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Frauenquote im Landtag : Gleichberechtigung per Gesetz

Im Brandenburger Landtag in Potsdam Bild: ZB

In Brandenburg sollen künftig gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig.

          Das Land Brandenburg könnte in dieser Woche Geschichte schreiben. Denn am Donnerstag will der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei sowie der oppositionellen Grünen ein Gesetz beschließen, das erstmals in Deutschland eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern bei Parlamentswahlen festschreibt. Danach sollen auf den Landeslisten der Parteien abwechselnd Frauen und Männer aufgeführt werden, so dass beide Geschlechter dort gleich stark vertreten sind. „Hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist der Anteil von Frauen in den Parlamenten immer noch wesentlich niedriger als in der Bevölkerung“, sagte die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz der FA.Z. Deswegen sei es an der Zeit, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass der Gleichheitsgrundsatz der Verfassung auch verwirklicht werde – zumal der Frauenanteil in den Parlamenten eher stagniere oder gar zurückgehe.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Im Brandenburger Landtag sind gut 36 Prozent der Abgeordneten Frauen, was weniger ist als in der vorigen Legislaturperiode. Auch im Bundestag ist der Anteil auf knapp 31 Prozent gesunken, die niedrigste Marke seit 20 Jahren, was mit dem Einzug der männerdominierten Fraktionen von AfD und FDP zu tun hat, aber auch mit einer gesunkenen Frauenrate in der Unionsfraktion. Geywitz nimmt sich die Bundeskanzlerin als Kronzeugin für diese Haltung. Sie hatte das Ziel eines gleichen Anteils von weiblichen und männlichen Abgeordneten mehrfach gutgeheißen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch“, hatte Angela Merkel zuletzt in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ gesagt.

          Entwurf „abgespeckt“

          Die Initiative für das Brandenburger Parité-Gesetz ging allerdings nicht von SPD und Linkspartei aus, sondern von den märkischen Grünen. Deren Entwurf geht sogar noch weiter. Nicht nur die Landeslisten der Parteien sollten paritätisch besetzt sein, sondern auch die Kreiswahlvorschläge, also die Direktmandate. Dafür sollten „Wahlkreisduos“, bestehend aus je einer Frau und einem Mann, nominiert werden. Der Wähler hätte nach diesem Modell zwei Erststimmen: Mit einer Stimme darf er nur eine Frau, mit der anderen nur einen Mann wählen. Die können aus unterschiedlichen Parteien stammen, so dass die individuelle Wahlfreiheit für die Direktkandidaten gewahrt bliebe. Um aber die vorgegebene Anzahl an Direktmandaten nicht zu erhöhen – in Brandenburg sind es 44 –, sollte die Anzahl der Wahlkreise auf 22 halbiert werden. Diesem Gesetzentwurf der Grünen wollten SPD und Linke allerdings nicht zustimmen.

          In Brandenburg ist die Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Die Hälfte der Bürger wohnt im Speckgürtel rund um Berlin, andere Landesteile sind nur sehr dünn besiedelt. Die Zahl der Wahlkreise zu halbieren würde zu ihrer Vergrößerung führen, ein Abgeordneter hätte dann etwa ein Gebiet „von der Grenze zu Niedersachsen bis nach Berlin“ zu vertreten, wie SPD-Frau Geywitz sagt. Die rot-rote Koalition hat sich mit solchen Plänen schon an anderer Stelle die Finger verbrannt. Die Kreisgebietsreform, die eine Zusammenlegung von Kreisen vorsah, musste 2017 wegen des Widerstands in den Kommunen abgesagt werden. Deswegen haben SPD und Linke den Gesetzentwurf abgespeckt, das „Wahlkreisduo“ kommt darin nicht mehr vor. Ein ganz paritätisch besetzter Landtag wird deshalb nach der Annahme des Gesetzes nicht zustande kommen. Die Grünen wollen am Donnerstag dennoch zustimmen. „Auch wenn wir mehr wollten: Dass nach jahrelanger Diskussion in Deutschland nun ein solches Parité-Gesetz kommt, ist ein sehr bedeutender politischer Schritt“, begründet das die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher gegenüber der F.A.Z.

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