11.09.2009 · Die Übernahme von Opel durch Magna und dessen russischen Partner Sberbank stößt auf Bedenken der Europäischen Kommission. Jede staatliche Hilfe an Opel verstieße gegen europäisches Recht, wenn sie an Standort- oder Arbeitsplatzgarantien geknüpft würde.
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Video: Regierungsvertreter stimmt gegen Opel-Verkauf an Magna
Die staatlich gestützte Übernahme von Opel durch den kanadischen Autozulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank stößt auf Bedenken der Europäischen Kommission. In einer ungewöhnlichen Erklärung hat der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag die beteiligten Parteien aufgefordert, mit der Transaktion die europäischen Beihilfe- und Binnenmarktregeln nicht zu verletzen. Er erinnerte daran, dass jede staatliche Hilfe an Opel gegen europäisches Recht verstieße, wenn sie an Standort- oder Arbeitsplatzgarantien geknüpft würde. Opel dürften deshalb für den Erhalt von Staatshilfe keine politischen Bedingungen gestellt werden, sagte der Sprecher.
Nach dem Magna-Plan sollen die vier deutschen Opel-Standorte erhalten bleiben, während andere europäische Standorte gefährdet sind. So wird das Opel-Werk Antwerpen voraussichtlich geschlossen. Die EU-Behörde will klären, ob der von der Bundesregierung an das fusionierte Unternehmen zugesagte Staatskredit von insgesamt 4,5 Milliarden Euro - den sie nach EU-Beihilferecht genehmigen muss - an die Bedingung geknüpft wurde, die deutschen Werke nicht zu schließen.
Der Sprecher sagte, derzeit sei eine Prüfung noch nicht möglich, weil noch nicht alle notwendigen Informationen verfügbar seien. In Brüssel wird aber bezweifelt, ob die Kommission je das Ausmaß der politischen Einflussnahme auf die Übernahme überschauen wird. Es sei nicht zu erwarten, dass Deutschland vor der Wahl Informationen liefere, hieß es. Sollte die Bundesregierung Bedingungen gestellt haben, seien diese zudem kaum schriftlich dokumentiert.
