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Zum Download bereit : Regierung verteidigt Corona-App gegen Kritik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Mitte) spricht bei der Präsentation der offiziellen „Corona-Warn-App“. Bild: dpa

Seit Dienstagmorgen steht die offizielle „Corona-Warn-App“ zum Download bereit. Bei der Vorstellung der Anwendung loben Vertreter der Bundesregierung die Entwicklung – und sagen auch, was das Programm nicht kann.

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          Vertreter der Bundesregierung haben bei der Vorstellung der neuen Corona-App vor überzogenen Erwartungen gewarnt und das Programm gegen Kritik verteidigt. „Diese App ist kein Allheilmittel“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Anwendung steht seit Dienstagmorgen für die Nutzer von Mobiltelefonen mit den Betriebssystemen Android und iOS zum Download zur Verfügung. Im App-Store von Apple benötigt die „Corona-Warn-App“ des Robert-Koch-Instituts genau 15,2 Megabyte Speicherplatz, die Anwendung hatte bis zum Mittag zahlreiche positive Bewertungen erhalten und rangierte auf Platz eins in der Kategorie „Gesundheit und Fitness – vor der Wander-App „Komoot“ und dem Kalorienzähler „Yazio“. Die Warn-App zu installieren, sei aber „kein Freifahrtschein“, mahnte Spahn. „Diese App ersetzt nicht vernünftiges Verhalten.“ Will heißen: Die Menschen sollen weiter Abstand halten und Maske tragen.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Die App soll den Gesundheitsämtern dabei helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Zu diesem Zweck speichert die App im Telefon des Benutzers jeden Kontakt, wenn sich das Gerät über mindestens 15 Minuten lang dicht bei einem anderen Telefon befand, auf dem die App ebenfalls installiert ist. Die beiden Telefone tauschen dann einen Code aus, der zwei Wochen lang auf den jeweiligen Geräten gespeichert wird. Sollte sich später herausstellen, dass einer der Benutzer positiv auf Corona getestet wurde, kann er diese Information in der App auf seinem Gerät hinterlegen.

          Kritik an der Freiwilligkeit

          Sie warnt dann automatisch alle möglichen Kontaktpersonen, die sich dann ebenfalls testen lassen können. Die Codes, die zu diesem Zweck automatisch ausgetauscht werden, sollen keine Rückschlüsse auf die Besitzer des Telefons erlauben, auch werden keine Ortsdaten gespeichert. Es ist den Bürgern freigestellt, die App herunterzuladen – auch die Meldung an das System, wenn jemand sich nachweislich infiziert hat, ist freiwillig.

          Genau an dieser Freiwilligkeit gibt es aber Kritik. Bereits im Vorfeld der Präsentation der Warn-App wurden Stimmen laut; zum Beispiel kam die Frage auf, ob nicht zum Beispiel Restaurantbetreiber verlangen können, dass Gäste die App installieren – dann gäbe es zwar keine gesetzliche Pflicht zur Nutzung, doch einen faktischen Zwang im Alltag. Dieser Darstellung trat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag entgegen: „Die Freiwilligkeit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass diese App angenommen wird.“ 

          Diese gelte nicht nur für die Frage, die App zu nutzen, sondern auch für die dortige Meldung einer Infektion. Was den von manchen befürchteten indirekten Zwang zur Nutzung im Alltag betreffe, so müsse man „die Lebenswirklichkeit betrachten“, sagte Lambrecht. Ein Wirt habe kein Interesse daran, auf diese Weise Gäste fernzuhalten. „Wir brauchen keine gesetzliche Regelung, um das auszuschließen, weil die Lebenswirklichkeit dafür keinen Anlass gibt“, sagte Lambrecht.

          Das sehen nicht alle so. Zwar äußerte auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, die Hoffnung, dass „Millionen von Menschen die App jetzt runterladen“. Doch beurteilen die Grünen das Risiko eines gesellschaftlichen Drucks zur Nutzung der App höher als die Bundesregierung. Die Grünen-Fraktion wollte darum am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. „Die Freiwilligkeit würde unterlaufen, wenn etwa sozialer oder wirtschaftlicher Druck, aber auch Arbeitgeber eine Nutzung erzwingen könnten“, sagte von Notz. Auch in der Linkspartei gibt es Forderungen nach einem begleitenden Gesetz. „Zum Schutz einer wirklichen Freiwilligkeit und aufgrund des bestehenden Restrisikos für Datenmissbrauch ist es nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelung verzichtet“, sagte Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion.

