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Trotz Urteils aus Thüringen : SPD, Linke und Grüne beharren auf Paritätsregel im Bund

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Das Reichstagsgebäude spiegelt sich in einer Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree. Bild: EPA

In Thüringen wurde die Quotenregel verworfen, nach der Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. SPD, Linke und Grüne im Bund werten das zwar als Rückschlag, wollen sich aber nicht von ihrem Ziel abbringen lassen.

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          Trotz des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen die Quotenregel pochen Linke, Grüne und SPD auf eine solche Regel für Bundestagswahlen. Das Urteil aus Weimar sei zwar ein Rückschlag, hieß es, an der Idee einer Paritätsregel wolle man aber festhalten. Die Regel besagt, dass die Plätze auf den Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. Einen solchen Passus im Thüringer Landeswahlrecht hatte der Gerichtshof am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt und verworfen.

          Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, will sich von dieser Entscheidung jedoch nicht bremsen lassen: „Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht, wird es (...) keine Relevanz für die Bundesebene entfalten.“

          Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast verteidigte das Ziel einer vergleichbaren Paritätsregelung für Bundestagswahlen: „Über ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter in der Politik braucht es eine deutschlandweite Debatte. Diese muss weitergehen.“

          „Das Urteil ändert nichts“

          Die Grünen fordern, dass eine Kommission im Bund Vorschläge ausarbeiten soll, wie ein Paritätsgesetz rechtssicher gestaltet werden könnte. Im September wollen sie einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen. „Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Mittwoch. „Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.“

          Mit dem Thüringer Verwaltungsgerichtshof hat zum ersten Mal ein Gericht über eine Paritätsregelung für Wahllisten entschieden und damit einer Klage der AfD stattgegeben. Auch in Brandenburg wird über die dortige Quotenregel vor Gericht gestritten. Die Linke im dortigen Landtag sieht im Urteil aus Thüringen aber keine Vorentscheidung für Brandenburg. „Diese Entscheidung bezieht sich allein auf Thüringen“, teilte die Innenpolitikerin Andrea Johlige am Mittwoch mit. „Das letzte Wort wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben.“ In der Sache überzeuge sie das Urteil aus Thüringen nicht, so Johlige. Das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und im Grundgesetz sei ein zwingender Grund, der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien rechtfertige.

          Die FDP sieht das anders. „Die angemessene Berücksichtigung von Frauen bei der Kandidatenaufstellung liegt in der politischen Verantwortung der Parteien und darf nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Das von Linken, SPD und Grünen in Thüringen beschlossene Paritätsgesetz verletze das Demokratieprinzip, weil es das Staatsvolk unzulässigerweise in zwei Gruppen aufteile. Für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sei damit nichts gewonnen.

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