14.05.2009 · Fiat und Magna wollen bis 20. Mai Konzepte für eine Übernahme von Opel vorlegen. Die Bundesregierung bereitet sich auf eine vorübergehende Übernahme des Autobauers durch einen Treuhänder vor. So könne im Falle einer baldigen Insolvenz von General Motors weiter mit Investoren verhandelt werden.
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Fiat und Magna wollen bis zum 20. Mai Konzepte für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel vorlegen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Donnerstag nach einem Spitzengespräch in Berlin. Falls sich diese Konzepte als solide erweisen sollten, „könnte ein Treuhandmodell durchaus eine tragfähige Lösung sein“, sagte der der CSU-Politiker. In dem Gespräch, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, habe Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner über diese denkbare Lösung geherrscht.
Es werde bereits jetzt mit der amerikanischen Seite verhandelt, sagte Guttenberg. Ziel sei, „dass keine Steuergelder verschleudert werden“, sagte der Minister. „Es geht hier nicht darum, Steuergelder zu parken oder den Staatseinstieg zu gewährleisten.“
Die Kasse von Opel ist in einigen Wochen leer. Da der Absatz schrumpft und das Unternehmen vom Mutterkonzern General Motors (GM) schon jetzt keinerlei Bargeldzahlungen mehr erhält, braucht Opel voraussichtlich bald eine staatliche Liquiditätshilfe in Milliardenhöhe. „Wenn es zu der Treuhandlösung kommt, die das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen hat, dann wäre dies mit einer Kreditlinie verbunden. Die Summe müsste oberhalb von 1 Milliarde Euro liegen“, sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster der F.A.Z. Für die Rückzahlung des Kredits würde der Staat bürgen und dadurch Bedenken der Kredit gebenden Banken entkräften, ergänzte Forster (lesen Sie ausführlich Opel braucht mehr als 1 Milliarde Euro vom Staat).
Opel will sich von GM-Insolvenz schützen
Opel bereitet sich auf das Treuhand-Szenario schon vor und versucht sich vor den Folgen der GM-Insolvenz zu schützen. So ist eine Lösung für die Schulden von rund 3 Milliarden Dollar ausgearbeitet worden, die GM bei Opel hat. Diese Schulden resultieren aus einer Übertragung von Opel-Patenten an GM. „Wir werden unsere Forderungen gegenüber GM umwandeln in ein kostenloses Nutzungsrecht für die Patente aus der Fahrzeugentwicklung. Dieses Recht wird insolvenzfest und unwiderrufbar sein“, sagte Forster. Bisher zahlt Opel Lizenzgebühren an GM für die Patentnutzung, die einem mittleren einstelligen Prozentsatz vom Umsatz entsprechen.
Trotz der komplizierten Lage glaubt Forster, dass der Verkauf von GM Europa/Opel schon bald in die Wege geleitet wird. „Die Verhandlungen werden letztlich wohl mit ein bis drei Interessenten geführt werden. Ich gehe davon aus, dass schon in wenigen Wochen eine Absichtserklärung unterzeichnet werden kann“, sagte Forster. Bis zum rechtlichen Abschluss der Transaktion werde es noch Monate dauern.
Unterdessen rechnet GM immer mehr mit einem Gang in die Insolvenz. „Das ist wahrscheinlich“, sagte GM-Chef Fritz Henderson am Donnerstag in einem Fernsehinterview der amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg. GM sei zuversichtlich, ein solches Verfahren schnell durchziehen zu können. Geschwindigkeit sei für einen Erfolg entscheidend, sagte Henderson.
Gläubigerbanken bedrängen russischen Autobauer GAZ
Der an Opel interessierte russische Autobauer GAZ soll einem Zeitungsbericht zufolge seinen Gläubigerbanken Bericht über die Kooperationspläne mit dem deutschen Konzern erstatten. Die mit rund 40 Milliarden Rubel (917,2 Mio Euro) verschuldete GAZ-Gruppe müsse ihre Opel-Pläne offenlegen, bevor ein Teil der Verbindlichkeiten umgeschuldet werde, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine der beteiligten Banken.
GAZ will nach eigenen Angaben gemeinsam mit Opel und dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna Personenwagen in Russland herstellen. Es gebe aber bislang keine Pläne für einen Einstieg bei Opel, sagte ein GAZ-Sprecher Anfang Mai. Der traditionelle russische Autobauer gilt selber als Sanierungsfall.
Magna hat die Absicht bekundet, 19,9 Prozent der Opel-Anteile zu übernehmen. Andere Anteilseigner sollten laut einem Konzept, das Magna in Kürze vorlegen will, die GAZ-Gruppe gemeinsam mit Russlands größtem Geldhaus Sberbank (30,1 Prozent) sowie die Opel-Mutter General Motors (bis zu 40 Prozent) sein. Sberbank verweigert bislang jeden Kommentar.
Stichwort: Treuhand
Ein Treuhänder ist eine natürlich oder juristische Person, die über Vermögen oder Rechte eines anderen verfügt. Ein Treuhandmodell wird als vorübergehende Lösung für den angeschlagenen Autobauer Opel diskutiert, um zu verhindern, dass Gläubiger bei einer Insolvenz der Opel-Mutter General Motors in Amerika Zugriff auf das Vermögen der deutschen Tochter haben. Das Bundeswirtschaftsministerium, das federführend das Modell vorschlug,hat bisher keine klaren Angaben dazu gemacht.
Bei der Suche nach einer vorübergehenden Treuhand-Lösung für Opel könnte die staatliche KfW-Bankengruppe als Kreditgeberin ins Spiel kommen. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie gehört zu vier Fünfteln dem Bund und zu einem Fünftel den Bundesländern. Während die Länder mit Opel-Standorten sowie die SPD bisher keine unüberwindbaren Bedenken geäußert haben, zeitweise direkt bei Opel einzusteigen, hat die Union damit massive Schwierigkeiten.
Als Teil der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen vergibt die KfW Kredite an Unternehmen, ohne dass diese gleich als staatliche Beteiligung gesehen werden könnten. Auch Opel könnte einen Kredit beantragen. Grundsätzlich liegt die Obergrenze bei 300 Millionen Euro. Über die Gewährung entscheidet ein Lenkungsausschuss, in dem Vertreter des Wirtschafts-, des Finanzministeriums und des Kanzleramtes sitzen.
Die Landesbanken könnten weitere Kredite bereitstellen. Wenn der Bund oder die Länder bürgen, könnten auch Kredite bei privaten Banken aufgetan werden, denen das Geschäft ohne staatliches Engagement als zu risikoreich erscheint. Werden staatliche Bürgschaften gewährt, steigt die Bonität des Kreditnehmers. Diese Garantien übernehmen entweder die Bürgschaftsbanken, die bei den Ländern angesiedelt sind, oder der Staat über die Ministerien.
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