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Hans-Georg Maaßen im Gespräch „Ich war derjenige, gegen den eine ,Hetzjagd‘ stattgefunden hat“

Manchmal zahle man einen „hohen Preis“ für die Meinungsfreiheit, sagt Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Verfassungsschutzes. Er mahnt die CDU davor, sozialdemokratische und grüne Positionen zu kopieren. Und schließt ein politisches Amt nicht aus.

Von Justus Bender

Hans-Georg Maaßen in 2018, nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Zu dem Zeitpunkt war er noch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Hans-Georg Maaßen in 2018, nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Zu dem Zeitpunkt war er noch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Herr Maaßen, während Ihrer Amtszeit als Verfassungsschutzpräsident wurde viel über Ihre politischen Überzeugungen spekuliert, bis hin zu der Unterstellung, Sie sympathisierten mit der AfD. Mittlerweile können Sie offen über Ihre Einstellung sprechen: Wo stehen Sie politisch?

Sie sehen ja, dass ich nicht stehe, sondern sitze, und ich sitze gerade in Fulda bei einer Bundesvorstandssitzung der Werte-Union, des wirtschaftsliberalen und konservativen Flügels von CDU und CSU. Die CDU ist seit 1978, als ich der Jungen Union beitrat, meine politische Heimat. Die Werte-Union ist die Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die es ablehnt, grüne und sozialdemokratische Positionen zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern.

Wie würden Sie sich bezeichnen – als Konservativen?

Ich würde mich als Realisten bezeichnen. Als jemand, der versucht, die Realität so zu sehen, wie sie ist, und nicht, wie man sie gerne haben möchte. Ich wende mich gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik. Die Werte-Union habe ich als eine Vereinigung in der CDU wahrgenommen, die mit offenen Augen die Realität analysiert und aus dieser Realität Schlussfolgerungen für praktische Politik zieht. Dazu gehört, dass Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit ist und dass Schafe und Wölfe nicht friedlich miteinander weiden.

Wer sind die Schafe und wer sind die Wölfe, die nicht zusammen weiden sollen?

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass in der Realität vieles anders ist, als manche Politiker es sich vorstellen oder zumindest uns glauben lassen wollen.

In migrationskritischen Kreisen wurde die Rede von Schafen und Wölfen schon in Bezug auf das Verhältnis von Deutschen und Migranten verwendet – zum Beispiel mit Verweis auf IS-Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen.

Man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass unter den Einwanderern auch Personen mit IS-Hintergrund und Kriegsverbrecher sind. Man musste davon ausgehen, dass sehr viele junge Männer aus Syrien oder Irak, die in den letzten Jahren als Asylsuchende nach Europa kamen, Gewalterfahrungen machten; zu einem Teil auch als Täter auf Seiten der Islamisten. Diese jungen Männer dürften im Zweifel besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als der normale deutsche Polizeibeamte.

Wie zufrieden sind Sie mit der Ausrichtung der CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer?

Ich nehme wahr, dass mit den personellen Veränderungen in den Ämtern des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, der Bundesvorsitzenden und des CDU-Generalsekretärs auch Hoffnungen auf inhaltliche Veränderungen und eine politische Neuausrichtung der Partei verbunden wurden. Die neuen Köpfe haben die Chance zu zeigen, dass sie nicht für ein „Weiter-so“ stehen, sondern, dass sie es mit einer Neuausrichtung ernst meinen.

Auf der anderen Seite gibt es Gedankenspiele über eine schwarz-grüne Koalition.

Ich bin gegen Koalitionen um jeden Preis. Entscheidend muss sein, dass in einer Bundesregierung christdemokratische Politik umgesetzt wird und nicht, dass CDU/CSU Teil einer Bundesregierung sind. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in einer Koalition mit den Grünen christdemokratische Politik gemacht werden kann, ohne dass fundamentale Werte von CDU und CSU geopfert werden. Deswegen unterstütze ich auch den Kurs der Werte-Union, die vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene warnt. Ich halte manche Positionen der Grünen für gefährlich, weil sie realitätsfremd und esoterisch sind.

