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Pläne Kramp-Karrenbauers : Homosexuelle Soldaten sollen Entschädigung für Nachteile erhalten

  • Aktualisiert am

In der Vergangenheit wurden Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt. Bild: dpa

Lange war Homosexualität in der Bundeswehr ein Tabu. Nun will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betroffene Soldaten rehabilitieren – und bekommt breite Unterstützung von der Opposition.

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          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant laut einem Zeitungsbericht Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Diese solle nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Gesetzentwurf. Anfang Juli hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, einen solchen Entwurf zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten vorzulegen.

          Die Neuregelung zielt dem Bericht zufolge auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer sind jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten gelten.

          Dem Bericht zufolge will Kramp-Karrenbauer den Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am gleichen Tag solle eine Studie mit dem Titel „Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende“ vorgestellt werden.

          Homosexualität stand bis 1969 in der Bundesrepublik generell unter Strafe. Auch Bundeswehrgerichte waren mit entsprechenden Fällen befasst und verurteilten Soldaten wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen. Homosexuelle Soldaten wurden bei Beförderungen zudem häufig übergangen oder mussten gar mit Entlassungen rechnen. Mit der Zentralen Dienstvorschrift 14/3 wurde im Jahr 2000 die institutionelle Diskriminierung offiziell beendet. Sie regelt, wie Bundeswehrsoldaten mit dem Thema Sexualität umzugehen haben.

          Die Entschädigungspläne von Kramp-Karrenbauers stoßen auf Zustimmung bei der Opposition. „Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr“, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Kramp-Karrenbauers Pläne seien „richtig“ - und „überfällig“.

          Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. „Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen“, mahnte er. „Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben.“

          Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als „sehr erfreulich“. Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt.

          „Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig“, erklärte Brandenburg. „Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert.“

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