demonstrierten einige hundert Teilnehmer (nach Angaben der Veranstalter 900) vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Auch hier sah die Polizei keinen Anlass zum Einschreiten, doch wurde hinterher Kritik – auch durch Regierungsmitglieder – an einem Transparent laut, auf dem es unter Anspielung auf die berüchtigte Auschwitz-KZ-Inschrift hieß „Impfen macht frei“.

          Politisch versucht vor allem die rechte FPÖ die Stimmung dieser Demonstranten aufzugreifen. Sie hat für kommenden Mittwoch eine Kundgebung am Wiener Heldenplatz gegen den „Corona-Wahnsinn“ angekündigt. „Es geht längst nicht mehr um die Gesundheit der Österreicher, es geht nur mehr um den Ausbau der Macht von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz – koste es, was es wolle“, äußerte der Wiener FPÖ-Landesvorsitzende Dominik Nepp. Die Demonstration sei angemeldet und genehmigt, man werde auf das Einhalten der Vorgaben (etwa Sicherheitsabstände) „besonderen Wert“ legen, hieß es. (löw.)

          Briten protestieren gegen die „Tyrannei“

          Schon seit einiger Zeit wird in Großbritannien in sozialen Medien zu Protesten gegen den Lockdown aufgerufen. In der vorletzten Woche löste die Polizei erstmals eine kleine Schar auf, die im Londoner Regierungsviertel demonstrierte. Für das Wochenende hatte dann eine Gruppe namens „UK Freedom Movement“ zu „Massenversammlungen” in verschiedenen Städten aufgerufen, aber die größte blieb die Zusammenkunft von etwa hundert Leuten im Londoner Hyde Park. 19 von ihnen wurden von der Polizei abgeführt, unter ihnen der Astrophysiker Piers Corbyn, ein Bruder des früheren Labour-Chefs Jeremy Corbyn. In Glasgow protestierten etwa halb so viele Menschen und wurden allesamt wegen Verstoßes gegen die – strengeren – schottischen Corona-Bestimmungen festgenommen.

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          Der Ruf nach „Freiheit“ und die Kritik an staatlicher „Tyrannei“ standen im Mittelpunkt der Veranstaltungen. Einige Teilnehmer verteilten Kopien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie konnten sich unter anderem auf den angesehenen Verfassungsrechtler Lord Sumption berufen, der den Lockdown als ungerechtfertigten Eingriff in die Bürgerrechte ablehnt. Unter solche „Liberale“ mischten sich aber auch Verschwörungstheoretiker, Esoteriker und Impfgegner. Einige Plakate zogen Verbindungen vom Coronavirus zum 5G-Netzwerk des chinesischen Unternehmens Huawei oder zu vermeintlichen Interessen des amerikanischen Philantropen Bill Gates.

          Inwieweit an der „Bewegung“ auch rechte Gruppierungen beteiligt sind, liegt bislang im Dunkeln. Die frühere stellvertretende Chefin von „Britain First“, Jayda Fransen, bestritt eine Mitwirkung, beschuldigte aber Richard Inman, einen Anhänger des rechten Aktivisten Tommy Robinson. Inman dementierte allerdings ebenfalls jegliche Beteiligung. Das „UK Freedom Movement“, das zu den Protesten aufgerufen hatte, habe mit seiner gleichnamigen Organisation nichts zu tun, tat er auf der Webseite der Gruppe kund. (buch.)

          Polen kämpft gegen Fake News über Corona

          In Polen haben nach Wochen großer, kaum erwarteter Disziplin in den letzten Tagen erste Straßenproteste mit Zwischenfällen gegen die Coronavirus-Restriktionen stattgefunden. In der Warschauer Innenstadt gingen zwei Mal jeweils mehrere hundert Menschen auf die Straße, einmal wurde der Verkehr lahmgelegt. Schlüsselfigur bei den Protesten und auch selbst an ihnen beteiligt ist der Unternehmer Pawel Tanajno, Kandidat in der bevorstehenden Präsidentenwahl, der bei der Wahl von 2015 0,2 Prozent der Stimmen bekommen hatte.

          In Mailand demonstrierten am Montag Straßenhändler auf der Piazza della Scala gegen die Regeln, die mit Phase 2 der Lockerungen der Corona-Regeln einhergehen.

