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Stuttgarter Krawallnacht : Das Wort „Stammbaumrecherchen“ fiel gar nicht

Stellung einnehmen: Polizisten in der besagten Stuttgarter Krawallnacht im Juni Bild: dpa

Taugt ein Migrationshintergrund als Indiz zur Erklärung der Gewalttaten? Um das herauszufinden, will die Polizei nach den Krawallen in Stuttgart die Staatsbürgerschaft der Eltern einiger Tatverdächtiger überprüfen. Die Grünen sind entsetzt.

          3 Min.

          Ist es gerechtfertigt, zur Aufklärung der Stuttgarter Krawallnacht Ende Juni die Staatsbürgerschaften von den Eltern der Tatverdächtigen, die einen Migrationshintergrund haben, zu recherchieren? Diese Frage diskutieren gerade die Parteien in Baden-Württemberg und die Bürger in den sozialen Medien. Der Frontverlauf in der politischen Debatte ist wenig überraschend: Die CDU will wissen, ob der Migrationshintergrund vieler Täter als Indiz zur Erklärung der Gewalttaten taugt. „Bekannt ist, dass es sich bei den Festgenommenen zu einem großen Teil um Migranten, auch aus dem Bereich der Geflüchteten, oder Männer mit Migrationshintergrund handelt“, heißt es in dem Antrag der Gemeinderatsfraktion. Die CDU fragt weiter: „Welchen Migrationshintergrund haben diese Personen? Wie viele geflüchtete Personen befinden sich unter den Festgenommenen, wie viele davon leben in Stuttgart?“ Grüne, SPD und Linksfraktion sehen das skeptisch und halten die Fragen für tendenziös.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz hatte das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen am Donnerstagnachmittag im Beisein von Oberbürgermeister Kuhn (Grüne) dem Gemeinderat vorgestellt. Für große Aufregung sorgte danach ein Bericht der „Stuttgarter Zeitung“, in dem behauptet worden war, der Polizeipräsident habe die Abfragen der Ermittler zu den Staatsangehörigkeiten der Eltern einiger Verdächtiger bei den Standesämtern als „Stammbaumrecherchen“ bezeichnet. Nach dem Abhören des Tonbandmitschnitts der Sitzung stellte sich am Sonntagabend nun heraus, dass Lutz diese Formulierung überhaupt nicht benutzt hat.

          Der Polizeipräsident hatte von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern“ gesprochen. Das sei „nicht primär“ eine Polizeiaufgabe, sondern solle helfen, die Migrationshintergründe einzelner Tatverdächtiger festzustellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Gemeinderat, Martin Körner, kritisierte die Fixierung der Debatte auf die Frage nach den Migrationshintergründen der Tatverdächtigen: „Der Begriff hilft nicht viel weiter, denn 60 Prozent der Jugendlichen in dieser Altersklasse in Stuttgart haben ja einen Migrationshintergrund.“ Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, kritisierte das Vorgehen der Polizei noch deutlicher: Es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage. „Den vermeintlichen Grad des Deutschseins an die Herkunft der Eltern oder Großeltern zu koppeln wäre unzulässig“, sagte er.

          In der emotional aufgeladenen Diskussion bleibt allerdings unberücksichtigt, dass es der ausdrückliche Wunsch des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist, möglichst alles über die Herkunftsmilieus der Tatverdächtigen herauszubekommen. Kretschmann hatte darauf hingewiesen, dass die Begriffe Migration oder auch Migrationshintergrund wenig aussagekräftig seien. Diesem Wunsch versucht die Polizei mit diesen tätersoziologischen Recherchen nachzukommen. In der politischen Diskussion über die Ausschreitungen war  argumentiert worden, dass man zur Entwicklung einer sozialpolitischen Strategie wissen müsse, ob es sich zum Beispiel um wohlhabende türkischstämmige Deutsche in  dritter Generation oder etwa um Familien handle, die noch nicht so lange in Deutschland lebten und die schlechter integriert seien. Nach der Definition der Polizei hat ein deutscher Staatsbürger dann einen Migrationshintergrund, wenn ein Elternteil keinen deutschen Pass hat. 24 von 39 Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, von diesen 24 ist bei elf Verdächtigen ein Migrationshintergrund bestätigt worden, bei weiteren elf mutmaßlichen Tätern ist das noch unklar, weshalb die Polizei nun die Staatsangehörigkeit der Eltern recherchiert. Strafrechtlich sind diese Informationen irrelevant.

          Verhinderung von Gewaltexzessen

          Zur Erklärung der Taten kann die Abfrage bei den Standesämtern und der Abruf anonymisierter, tätersoziologischer Metadaten nach Auffassung der Polizei beitragen: Stammt der Verdächtige etwa aus einer Familie, die erst vor wenigen Jahren eingewandert ist, in der die Eltern noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Ist er aus diesem Grund schlecht integriert und eventuell sozial marginalisiert? Oder stammt der Tatverdächtige aus einem Elternhaus, das von einem patriarchalisch denkenden Vater geprägt ist, der nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist und der kulturell kaum integriert ist? Laut Polizei kann eine Ausdifferenzierung des Begriffs „Migrationshintergrund“ durchaus hilfreich sein, wenn es um die Entwicklung politischer Strategien zur Verhinderung von Gewaltexzessen geht.

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