11.10.2009 · Nach Ansicht der Bundesregierung steht der Staatsgarantie für die Übernahme nichts mehr im Weg. Obwohl wichtige Details noch ungeklärt sind, soll die Übernahme von Opel durch den Autozulieferer Magna am Dienstag festgezurrt werden.
Von Christoph Ruhkamp, Marcus Theurer und Werner Mussler
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Die Details im Kaufvertrag sollen bis Ende November geklärt werden
Nach Ansicht der Bundesregierung steht der Staatsgarantie für die Übernahme nichts mehr im Weg. Regierungskreise bestätigten am Wochenende einen Pressebericht, wonach die Staatsgarantie für Opel grundsätzlich genehmigungsfähig sei. Das habe der Interministerielle Ausschuss der Regierung für die Vergabe von Bürgschaften am vergangenen Donnerstag entschieden. Keiner der Teilnehmer hat danach die Tragfähigkeit des Magna-Konzepts für Opel grundsätzlich infrage gestellt, hieß es aus einem der beteiligten Ministerien.
Obwohl wichtige Details noch ungeklärt sind, soll die Übernahme von Opel durch den Autozulieferer Magna schon festgezurrt werden. Die Unterzeichnung des Vertrages sei derzeit für den Dienstag in Berlin geplant. Das wird aus der Führung der Opel-Treuhandgesellschaft berichtet und von Opel bestätigt. Wichtige Einzelheiten würden erst später zu Ende verhandelt.
Deshalb werde der Vertrag etliche Bedingungen der beteiligten Partner enthalten, die dann Voraussetzung für das endgültige rechtliche Wirksamwerden (Closing) Ende November sind. Zu den ungeklärten Details zählen die exakte Verteilung der Last des Staatskredits auf die Länder mit Opel-Standorten sowie der Lohnverzicht der Arbeiter, die Mitbestimmung und der Stellenabbau. Zudem fehlt noch die Genehmigung der Europäischen Union.
Regierung hofft auf Beteiligung Spaniens, Englands und Belgiens
Opel gehört zu 65 Prozent einer Treuhandgesellschaft, die von Bund und Ländern sowie dem Alteigentümer General Motors (GM) kontrolliert wird. Die Anteile dienen als Pfand für den Staatskredit über 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern. Magna will nun zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent der Anteile übernehmen und bringt dafür 500 Millionen Euro eigenes Kapital ein. 10 Prozent gehen an die Beschäftigten, GM behält 35 Prozent.
Weitgehend geklärt ist die staatliche Finanzierung. Bund und Länder haben für die Sanierung einen Kredit von insgesamt 4,5 Milliarden Euro fest zugesagt. Zwar dringt die Bundesregierung darauf, dass auch andere europäische Länder einen Teil der Last tragen, macht dies aber nicht zur unabdingbaren Voraussetzung. In Spanien, England und Belgien ist die Bereitschaft zu staatlichen Hilfen gering, weil dort Tausende von Stellen gestrichen werden. Sie werfen Deutschland vor, sich als größter Geldgeber die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland auf Kosten anderer Standorte zu erkaufen.
Magna streicht 11.000 der 46.000 Stellen von Opel, davon 4100 in Deutschland. Die Beschäftigten verzichten bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro Lohn und erhalten dafür 10 Prozent am Unternehmen. Ungeklärt ist, ob diese Beteiligung mit einem Vetorecht bei Standortverlagerungen verbunden sein wird, wie es die IG Metall verlangt. In jedem Fall soll Opel die Rechtsform einer GmbH behalten, obwohl die Beschäftigten eine AG anstrebten, weil ihnen dies mehr Mitbestimmung gesichert hätte.
EU-Kommission bleibt wachsam
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat ihre Vorbehalte gegen den Opel-Verkauf wiederholt und zugleich jenen EU-Staaten eine strenge Prüfung zugesagt, die Nachteile für ihre eigenen Standorte befürchten. In einem Brief an die Wirtschaftsminister Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens, Spaniens, Polens, Österreichs und Ungarns schrieb Kroes, sie habe die feste Absicht, ihre Pflichten als Wettbewerbskommissarin zu erfüllen. Sie bleibe in dieser Angelegenheit „sehr wachsam“ und nehme die „kritischen Stimmen“ sehr ernst. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte Kroes unter Anspielung auf die deutsche Staatshilfe aufgefordert, zu verhindern, dass „die Größe des Scheckbuchs“ statt wirtschaftlicher Überlegungen den Ausschlag für die Zukunft von Opel gebe. Kroes schreibt, sie werde sehr genau prüfen, ob die deutsche Hilfe unangemessen sei. Hierfür seien Klärungen nötig, die ein paar Wochen in Anspruch nähmen.
In Großbritannien wächst der Widerstand gegen die Übernahme von Opel durch Magna. Die britische Regierung werde den Plan in seiner jetzigen Form nicht mittragen, zitiert die Zeitung „Financial Times“ Wirtschaftsminister Mandelson. Die Planungen von Magna seien „mangelhaft“ und für die britische Sparte Vauxhall nachteilig, sagte Mandelson. Verhandlungen über einen Beitrag der britischen Regierung zu den Rettungsbeihilfen für GM Europe werde es erst geben, wenn diese Nachteile ausgeräumt seien. Die britische Regierung hat bisher unverbindlich eine Bürgschaft von 400 Millionen Euro für GM in Aussicht gestellt.