          Die Boulevardzeitung „Super Express“ nannte den populistisch auftretenden, politisch schwer einzuordnenden Tanajno treffend den „geheimnisvollsten Kandidaten dieser Wahl“. Die seit Herbst im Parlament vertretene „Konföderation“, eine Kraft der radikalen Rechten, hat dagegen von der Pandemie nicht erkennbar profitiert. Ihr Präsidentschaftskandidat Krzysztof Bosak fordert, Polen solle „wie die Vereinigten Staaten“ aufhören, die „nicht objektive“ Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu finanzieren. Die liberalen Medien räumen der Bekämpfung von Fake News über die Pandemie großen Raum ein. Das Portal „OKO.Press“ warnt vor den starken „Strudeln absurder Theorien“, die viele Menschen mitreißen könnten, und zitierte unter anderem die EU-Analyseeinheit „StratCom Task Force“, die Fake News russischer Herkunft beobachtet. (gna.)

          Italiener sind „diszipliniert wie die Preußen“

          Am Montag ging in Italien der längste und strengste „Lockdown“ und „Shutdown“ Europas zu Ende. Nicht ganz vollständig freilich, Reisen über die Grenzen der zwanzig Regionen hinweg sind erst vom 3. Juni an wieder erlaubt. Seit der Verhängung der landesweiten Ausgangssperre am 9. März hat die Polizei mehr als 15 Millionen Personen kontrolliert. Nur bei gut zwei Prozent von ihnen wurde ein Verstoß gegen das Ausgehverbot festgestellt. Mit den saftigen Strafen für die Übertretungen nahm der Staat immerhin 150 Millionen Euro ein. In italienischen Medienberichten heißt es, die Italiener hätten sich „diszipliniert wie Preußen“ den per Notstandsdekreten verfügten Einschränkungen ihrer bürgerlichen Freiheiten unterworfen.

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          Tatsächlich gab es allenfalls vereinzelte Proteste von Gastwirten und Einzelhändlern, die ihre Existenzgrundlage vom wochenlangen „Shutdown“ bedroht sahen. Demonstrationen aufgebrachter Bürger gegen zehn Wochen kollektiven Freiheitsentzug gab es nicht. Die rechtsnationalistische Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini konnte ungeachtet des zunehmend erratischen Krisenmanagements der Regierung kein politisches Kapital aus der Pandemie schlagen. Im Gegenteil: Ministerpräsident Giuseppe Conte genießt hohe Zustimmungswerte, Salvini und seine Partei sind in den Umfragen abgesackt.

          Auch die befürchteten „Hungeraufstände“, zumal im Süden des Landes, blieben aus, obwohl die von der Regierung vollmundig versprochenen Soforthilfen für das wachsende Heer der Arbeitslosen und Verarmten im Gestrüpp der Bürokratie hängen blieben. Selbst die übergriffigsten Verfügungen einer ohne nennenswerte parlamentarische Kontrolle „durchregierenden“ Exekutive nahmen die Italiener stoisch hin: So war es den Bürgern nach dem ersten Lockerungsschritt von Anfang Mai zwar erlaubt, wieder Verwandte bis zum sechsten Grad zu treffen, Freunde durften aber weiterhin nicht besucht werden. Das ist erst seit Montag wieder erlaubt. Seither braucht man auch keine schriftliche Selbstauskunft mehr über den Grund der Ortsveränderung – sofern diese innerhalb der Region des Hauptwohnsitzes erfolgt. (rüb.)

          Noch kaum Widerstand in Frankreich

          Im normalerweise so protestfreudigen Frankreich regt sich kaum Widerstand gegen die strikten Maßnahmen des „Gesundheitsnotstands“, der gerade bis zum 10. Juli verlängert wurde. Das hat einen einfachen Grund: Das Demonstrationsrecht ist durch die Sondergesetzgebung stark eingeschränkt worden. Demonstrationsgenehmigungen werden derzeit nicht erteilt. Wer dennoch auf die Straße geht wie am Samstag versprengte Gruppen von Gelbwesten-Protestlern in Toulouse, Lyon und Montpellier, muss mit Festnahme und Geldbuße rechnen.

