Sanierung Opel im Subventionswettlauf

Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen haben dem amerikanischen Autokonzern General Motors (GM) schon Kreditbürgschaften, Steuererleichterungen oder direkte Hilfen in Aussicht gestellt. Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. In Deutschland hingegen wird der Ton gegenüber GM immer unfreundlicher. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte eine Bevorzugung von Opel gegenüber anderen Unternehmen am Wochenende ab. In diesem Sinne hatte sich zuvor schon der hessische Wirtschaftsminister Posch gegenüber der F.A.Z. geäußert (siehe auch: Posch gegen „Task Force“: Keine Opel-Sonderbehandlung).

Großbritannien soll dem Vernehmen nach Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz war in den einzelnen Ländern aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen: „Polen hat kein Geld und gibt keins; in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft“, sagte er. In Belgien ist von versprochenen Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro die Rede.

Opel-Antrag soll pflichtgerecht geprüft werden

Brüderle wiederum sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.“ Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er zudem „ Einen
Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.“ Zuvor hatte er schon auf dem hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar betont, Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen.

Der Fonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Viele Branchenkenner halten Opel jedoch nicht für einen Fall für den Fonds, da das Unternehmen schon in den Jahren zuvor große Schwierigkeiten gehabt habe. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft, sagte Brüderle.

GM-Chef in Brüssel

An diesem Montag trifft sich der GM-Europachef Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder. Reilly hatte zuvor in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben. Auch Verheugen warnte in diesem Zusammenhang vor Staatshilfen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem „Spiegel“. Er habe gehört, dass es von einzelnen Ländern informelle Zusagen für Hilfen gebe: „Das finde ich alarmierend.“ Die EU-Kommission könne Hilfen in Ausnahmefällen genehmigen. Sie dürften aber nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen an einem bestimmten Ort geknüpft sein.

Verheugens Worte fanden Zustimmung bei Brüderle: „Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren“, forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. Reilly hatte zuvor in einem Interview mit der F.A.Z. bekräftigt, es liege ihm fern, die europäischen Länder mit Opel-Standorten in einem Subventionswettlauf gegeneinander antreten zu lassen (siehe auch: Reilly will alle Standorte von Opel erhalten).

Am Wochenende gab es zudem neue Spekulationen um die Nachfolge an der Spitze von GM-Europe, denn der Brite Reilly ist nur eine Interimslösung: So soll angeblich der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, Reilly-Nachfolger werden. Von Opel gab es hierzu keinen Kommentar.