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Verlängerung der Corona-Regeln : Keine Einigung zwischen Bund und Ländern

  • Aktualisiert am

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in der tiefstehenden Sonne in der Spree. Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin will die Corona-Regeln bis Juli verlängern. Doch es gibt noch Unstimmigkeiten mit den Ländern. Und die Kritik an Ramelows Vorstoß wächst.

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          Bund und Länder bemühen sich, eine einheitliche Linie für einige der noch bestehenden Beschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus zu finden. Die Chefs der Staatskanzleien der Länder und Kanzleramtschef Helge Braun berieten darüber am Montag. Wie die F.A.Z. aus einer Landeshauptstadt erfuhr, wurde man sich jedoch noch nicht einig, weil es unterschiedliche Vorstellungen gibt.

          Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür ist, bundeseinheitliche Regelungen beim Abstand von 1,5 Metern, bei Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen über den 5. Juni hinaus beizubehalten. In der Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Gespräch mit den Staatskanzleichefs hieß es, sie sollten bis mindestens zum 5. Juli gelten. Die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5. Juni.

          Merkel für „verbindliche Anordnungen“

          Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nun gehe es darum, die Fortschritte nicht zu gefährden. „Wir müssen sowohl mutig als auch wachsam sein“, sagte Seibert. Die jüngsten Ausbrüche in Hessen und Niedersachsen hätten gezeigt, „was passiert, wenn Grundregeln außer Acht gelassen werden“.

          Aus der Beschlussvorlage geht auch hervor, dass den Bürgern empfohlen werden soll, private Treffen wo immer möglich im Freien abzuhalten, „da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht“. Das Virus sei „weiterhin da und breitet sich ohne solche Maßnahmen sehr schnell aus“, heißt es in der Vorlage. Dies zeige sich „auch jetzt durch lokale Ausbrüche in Einrichtungen oder bei Zusammenkünften“. Deshalb sei es „gerade angesichts der schrittweisen Öffnung aller Lebensbereiche und damit verbundenen Zunahme an Kontakten wesentlich, dass die Abstands- und Hygieneregeln so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist“.

          Derweil sorgte die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), vom 6. Juni an die Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen erheblich zu lockern, für immer breitere Kritik. Im CDU-Präsidium wurde von einem „verheerenden Signal“ gesprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „fatalen Signal“.

          In Thüringen reagierten die Koalitionspartner SPD und Grüne irritiert auf den Vorstoß Ramelows. „Das war mit niemandem abgestimmt“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey der F.A.Z. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte, die Schutzmaßnahmen „nicht leichtfertig als erledigt“ abzutun.

          Reimann nennt Ramelow-Vorstoß „folgenschweren Fehler“

          Ramelow hatte am Wochenende vorgeschlagen, ab 6. Juni vom Krisen- in den Regelmodus überzugehen. Am Montag präzisierten er und die Linke, dass damit jedoch nicht landesweit die Pflicht entfalle, Abstand zu halten sowie eine Schutzmaske etwa in Bussen und Bahnen zu tragen. Auch Großveranstaltungen sollen wie im gesamten Bundesgebiet bis Ende August verboten bleiben.

          Deutliche Kritik kam aus Niedersachsen. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sprach am Montag von einem „grundsätzlich falschen Signal“ und einem „folgenschweren Fehler“. Die Kontaktbeschränkungen seien gegenwärtig „unser einziges wirksames Mittel“ zur Eindämmung der Pandemie.

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