          Die ohnehin schon starke Polizeipräsenz in den französischen Großstädten wurde am Samstag noch erhöht, um Menschenansammlungen zu verhindern. In der Bevölkerung wächst dabei die Wut über die repressive Politik. (mic.)

          Spaniens Reiche protestieren gegen linke Regierung

          Es sind nicht tausende Demonstranten, wie in Deutschland. Aber in Spanien weiten sich die Straßenproteste jeden Abend weiter aus. Zuvor hatten Menschen abends an ihren Fenstern und auf den Balkonen immer wieder auf Töpfe und Pfannen geschlagen, um die Corona-Politik der linken Regierung zu kritisieren und ihren Rücktritt zu fordern. Vor zehn Tagen begannen die ersten Spanier, in Madrid auf die Straßen zu gehen. Sie folgten Aufrufen in den sozialen Netzwerken.

          Bis heute konzentrieren sie sich auf mehrere Madrider Stadtteile, in denen Menschen mit den höchsten Einkommen im ganzen Lande leben, zum Beispiel im Salamanca-Viertel, Aravaca und El Viso. Viele wählen dort die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox-Partei, die Verständnis für den Unmut der Demonstranten äußern, die oft die spanische Nationalflagge dabei haben, ohne selbst dazu aufzurufen – sie müssten mit empfindlichen Geldstrafen rechnen. Zu den Unterstützern zählt auch die katholisch-fundamentalistische Organisation „Hazte Oír“ (Verschaff Dir Gehör), die sich sonst gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen engagiert. Ein großes Polizeiaufgebot steht jeden Abend bereit, greift aber nur sporadisch ein, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

          Am Samstag will Vox mit Auto-Demonstrationen in allen Provinzhauptstädten dagegen demonstrieren, dass die Regierung die Bürger als „Geiseln“ genommen habe. Nach mehr als 28.000 Toten wächst zwar die Ungeduld. Aber laut Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Spanier die strengen Ausgangsbeschränkungen weiterhin für nötig. Sie reichen viel weiter als jemals in Deutschland und sollen erst bis Ende Juni schrittweise gelockert werden.  (hcr.)

          Niederländer sehen Verbindung von Corona zu 5G

          Ende April demonstrierten 200 Personen vor dem Haager Parlament gegen Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Sie hielten Banner hoch, die sich gegen „Angstmacherei“, Impfungen und den Aufbau eines 5G-Netzes wendeten. Im Internet warnten die Organisatoren vor einem „totalitären Staat“ und einer „Zensur-Kampagne“ gegen „jeden, der eine Frage zu Covid-19 und der möglichen Beziehung zu 5G stellt“. Der neue Mobilfunkstandard wurde Ende April für die ersten Kunden freigeschaltet. Proteste dagegen gibt es in den Niederlanden schon seit längerem, doch im Zuge der Corona-Krise finden die nicht mehr nur friedlich statt.

          Seit Anfang April hat es über zwanzig Brandanschläge auf Mobilfunkmasten gegeben, mehr waren es in Europa nur im Vereinigten Königreich. Drei Verdächtige wurden von der Polizei festgenommen, sie bestreiten die Tat. Über die Motive können die Ermittler deshalb keine gesicherten Angaben machen. Doch deutet viel darauf hin, dass die Anschläge mit Verschwörungstheorien zusammenhängen, die im Internet kursieren. Zunächst hieß es, die Funksignale seien so stark, dass sie Menschen und Tieren schadeten. Wissenschaftliche Belege gibt es dafür nicht.

          Ende Januar tauchte dann erstmals die Behauptung auf, der neue Mobilfunkstandard schwäche das Immunsystem und führe zur Ausbreitung des Coronavirus. Zum „Beleg“ wurde darauf verwiesen, dass Wuhan die erste chinesische Stadt sei, in der ein 5G-Netz aufgebaut werde – was ebenfalls nicht zutrifft. Manche Prominente wie der amerikanische Schauspieler Woody Harrelson verbreiteten diese „Theorie“. Anfang April kam es dann, fast gleichzeitig, zu den ersten Brandanschlägen in Birmingham, Liverpool, Belfast und drei niederländischen Städten. In mehreren Fällen wurden allerdings gar nicht neue Masten angegriffen, sondern solche, mit denen das heutige 4G-Netz betrieben wird. (T.G.)

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