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Vorwurf der Polizeigewalt : Erschrocken und empört

Kopf auf Beton: Hier ereignete sich der Fall in der Düsseldorfer Altstadt. Bild: dpa

Eine brutale Festnahme, Tritte gegen einen auf dem Boden Liegenden: Videoschnipsel von Polizeieinsätzen sorgen für eine Debatte über Gewalt durch Beamte.

          3 Min.

          Es geht um ein wenige Sekunden langes Video. Ein Polizist kniet in der Düsseldorfer Altstadt auf dem Kopf und dem Hals eines jungen Mannes. Als das Video zunächst bei Instagram, dann bei Twitter veröffentlicht wird, löst es einen Sturm der Entrüstung aus. Zehntausende teilen es und sehen darin einen Beweis für Polizeigewalt in Deutschland. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte am Montag in Düsseldorf, auch er habe sich erschrocken, als er das Video des Einsatzes gesehen habe. Gegen den Polizeibeamten ermittele nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und aus Neutralitätsgründen die Polizei Duisburg wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Auch gegen den Jugendlichen liege eine Anzeige vor, ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Der Innenausschuss in Nordrhein-Westfalen soll sich mit dem Fall am Donnerstag beschäftigen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Zunächst war es am Samstagabend zu einer Auseinandersetzung von zehn randalierenden Personen vor einem Schnellimbiss in Düsseldorf gekommen, zu dem die Polizei gerufen wurde. Der 15 Jahre alte Junge, der zunächst offenbar nichts mit dem Einsatz zu tun hatte, habe sich eingemischt und die Beamten, so Reul, tätlich angegriffen. Danach sei der Jugendliche zu Boden gebracht, gefesselt und zum Streifenwagen gebracht worden. Dies sei in einem Zeitraum von zwei bis drei Minuten geschehen.

          „Im Kontext anders erscheinen“

          „Jeder, der das Video gesehen hat, schlägt die Brücke zu George Floyd”, sagt Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der F.A.Z. Er selbst sei überrascht gewesen, als er es gesehen habe. Mertens spricht sich für eine Aufklärung des Einzelsachverhalts „ohne Wenn und Aber“ aus. „Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass manches, was im Einsatz geschieht, im Kontext anders erscheint.“ Eine Überwachungskamera in der Düsseldorfer Altstadt zeige, dass zwischen dem Angriff des jungen Mannes auf die Polizei und seinem Abtransport nur zweieinhalb Minuten vergingen.

          Ein rasches Vorgehen der Polizei, das nicht vergleichbar sei mit dem acht Minuten langen Video, das den Todeskampf von Floyd zeige. Man sehe nur einen „sehr kurzen Ausschnitt“ von ein paar Sekunden, so Mertens. Er fordert die Privatperson, die das Video ins Netz gestellt hat, auf, den Behörden die gesamte Filmsequenz zur Verfügung zu stellen. „Es gibt inzwischen die Tendenz, dass in solchen Fällen erstmal von der Schuld der Beamten ausgegangen wird. Das ist falsch.“ Der Polizist habe ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verdient. „Dazu gehört die Unschuldsvermutung.“

          Dass Knie und Schienbein des Beamten „auf dem Ohr“ des jungen Mannes gewesen seien, entspreche den Einsatzvorgaben der Landespolizei, so Innenminister Reul. Das Knie auf dem Hals ist nicht erlaubt. Im Video lässt sich erahnen, dass der Polizist sein Knie sowohl auf dem Hals als auch kurz auf dem Kopf hat. Auf die Frage, ob das Vorgehen noch an der Polizeihochschule gelehrt wird, will sich das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei in NRW nicht äußern und verweist auf die laufenden Ermittlungen.

          „Kein Zweifel, dass es sich um ein Fehlverhalten handelt“

          Als ehemalige Polizistin kommentiert Irene Mihalic normalerweise keine Videoschnipsel über Polizeieinsätze im Netz. Vieles könne dabei aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch dargestellt sein. Im Düsseldorfer Fall sei das anders. „Es besteht kein Zweifel, dass es sich um ein Fehlverhalten handelte“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen der F.A.Z. Selbst wenn es sich um eine Standardeinsatztechnik handele, hätten die Beamten den jungen Mann einfach Handfesseln anlegen können. Es habe aus ihrer Sicht kein Zwang für ein so rabiates Vorgehen gegeben. „Die Polizei agiert nicht im luftleeren Raum. Nach dem Tod von George Floyd in den USA bei einem Polizeieinsatz ist eine gewisse Sensibilität bei den Beamten angebracht.“

          Unterdessen kursiert am Wochenende ein weiteres Video auf Twitter, das zeigt, wie zwei Polizisten im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen Samstagnacht eine Person zu Boden bringen, mit dem Knie in den Rücken drücken und schlagen. Ein Polizist tritt den Mann am Boden und wird von seinem Kollegen dabei gestoppt. Dabei handelte es sich offenbar um den Einsatzleiter, wie aus der Pressemitteilung der Polizei hervorgeht. Dieser hat später intern Beschwerde eingelegt. Das Video ist geschnitten und mit der zynischen Zeile „Polizeiarbeit at its best“ versehen. Die Frankfurter Polizei bestätigt die Festnahme des Mannes. Gegen den Beamten wird ähnlich wie in Düsseldorf wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, gegen den Festgenommenen, der die Beamten zuvor angespuckt haben soll, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sagte ein Sprecher der Polizei der F.A.Z.

          Die Linke im hessischen Landtag forderte am Montag die sofortige Suspendierung der Beamten. „Es ist nahezu egal, welche mögliche Straftat der massiven Gewalt durch Polizeibeamte vorausgegangen ist: Eine am Boden liegende und fixierte Person zu treten, ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus.

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