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China : Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong soll sofort gelten

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Bei neuen Protesten gegen das von Peking geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong stießen auch am Sonntag Demonstranten mit der Polizei zusammen. Bild: Reuters

Pekings Pläne zum Erlass eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Das Gesetz soll „ohne die geringste Verzögerung“ in Kraft treten.

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          Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, das in der chinesischen Sonderverwaltungszone und im Ausland für heftige Kritik gesorgt hat, soll nach dem Willen Pekings umgehend in Kraft treten. Das Gesetz solle „ohne die geringste Verzögerung“ angewendet werden, sagte am Sonntag der chinesische Außenminister Wang Li in Peking. Das Gesetz sei „notwendig“, nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr „Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben“.

          Gegen das geplante Gesetz gab es am Sonntag in Hongkong abermals Proteste. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Der Entwurf für das neue Gesetz war am Freitag bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellt worden. Es soll in der ehemaligen britischen Kronkolonie jeglichen „Separatismus und Subversion“ bestrafen sowie Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“.

          Mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes löste China international Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie aus. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die amerikanische Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

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