19.05.2010 · Der Lohnverzicht der 48.000 Beschäftigten ist eine der Voraussetzungen für die von Opel beantragte Kreditbürgschaft. Doch die Kritik innerhalb der Unionsfraktion wächst. CDU-Politiker fordern, dass GM für die Sanierung selbst bezahlt.
Von Andreas Mihm und Christoph Ruhkamp
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Die CDU wünscht sich ein stärkeres Engagement von GM zur Sanierung von Opel
Der angeschlagene Autohersteller Opel steht kurz vor einer Einigung mit dem Betriebsrat und der IG Metall über den Verzicht der Belegschaft auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Lohn binnen fünf Jahren. Das wurde vor der Aufsichtsratssitzung bekannt. Der Sanierungsbeitrag der 48 000 Beschäftigten, über den schon seit einem Jahr verhandelt wird, ist eine der Voraussetzungen für die von Opel bei der Bundesregierung beantragte staatliche Kreditbürgschaft über gut eine Milliarde Euro sowie weitere Hilfen aus anderen europäischen Ländern.
„Die Perspektive für das Unternehmen wird nicht an den Arbeitnehmern scheitern“, sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, Armin Schild, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe zwar offene Punkte, die eine Einigung noch unmöglich machen könnten. „Die Verständigung darüber steht noch aus“, betonte Schild, der im Opel-Aufsichtsrat sitzt: „Aber ich halte eine Lösung für möglich.“ Verzichtet wird unter anderem auf einen Teil des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.
Unionsfraktion sieht GM in der Pflicht
Unterdessen sieht die Unionsfraktion im Bundestag angesichts des hohen Gewinns des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) im ersten Quartal keinen Grund mehr, der deutschen Tochtergesellschaft Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. „Allein die Unternehmenszahlen zeigen, dass GM aus eigener Kraft in der Lage ist, seine europäische Tochter Opel zu sanieren, und somit nicht Staatsmittel in Anspruch nehmen muss“, erklärte der für Wirtschaftspolitik im Fraktionsvorstand zuständige Abgeordnete Michael Fuchs (CDU) in Berlin. GM habe in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht. Der Autohersteller habe seine Schulden verringert, Überkapazitäten abgebaut und sich von verlustreichen Marken wie Hummer oder Saab getrennt. Trotz des deutlich verbesserten Geschäftsausblicks hoffe der Konzern aus Detroit aber nach wie vor auf Staatshilfen zur Sanierung von Opel.
Dabei dürften die Amerikaner laut Fuchs angesichts gestiegener Verkaufszahlen in Nordamerika und China über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihre Tochtergesellschaft mit eigenen finanziellen Mitteln zu sanieren. Zudem könne der momentan niedrige Wechselkurs des Euro GM bei der Sanierung des Rüsselsheimer Autobauers helfen. Er wies auch darauf hin, dass wichtige Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung von Opel nach wie vor nicht erfüllt seien. So habe das Unternehmen immer noch keine geschlossene Gesamtfinanzierung vorgelegt. Auch fehle eine Einigung mit dem europäischen Betriebsrat über die nicht unerhebliche Arbeitnehmerbeteiligung von jährlich immerhin geplanten 265 Millionen Euro. „Auch daher muss die monatelange Diskussion um Finanzhilfen für Opel jetzt endgültig beendet werden“, stellte Fuchs fest.
Entscheidung liegt beim Lenkungsausschuss
Der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern hatte nach seiner jüngsten Sitzung keine Empfehlung zum Bürgschaftsantrag von Opel abgegeben, den das Unternehmen schon im Februar gestellt hatte. Stattdessen soll nun der mit acht Fachleuten - darunter sind mehrere ehemalige Firmenmanager - besetzte Lenkungsrat für Unternehmensfinanzierung am kommenden Dienstag zu Rate gezogen werden. Die endgültige Entscheidung trifft danach der mit drei Staatssekretären und einem Vertreter des Kanzleramts besetzte Lenkungsausschuss, der für große Bürgschaften auf Basis des zweiten Konjunkturpakets zuständig ist.
In die Sanierung von Opel will GM insgesamt 3,7 Milliarden Euro stecken. Rund 1,9 Milliarden Euro, also die Hälfte davon, wollen die Amerikaner selbst aufbringen, für den Rest werden staatliche Bürgschaften der europäischen Regierungen angestrebt. Zum Sanierungsplan gehört außerdem, dass gut 8000 der 48 000 Stellen in Europa gestrichen werden. In Deutschland sollen rund 4000 von 24 000 Arbeitsplätzen wegfallen. Darüber hinaus wird das Werk in Antwerpen voraussichtlich bis zum Ende dieses Jahres geschlossen.
