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Aktuelle Nachrichten online - FAZ.NET

Veröffentlicht: 16.09.2011, 13:00 Uhr

Allgemeine Nutzungsbedingungen von FAZ.NET und seinen Teilbereichen


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5. Haftungsbeschränkung

1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf).

2. Sofern wir haften, haften wir nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Unsere Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf Euro 3.000,- pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass einer unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

3. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen nach diesem Abschnitt gelten entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit uns verbundenen Unternehmen und unseren Datenlieferanten sowie unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unseren verbundenen Unternehmen sowie unseren Datenlieferanten.


6. Sonstige Regelungen

1. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass er den Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates verliert, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

3. Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Wir werden dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gilt dies als Zustimmung. In der Mitteilung über die geplante Änderung werden wir auf die Bedeutung der Widerrufsfrist besonders hinweisen.

Fassung vom 01. Februar 2017

Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Hellerhofstraße 2-4
60327 Frankfurt am Main

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Handelsregister: HRB 7344
Amtsgericht Frankfurt am Main USt.-IDNr.: DE 114 232 723
Steuer-Nr.: 045 227 77055
Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Burkhard Petzold
 

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