08.06.2009 · Der Fall Arcandor bewegt ganz Deutschland. Jetzt schalten sich auch die Wirtschaftsweisen in die Debatte ein und warnen vor weiteren Staatshilfen: Die Politik solle die bei Opel eingeschlagene Strategie „keinesfalls fortsetzen“, heißt es einer Stellungnahme, die die Sachverständigen für die F.A.Z. verfasst haben.
Von Andreas Mihm, Berlin
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Städte ohne Karstadt - das können sich viele Mitarbeiter nicht vorstellen. Retten, retten und wieder retten - das können sich dagegen die Sachverständigen nicht vorstellen
Mit einer scharfen Warnung an die Bundesregierung hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in die Debatte über die Rettung von angeschlagenen Unternehmen eingeschaltet. Die „Wirtschaftsweisen“ warnen vor weiteren Staatshilfen: „Die Politik sollte die mit der ,Rettung‘ von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen“, heißt es einer Stellungnahme, die der Sachverständigenrat für die F.A.Z. verfasst hat. Diese ist von allen fünf Mitgliedern unterzeichnet, darunter auch der als gewerkschaftsnah geltende Ökonom Peter Bofinger.
Mit der Bereitstellung von Hilfen für Opel sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“ geschaffen worden. Den Steuerzahlern würden große Risiken aufgebürdet. Es sei sinnvoller, „Instrumente des geordneten Strukturwandels zu stärken und wirken zu lassen“. Insolvenzverfahren böten die Möglichkeit, „Eigner in die angemessene Haftung zu nehmen sowie die Interessen von Gläubigern und Arbeitnehmern zu wahren“.
In der Wirtschaft wird das schlechte Abschneiden der SPD, aber auch die Stimmenverluste der CDU bei der Europawahl als Quittung für allfällige Staatsinterventionen und Rettungsversuche für einzelne Großunternehmen wie Opel und Arcandor interpretiert. „Der Ausgang der Europawahlen zeigt, dass das Verständnis der Bürger für Wirtschaft, Markt und Wettbewerb besser ausgeprägt ist, als es linke Populisten anstreben“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, dieser Zeitung. Die Position von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) erfahre nicht nur in der Wirtschaft und der CDU/CSU-Fraktion, „sondern erfreulicherweise auch in der Bevölkerung breite Zustimmung“.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte, die vermeintliche Rettungsaktion habe der SPD keine Punkte gebracht. „Im Gegenteil: Parteien, die vor diesem Sündenfall gewarnt haben, haben bei der Europawahl zugelegt.“ Hierin liege die Chance, dass die Politik, „aber auch Teile der Wirtschaft wieder zur Vernunft kommen und Ordnungspolitik auch in der Krise wieder etwas gilt“, sagte Driftmann. Der Vorsitzende des Familienunternehmerverbands ASU, Patrick Adenauer, sagte, „das Wahldebakel von SPD und CDU ist der Fluch der bösen Tat, Bürger mit etwas ködern zu wollen, was die Staatsfinanzen noch mehr in Schieflage bringt.“
Aus dem Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurde Kritik am wirtschaftspolitischen Auftritt der Parteiführung laut. Das frühzeitige Festlegen auf Hilfen wie für Opel habe der SPD auch geschadet. Das Wahlkampfkonzept, das vor allem auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier setze, sei „nicht ganz glücklich“, sagte der Vizevorsitzende Heik Afheldt. Hilfe für angeschlagene Betriebe sei nur richtig, wenn diese erst in der Krise notleidend geworden seien.
1238 Anträge auf Staatskredit allein bis Ende Mai
Bis Juni haben Unternehmen 1238 Anträge auf Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm über 5 Milliarden Euro gestellt. Davon sind 399 Anträge über 824 Millionen Euro bislang zugesagt worden. 41 Prozent der Wünsche bezogen sich auf Investitionskredite, der größere Anteil mit 798 entfiel auf Betriebsmittelkredite. Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro hatten 30 Anträge mit einem Kreditvolumen von 2,8 Milliarden Euro gestellt. Große Nachfrage gibt es nach Bürgschaften von Bürgschaftsbanken. Im April stiegen Zahl und Volumen zum Vorjahresmonat um 8 Prozent auf mehr als 180 Millionen Euro. Die Länder steuerten im März und April 140 Bürgschaften über 255 Millionen Euro, plus 36 Prozent im Jahresvergleich, hinzu. Dem Bund lagen 17 Anträge auf Bürgschaften über 7 Milliarden Euro vor, wovon zwei positiv entschieden waren.
zwischenruf
johann hermann (aufgeklaerter)
- 08.06.2009, 20:55 Uhr
Grotesk!
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 08.06.2009, 22:30 Uhr
Keine Steuergelder zur Stützung wackliger Firmen !
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 08.06.2009, 23:25 Uhr
