Unternehmensrettung Pensionslasten gefährden Opel-Übernahme

Die hohen Pensionsverpflichtungen von Opel von rund 4 Milliarden Euro könnten eine Rettung des Unternehmens vereiteln. Der Investor Magna ist nach der Vereinbarung vom Pfingstwochenende nach eigenem Bekunden zwar bereit, die Lasten der betrieblichen Altersversorgung der Opel-Mitarbeiter zu schultern, hat sich aber zugleich staatliche Bürgschaften für Kredite von 4,5 Milliarden Euro erbeten. Mit dem Geld sollen eigentlich Investitionen finanziert werden. Doch letztlich könnte der Staat damit für die Pensionslasten bürgen, mit denen Magna überfordert sein könnte. Magna hat die Darstellung zurückgewiesen, dass die Opel-Übernahme daran noch scheitern könnte.

In Regierungskreisen wird der Punkt Pensionslasten für heikel und ungeklärt erachtet. Die Regierung sieht sich selbst nicht in der Pflicht für die Altersversorgung der Opel-Beschäftigten: „Der Staat kann dafür gar nicht haften. Für eine Übernahme von Pensionsverpflichtungen gibt es keine gesetzliche Grundlage“, sagte der Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin. „Und wir planen auch nicht, eine zu schaffen.“ Das Bundeskanzleramt hat sich überdies bei dem Versuch, den Pensionssicherungsverein (PSV) der Wirtschaft in die Opel-Rettung einzubinden, einen Korb geholt. Der Verein ist nicht dazu bereit, einem Investor die Milliardenlast abzunehmen und dafür die übrigen deutschen Unternehmen zu belasten.

Pensionssicherungsverein: „Das wäre der größte Schaden, den wir je hatten“

Würde Opel insolvent, müsste der Pensionssicherungsverein allerdings einspringen, denn für einen solchen Notfall wurde er 1974 als Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft geschaffen. Seine Aufgabe ist die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung von Mitarbeitern insolventer Arbeitgeber. Mitglieder des Vereins sind alle Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung, vom Kleinbetrieb bis zum Großkonzern. Rund 1,1 Millionen „Versorgungsberechtigte“ - Betriebsrenter und Arbeitnehmer mit Anwartschaften aus insolventen Betrieben - sind abgesichert. Derzeit zahlen rund 73.100 Unternehmen Beiträge. 2008 lag der Beitragssatz bei 1,8 Promille der für das Geschäftsjahr gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage von 277 Milliarden Euro; das sind alle Rückstellungen für Betriebsrenten in den Unternehmensbilanzen. In den Vorjahren hatte der Beitragssatz deutlich höher gelegen. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung konnte er gesenkt werden.

Eine Opel-Insolvenz schlüge indes ins Kontor. Darauf wies auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin, als sie zu Wochenbeginn die Vereinbarung mit Magna verteidigte. Sie hätte gerne die Reaktion der Wirtschaft gehört, wenn der Pensionssicherungsverein 4 Milliarden Euro hätte übernehmen müssen, sagte Merkel. „Das wäre auch nicht schön gewesen. Das musste man alles abwägen.“

Auch der PSV-Vorstandsvorsitzende Martin Hoppenrath sagte: „Das wäre der größte Schaden, den wir je hatten. Das wäre sehr unschön, aber für das System zu verkraften.“ Damit widerlegt er die Äußerung von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz, der PSV wäre in dem Fall „kollabiert“. Eine Opel-Insolvenz würde aber teurer als der bisher größte Haftungsfall, der Konkurs des Elektrokonzerns AEG, der 1982 rund 1,2 Milliarden DM kostete. Eine Opel-Pleite würde im Vergleich zu 2008 die Beiträge der übrigen Arbeitgeber zum PSV fast verzehnfachen; das Bundesarbeitsministerium spricht von einem Beitragssprung auf 1,3 Prozent.

Besonders delikat erscheint dabei, dass mehr als die Hälfte der zehn größten Beitragszahler des Pensionssicherungsvereins Autohersteller sind. Sie, die selbst in großen Schwierigkeiten stecken, würden durch eine Opel-Insolvenz zusätzlich belastet. Doch auch andere Insolvenzen verderben die Kalkulation für 2009. In der Zeit bis Mai hat der Verein schon mehr Geld bei den Mitgliedern einsammeln müssen als im ganzen vorigen Jahr.