          Zu der Frage, ob der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern verlangen könnte, das Programm zu installieren, sagte Justizministerin Lambrecht: „Die Frage stellt sich nur in Bezug auf Diensthandys.“ Bei diesen Geräten habe der Arbeitgeber ein Weisungsrecht, müsse aber unterschiedliche Interessen abwägen. Der Arbeitgeber habe andere Möglichkeiten, den Infektionsschutz im Betrieb sicherzustellen, sagte Lambrecht. „Deshalb überwiegt für mich die Freiwilligkeit.“

          Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) äußerte sich bei der Vorstellung der App ausweichend auf die Frage, warum diese am Dienstagmorgen zunächst nicht gut im App-Store von Apple gefunden werden konnte. Wenn Nutzer dort nach „Corona“ suchten, tauchte eine Reihe von Anwendungen auf, die jedoch vor allem öffentlich verfügbare Daten sammeln.Hinzu kamen offizielle Apps anderer Staaten, zum Beispiel aus Frankreich. Die deutsche App wurde am ehesten angezeigt, wenn nach dem exakten Namen „Corona-Warn-App“ gesucht wurde. Braun empfahl den Nutzern, den Download-Link über die eigens eingerichtete Internetseite zu nutzen.

          „Diese App ist die beste“

          Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, sagte, die offizielle App werde im Store in den allgemeinen Suchergebnislisten automatisch nach oben rutschen, je häufiger sie heruntergeladen werde „Die App ist universell, sie ist auf den gängigsten Handygeräten einsetzbar, die wir heute im Markt haben“, so Höttges. Nutzer von Apple-Telefonen müssen hierzu aber die neueste Version des Betriebssystems installieren, was am Dienstagmorgen ebenfalls kritisiert wurde. Hinzu kommt, dass nicht alle älteren Apple-Geräte die erforderliche neueste Version des Betriebssystems - also iOS 13.5 - verwenden können. Dazu sind nur Telefone ab dem iPhone 7 in der Lage. Höttges sagte, das Datenvolumen, das die Warn-App verbrauche, sei für alle deutschen Kunden kostenlos, das Volumen würde nicht auf bestehende Kontingente angerechnet.

          „Alle Mobilfunkanbieter stellen diesen Dienst kostenlos zur Verfügung“, sagte Höttges. Braun sagte, dies sei „nicht die erste Corona App weltweit, aber ich bin überzeugt, es ist die beste“. Die Bürger könnten sich auf den „höchstem Datenschutzstandard vertrauen“, sagte Braun. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass diese App sicher ist.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fügte hinzu, die App erfülle „höchste Ansprüche, was den Datenschutz angeht“. 

          Gesundheitsminister Jens Spahn ging auch auf die zuvor geäußerte Sorge ein, dass die App vermehrt zu Fehlalarmen führen und Nutzer verunsichern könnte. Einen falschen Alarm könnte man „nicht zu hundert Prozent ausschließen“, sagte Spahn. Allerdings sei es bereits heute bei den telefonischen Befragungen durch die Gesundheitsämter so, dass die Gedächtnisprotokolle der Menschen nicht immer akkurat seien. „Die App lädt ein, sich testen zu lassen“, sagte Spahn. „Mir ist lieber: Ein Test zu viel, als ein Test zu wenig.“ Was die Warnungen an andere Nutzer angehe, die sich möglicherweise angesteckt haben könnten, so sei die App ein „lernendes System“, sagte Spahn. Sie werde mit der Zeit immer besser. 

          Weitere Kritik gab es am Dienstag daran, dass die App bei Android-Nutzern verlangt, dass diese die Ortungsdienste aktivieren - auch wenn die Anwendung selbst dann keine Standortdaten abfragt. Dies sei aus technischen Gründen erforderlich, damit das Telefon andere Bluetooth-Geräte in der Umgebung finden kann, hieß es.

          Die offizielle Corona-Warn-App

          „Mit gewisser Wahrscheinlichkeit können Risikobewegungen identifiziert werden, die bislang durch das Raster gefallen sind“, sagte Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, über das Programm. Die Behörde, die dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, gibt die App offiziell heraus. „Die App ist ein weiteres Werkzeug, das die bereits bekannten und bewährten Methoden der Kontaktnachverfolgung ergänzen wird.“ Ein Algorithmus, der wie der gesamte Code der App öffentlich zugänglich ist, bewerte dabei das individuelle Risiko einer Person nach einem Kontakt mit einem Infizierten. Die Dauer sowie die Nähe der Begegnung fließen in die Bewertung ein, ebenso die Dauer der bereits bestehenden Infektion.

          Darüber hinaus würde die Stärke des Bluetooth-Signals der zwei Telefone einbezogen. Gerade bei der Nähe könne die Bluetooth-Technik nicht „auf den Zentimeter genau“ messen, sagte Wieler. Im Wesentlichen würden Nutzer dann gewarnt, wenn sie mindestens eine Viertelstunde lang direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten, also für diese Dauer weniger als drei Meter entfernt waren. „Erst dann tauschen die Apps einen Code aus“, sagte Wieler. Spahn wies darauf hin, dass dieses System nicht vollkommen sicher ist: „Natürlich kann jemand auch in unter 15 Minuten infizieren.“ Zudem ist die Anwendung nur für Nutzer gedacht, die mindestens 16 Jahre alt sind. Erst von diesem Alter an können Nutzer die Einwilligung zur Nutzung der ab selbst erteilen, davor braucht es die Einwilligung eines Elternteils.

