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Proteste in Berlin beendet : „Wir passen auf, dass niemand Unfug macht“

  • Aktualisiert am

Regen auf die Demonstranten: Wasserwerfer kommen am Reichstagsgebäude zum Einsatz Bild: Reuters

Die Berliner Polizei hat die Demonstrationen gegen die Corona-Politik mittlerweile auflösen können. Nur noch einzelne Gruppen sind in der Stadt unterwegs. Es gab mehr als hundert Festnahmen.

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          Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. „Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht.“

          Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von einer abermals aggressiven Stimmung bei den Protesten. Man habe am Mittwoch keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen. Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern „ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen“. Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.

          Bei den Protesten sind laut Polizei mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.

          Die Polizei versuchte stundenlang, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen, schilderte eine Sprecherin zuvor. Die Demonstranten seien jedoch „absolut hartnäckig“. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da auch Kinder vor Ort seien. „Es geht nur langsam, nicht martialisch.“

          Flaschen, Steine und Böller flogen

          Die Polizei hatte die Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Vormittag aufgelöst, weil deren Teilnehmer mehrheitlich die Auflagen verletzt und keine Mund-Nase-Bedeckung getragen haben sollen. Der Versammlungsleiter erklärte die Demo daraufhin für beendet. Doch viele Teilnehmer widersetzten sich der Anordnung.

          Szenen von der Demonstration gegen die Corona-Politik am Brandenburger Tor am 18. November Bilderstrecke
          Demo in Berlin : Gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße

          Bei den Protesten war es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. „Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen“, twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.

          Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium zuvor verboten. Die Polizei hatte den Bereich daher weiträumig abgesperrt. Im Internet kursierten dennoch viele Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

          Unmittelbarer Grund für die neuerlichen Demonstrationen war die Befassung des Bundestages und Bundesrates mit einer weiteren Novelle des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch. Es wurde nach Novellierungen im März und Mai abermals neu gefasst werden, um die Corona-Schutzmaßnahmen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stellen. Gerichte und Rechtswissenschaftler hatten bezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in der derzeitigen Form die weitreichenden Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie noch tragen kann.

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