Zur Realität gehört aber auch, dass die Koalitionsoptionen der Union derzeit weniger werden. Die Gretchenfrage könnte sein: Ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen?

CDU und CSU sind nicht dazu da, stets Regierungsparteien zu sein. Ich bin der Auffassung, Aufgabe der Union sollte es sein, in erster Linie christdemokratische Politik zu machen. Und das muss sie nicht unbedingt als Regierungspartei tun.

Wenn Sie sich heute so politisch positionieren, haben Sie nicht die Sorge, dass Ihre Entscheidungen als Behördenleiter im Rückblick als parteilich bewertet werden könnten?

Nein, das deutsche Beamtenrecht sieht nicht vor, dass Beamte politische Kastraten sind. Auch Beamte dürfen Mitglied einer Partei sein und dies gilt erst Recht für politische Beamte.

Das Spannungsfeld bleibt: Von Behördenleitern wird politische Neutralität erwartet, zugleich hat jeder politische Mensch eine Haltung. Wie sind Sie damit umgegangen?

Dieses Spannungsfeld sehe ich so nicht. Jeder Beamte, der eine politische Meinung hat oder der Mitglied einer Partei ist, ist seinem Amtseid verpflichtet, unparteiisch und nach Recht und Gesetz zu handeln.

War es dann im Rückblick ein Fehler, als Behördenleiter dem Kanzleramt in einem „Bild“-Zeitungsinterview das Verbreiten von Fehlinformationen in Bezug auf angebliche „Hetzjagden“ in Chemnitz vorzuwerfen – und dafür nicht den Dienstweg zu nutzen?

Durch Äußerungen gegenüber der „Bild“-Zeitung habe ich dem Kanzleramt nicht das Verbreiten von Fehlinformationen vorgeworfen.

Sie hatten in der „Bild“-Zeitung den Begriff „Hetzjagden“ kritisiert, nachdem auch die Bundeskanzlerin und ihr Sprecher ihn verwendet hatten.

Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine „Hetzjagd“ stattgefunden hat.

Inwiefern?

Das lasse ich so stehen.

Maaßen soll Unterstellungen in Bericht beweisen

Kürzlich haben Sie einen Aufruf gegen eine geschlechtergerechte Sprache unterzeichnet. Warum?

Ich glaube, die Gender-Thematik wird von vielen unterschätzt. Es geht hier nicht um die Gleichberechtigung oder Gleichstellung von Frauen und Männern. Es geht darum, dass man in manipulativer Weise über Worte Politik macht und das Denken von Menschen prägt. Ich bin dagegen, dass man den Menschen mit Worten und Schablonen der politischen Correctness vorgeben sollte, wie sie zu denken haben. Das ist eine deutliche Einschränkung der Denk- und Meinungsfreiheit in Deutschland, deswegen spreche ich mich ausdrücklich dagegen aus.

Halten Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland für eingeschränkt?

Dazu ist mir ein Vergleich, den Professor Patzelt angestellt hatte, gut in Erinnerung. Er hatte gesagt: Mit der Meinungsfreiheit verhält es sich ähnlich wie mit der Reisefreiheit. Reisefreiheit heißt, man darf frei reisen, aber Reisefreiheit heißt nicht, dass das Reisen kostenlos ist. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht kostenlos. Manchmal zahlt man einen hohen Preis dafür.

Meinen Sie damit sich selbst?

Das ist ein weites Feld.

Streben Sie ein politisches Amt an?

Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes. Denn ich kann nicht erkennen, dass wir mit einem Weiter-so in der Lage sein werden, die Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenüber sieht, zu bewältigen. Die CDU hat in diesem Jahr fünf Wahlen vor sich, die wichtig sind; die Europaparlamentswahl und vier Landtagswahlen. Wenn die CDU nach der personellen Erneuerung Ende letzten Jahres jetzt auch eine politische Wende vollzieht, brauchen wir uns vor diesen Wahlen keine Sorgen zu machen. Schauen wir mal, dann sehen wir schon. Und das gilt auch für mich.

Maaßen darf doch nicht ins Innenministerium