          Was ist mit Alten, Blinden und Behinderten?

          Die Reaktionen auf die Warn-App am Dienstagmorgen waren zwar vielfach kritisch, doch in der Mehrheit positiv. Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, betonte, dass die Nutzung der App freiwillig sei. „Jeder sollte sich aber gründlich mit den Möglichkeiten dieser Anwendung auseinandersetzen“, sagte Reinhardt. Die Anwendung könne dabei helfen, Infektionsketten zu erkennen, daher könne jeder Nutzer einen Beitrag leisten: “Darüber lohnt es sich, nachzudenken.“

          Der Deutsche Landkreistag unterstützt die App, weist aber darauf hin, dass viele sie nutzen müssten, damit sie wirke. Verbandspräsident Reinhard Sager sagte: „Wir gehen weiter davon aus, dass eine Nutzungsquote von 60 Prozent notwendig ist, um einen positiven Effekt zu erzielen.“ Nur dann könne die App einen „echten Beitrag leisten und die weitere Eindämmung im täglichen Leben erleichtern“. 

          Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, nannte die App einen „Baustein, um für einen möglichen Wiederanstieg der Infektionszahlen gewappnet zu sein“. Dennoch seien noch einige Fragen offen – zum Beispiel, ob eine Warnung der App als Begründung für eine zeitweilige Krankschreibung bis zu einem Testergebnis ausreicht. „Da sollte jetzt schnell Klarheit geschaffen werden“, forderte Klein-Schmeink. Dennoch habe sie den Eindruck, „dass sich das Ergebnis sehen lassen kann“.

          Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte: „Wichtig ist, dass die App rechtzeitig zum wirtschaftlichen Wiederhochfahren einsatzfähig ist.“ Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es ein „Gebot der Solidarität“, die App zu nutzen. „Wenn genug Menschen mitmachen, kann sie zusammen mit einer Ausweitung der Tests wirkungsvoll helfen, eine zweite Infektionswelle und einen neuerlichen Lockdown mit tiefen Eingriffen in die Freiheitsrechte zu verhindern“, sagte er. Lilie forderte, dabei auch alle möglichen Nutzer in den Blick zu nehmen. Es müsse sichergestellt werden, „dass auch Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, aber auch Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse die App möglichst barrierefrei nutzen können“, sagte Lilie.

          Von Vertretern der Krankenkassen und Apotheken kam weitgehend Lob. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, empfahl die App. „Je mehr Menschen sie verwenden, desto größer ist der Nutzen für uns alle“, sagte Elsner. Der Präsident des Apothekerverbands ABDA, Friedemann Schmidt, nannte die App einen „weiteren Baustein in der Panedemiebekämpfung. Er wies aber auch darauf hin, dass Umfragen zufolge jeder vierte Bürger in Deutschland von 16 Jahren an nicht über ein Smartphone verfüge. Zudem gebe es sogenannte funktionale Analphabeten, die „keine komplexen Textzusammenhänge erfassen“ können. Bei diesen Personengruppen sieht Schmidt die Apotheken in der Pflicht.  „Wir wollen auch für diejenigen da sein, denen die technischen Möglichkeiten oder die Fähigkeiten fehlen, mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen Schritt zu halten."

          Datenaustausch über Grenzen hinweg

          In den kommenden Wochen soll es nun darum gehen, die Warn-Apps mehrerer europäischer Staaten miteinander zu verbinden. „Wir wollen in Europa weiterarbeiten, die Menschen gehen ja über die Grenzen“, sagte Telekom-Chef Tim Höttges. „Die Interoperabilität mit andere europäischen Apps ist von Bedeutung.“ Die EU-Kommission in Brüssel teilte am Dienstag mit, dass sich Deutschland und mehrere andere Länder darauf geeinigt hätten, dass die Corona-Apps untereinander Daten austauschen können sollen. Zu dieser Kooperation gehören alle Länder, deren Programme ebenfalls darauf setzen, dass die Daten auf den Telefonen der Nutzer gespeichert werden und nicht auf einem zentralen Server, der möglicherweise kompromittiert werden könnte. In Frage kommen etwa 
          15 EU-Staaten sowie Liechtenstein und Norwegen. Davon hat bislang allerdings nur ein kleiner Anteil bereits eine App auf den Markt gebracht.

          EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Nun, da wir uns der Reisesaison nähern, ist es wichtig, sicherzustellen, dass Europäer die App ihres eigenen Landes benutzen können, wohin auch immer sie in der EU reisen.“ Kontaktverfolgungs-Apps könnten hilfreich sein, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die teilnehmenden Länder auf eine Reihe technischer Details geeinigt. Die französische und die ungarische App sind nicht dabei, weil sie die gesammelten Daten zentral auf einem Server speichern.

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