Sanierungsplan Opel stehen abermals schwere Tage ins Haus

Opel droht, in eine ausweglose Situation zu geraten. Denn anders als vor einem Jahr konkurrieren die politischen Parteien durchaus nicht mehr ausnahmslos darum, den Autohersteller aus Rüsselsheim mit staatlichen Hilfen zu retten. Das dürfte sich in der beginnenden Woche deutlich abzeichnen: Zum einen wird sich der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern mit dem Antrag des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) auf Bürgschaften oder Kredite von 1,5 Milliarden Euro befassen. Zum anderen hat EU-Industriekommissar Antonio Tajani die mit dem Thema Opel befassten Minister aus den europäischen Ländern abermals zu Beratungen nach Brüssel eingeladen. Opel braucht das Geld dringend. Spätestens zur Jahresmitte geht dem Unternehmen sonst das Bargeld aus, was die Insolvenz zur Folge hätte.

Opel-Chef Nick Reilly hatte vor knapp zwei Wochen einen Antrag auf staatliche Hilfe zusammen mit einem mehrere hundert Seiten langen Sanierungsplan bei den Regierungen mehrerer Länder eingereicht. Insgesamt hofft das Unternehmen auf 2,7 Milliarden Euro vom Staat. Davon sollen 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland kommen. Opel hat zudem Werke in Spanien, Großbritannien, Polen, Österreich und Ungarn. Der Standort im belgischen Antwerpen soll geschlossen werden. Von 48 000 Stellen in Europa sollen gut 8000 gestrichen werden, etwa die Hälfte davon in Deutschland.

Berlin geht auf Distanz zu GM

In Berlin trifft das Hilfegesuch des Unternehmens auf deutlich weniger Gegenliebe als vor einem Jahr. Das liegt nicht nur daran, dass in diesem Jahr keine Bundestagswahl ansteht. Wichtiger sind zwei andere Aspekte: Zum einen ist aus der einst schwarz-roten Bundesregierung jetzt eine schwarz-gelbe geworden. Und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der liberalen FDP hat sich schon mehrfach skeptisch über den Sanierungsplan und darüber geäußert, ob Staatshilfen für Opel angemessen wären.

Zum anderen hat GM Anfang November auch Angela Merkel düpiert, als die Kanzlerin erst in letzter Minute darüber informiert wurde, dass GM seine Tochtergesellschaft Opel behalten will, statt sie, wie lange Zeit geplant und vereinbart, zu verkaufen. Diese Unverfrorenheit ist in Berlin noch längst nicht vergessen - wenn auch die vergrößerte Distanz zu GM stets nur mit Formalien begründet wird.

Berlin und Brüssel uneins über Prüfung

Gegenwärtig schieben sich zudem EU und Bundeswirtschaftsministerium gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wenn es um die Frage geht, wer zuerst sein Urteil über den Sanierungsplan für Opel fällen müsste. Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann pocht darauf, es sei mit Brüssel vereinbart worden, dass die EU-Kommission als Erste prüft. Damit sollen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Vorfeld offengelegt werden. Außerdem würde die Vorabprüfung in Brüssel zu verhindern helfen, dass ein EU-Land Staatshilfen zahlt, um den Abbau heimischer Arbeitsplätze zu Lasten anderer Länder zu verhindern. In Deutschland beschäftigt das Unternehmen insgesamt 24 000 Mitarbeiter.

Seine wichtigsten Verbündeten hat Opel-Chef Reilly im Moment in den Staatskanzleien der vier Bundesländer mit Opel-Standorten. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers steht auf seiner Seite. Denn im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Dann wäre es verheerend, wenn die Schließung des derzeit als gerettet geltenden Werkes in Bochum mit 5000 Beschäftigten wieder auf die Agenda käme. Auch die Bundesregierung kann daran kein Interesse haben. Denn sie braucht einen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen, um ihre schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat zu behalten. Auf alle Fälle stehen Opel abermals schwere Tage ins Haus. So holt GM den im Herbst geschassten ehemaligen Vorstandschef Fritz Henderson wieder als Berater ins Haus.