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Südwest-CDU mit klarem Votum : „Für Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung“

„Wir wollen nicht mehr alles besser wissen“ – Kultusministerin Susanne Eisenmann über die CDU in Baden-Württemberg. Bild: Verena Müller

Kurz vor dem Treffen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer mit den Kandidaten Merz, Röttgen und Laschet wirbt die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, für Merz. Der CDU im Südwesten empfiehlt sie Demut.

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          Frau Ministerin, Sie als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl haben sich öffentlich für einen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ausgesprochen. Was stört sie an Armin Laschet?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ich störe mich nicht an ihm. Personalfragen sind immer Abwägungsprozesse. Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen. Einer seiner Vorzüge ist, dass er eher für konservative Lösungen steht. Das kommt hier im Südwesten bei Bürgern und Unternehmern gut an.

          Herr Merz hat sich jüngst durch Aussagen zum Kurzarbeitergeld oder zur Homosexualität angreifbar gemacht. Sind das nur Petitessen?

          Grundsätzlich muss ich sagen, dass Aussagen inzwischen häufig überinterpretiert und dann überspitzt, teilweise hysterisch diskutiert werden. In diesem Fall war es richtig, dass Friedrich Merz Missverständnisse klar ausgeräumt hat.

          Was hat Ihre Partei aus den Wahlniederlagen 2011 und 2016 gelernt?

          Im Jahr 2011 war eine Mehrheit in meiner Partei der Meinung, dass Baden-Württemberg ein CDU-Land ist. Mit solchen Einschätzungen sollten wir vorsichtig sein. Ich rate zur Demut. Wir hatten ja mit 39 Prozent einen großen Wahlerfolg, nur der damalige Spitzenkandidat Stefan Mappus verhinderte eine Regierungsbildung der CDU. 2016 konnten wir die Bürger nicht überzeugen, das lag sicher auch daran, dass wir aus der Opposition kamen. Jetzt haben wir uns im Stil und in den Inhalten weiterentwickelt, wir hören zu und wollen auch nicht mehr alles besser wissen.

          Ist die Stärke der Grünen in Baden-Württemberg nur auf die Person von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zurückzuführen oder stecken da langfristige gesellschaftliche und politische Veränderungen dahinter?

          Die Stärke der Grünen in Baden-Württemberg hat natürlich mit der Person Winfried Kretschmann zu tun. Der grüne Landesverband oder die Bundespartei gehen vieles ideologisch an und haben auf wichtige Themen kaum Antworten. In der Bevölkerung spielen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sicherlich eine größere Rolle als in grünen Kreisverbänden. Wenn – wie kürzlich nach der Stuttgarter Krawallnacht – ein Mitglied des grünen Landesvorstands von angeblichen Stammbaumrecherchen der Polizei spricht, die es gar nicht gab, und Kretschmann das als Spruch eines jungen Stadtrats verniedlicht, dann sieht man, wie der Ministerpräsident die linke Ausrichtung der Partei zu kaschieren versucht. Da müssen sich die Wähler dann fragen, ob das Inhalte und Geisteshaltungen sind, die zu Baden-Württemberg passen.

          Sie haben neulich gesagt, es sei nicht mehr vorstellbar, die Schulen noch einmal vollständig zu schließen. Leiten Sie das aus den Erfahrungen aus dem „Lockdown“ im Frühjahr ab oder gehen wir mittlerweile mit Corona anders um?

          Es ist paradox, wenn jetzt immer gesagt wird, unsere Maßnahmen im März und April seien überzogen und falsch gewesen. Wir waren in einer Situation der Unsicherheit, und wir haben schlimme Szenarien und eine Überlastung des Gesundheitssystems wie in Italien verhindert. Natürlich müssen wir aus unserem Handeln Anfang des Jahres Erkenntnisse ziehen. Flächendeckende Schulschließungen sind ein sehr harter gesellschaftlicher und sozialer Eingriff, das sollten wir keinesfalls wiederholen. Unsere Maxime ist jetzt: das Infektionsgeschehen beobachten, lokal reagieren, die Infektionsketten kleinteilig nachvollziehen und eindämmen. Die Gesundheitsämter haben in Baden-Württemberg seit dem Beginn des neuen Schuljahrs bis jetzt drei Schulen geschlossen und 172 Klassen von 67.500 befinden sich in Quarantäne.

          Wenn es um Schulen geht, scheint die Diskussion über die Corona-Pandemie besonders schwierig zu sein. Warum?

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