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Innensenator zu Anschlag : Geisel begründet Duldung des Autobahn-Angreifers mit Abschiebestopp

  • Aktualisiert am

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus Bild: dpa

Deutschland schicke seit Jahren niemanden in den Irak zurück, sagt der SPD-Politiker. Ausnahmen gebe es nur bei schwersten Verbrechen. Zu dem mutmaßlichen Angreifer habe es aber keine derartigen Erkenntnisse gegeben.

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          Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff auf der Berliner Stadtautobahn hat Innensenator Andreas Geisel die Duldung des Täters in Deutschland mit den Regeln des Rechtsstaates begründet. Der 30 Jahre alte Iraker sei nach Ablehnung seines Asylantrages 2017 nicht abgeschoben worden, weil Deutschland seit Jahren keine Menschen in das Bürgerkriegsland zurückschicke, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus.

          Es gebe zwar Ausnahmen, etwa bei Menschen, die schwerste Straftaten begangen hätten. Die vor dem Anschlag vorliegenden Erkenntnisse über den 30 Jahre alten Mann seien dafür indes nicht ausreichend gewesen.

          Die Behörden arbeiteten unterdessen weiter intensiv an der Aufklärung. Der Angreifer habe sich bislang nicht geäußert, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Nach einer psychiatrischen Begutachtung werde bei dem Iraker von einem „bizarren, religiösen Wahn“ ausgegangen. Der Mann sei in der Psychiatrie im Maßregelvollzug, dem Haftkrankenhaus, untergebracht. Wegen der psychischen Erkrankung sei eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen.

          Innensenator Geisel zufolge kam der Iraker 2016 über Finnland nach Deutschland. Strafrechtlich sei er wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung getreten. „Der Staatsschutz hat ihn zwar als einen Bekannten eines Gefährders hier in Berlin registriert“, sagte der Senator. Sie hätten gemeinsam in einem Wohnheim gelebt. Das sei aber „schon eine ganze Weile her“.

          Sechs Menschen wurden verletzt

          „Wir handeln rechtsstaatlich und haben das auch in diesem Fall getan“, versicherte Geisel. „Ich bedauere zutiefst, dass es zu diesem Gewaltakt gekommen ist.“ Hätte die Polizei das verhindern können, dann hätte sie das auch getan, zeigte sich der Senator überzeugt.

          Der Iraker hatte am Dienstag auf der Stadtautobahn laut Staatsanwaltschaft gezielt Fahrzeuge angegriffen und gerammt. Er machte demnach Jagd auf Motorräder. Sechs Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Gegen den Angreifer wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Er wurde zunächst in der Psychiatrie untergebracht.

          Ein kaputtes Auto und ein zerstörtes Motorrad stehen auf der Berliner Stadtautobahn A100 in Höhe der Ausfahrt Alboinstraße.
          Ein kaputtes Auto und ein zerstörtes Motorrad stehen auf der Berliner Stadtautobahn A100 in Höhe der Ausfahrt Alboinstraße. : Bild: dpa

          Unionspolitiker forderten am Donnerstag Aufklärung in dem Fall. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer verlangte in der „Bild“-Zeitung Informationen zu den Gründen, warum sich der nur geduldete Asylbewerber weiterhin in Berlin aufhielt. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann betonte unterdessen, „dass wir Gefährder abschieben“ und der Fall aufgearbeitet werde.

          „Rechtzeitige Abschiebung kann Leben retten“

          Der Fall zeige „auf dramatische Weise erneut, dass eine rechtzeitige und konsequente Abschiebung unter Umständen Leben retten kann“, sagte der CSU-Politiker Kuffer. Die Berliner Behörden müssten daher nun schnell für Aufklärung sorgen, warum dies in dem konkreten Fall bisher nicht möglich gewesen sei.

          Auch der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Bild“-Zeitung, politisch sei die Frage bedeutend, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters in den Irak „nicht durch das Land Berlin betrieben wurde“.

          Berlins CDU-Chef Kai Wegner forderte ebenfalls dringend Aufklärung. „Wenn die Terrorfahrt auf der Stadtautobahn hätte verhindert werden können, gerät Geisel in Schwierigkeiten“, sagte Wegner mit Blick auf Innensenator Andreas Geisel (SPD).

          Der SPD-Innenpolitiker Zimmermann versicherte, der Fall werde genau aufgearbeitet. Der verdächtige Iraker sei bereits einmal in einer Psychiatrie untergebracht gewesen und dann freigekommen. Er habe „offenbar eine Vergangenheit, und wir werden uns genau berichten lassen, was da der Grund war, ihn laufen zu lassen“. Wenn ein Fehler passiert sei, müsse der korrigiert werden.

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