Sanierung ohne Staatshilfe Opel zieht Bürgschaftsanträge zurück

Der amerikanische Autokonzern General Motors (GM) will seine angeschlagene deutsche Tochtergesellschaft Opel nun doch aus eigener Kraft sanieren und verzichtet dabei ganz auf staatliche Hilfe. Opel ziehe alle Anträge auf Kreditbürgschaften europäischer Staaten zurück, teilte das Unternehmen am Mittwochnachmittag mit. Zwar gebe es weiterhin den Finanzbedarf von insgesamt 3,3 Milliarden Euro für den Sanierungsplan. „Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns aber nicht erlauben“, begründete Opel-Chef Nick Reilly den Schritt. Unter diesen Umständen hätten GM und Opel entschieden, „die Finanzierung intern zu regeln“. Doch würden nicht mehr Stellen abgebaut als ohnehin geplant; die vier deutschen Fabriken blieben erhalten.

Damit gibt Opel den monatelangen Kampf um eine staatliche Milliardenbürgschaft endgültig auf und brüskiert so abermals die Politik. Es ist die zweite jähe Kehrtwende binnen eines Jahres: Im November hatte sich GM kurzfristig entschieden, Opel doch selbst zu sanieren, nachdem zunächst alles auf einen Verkauf an den Zulieferkonzern Magna hinausgelaufen war. Auslöser für den neuesten Schwenk ist offenbar die Ablehnung des Opel-Bürgschaftsantrags durch die Bundesregierung: „Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns“, sagte Reilly. Schon im Februar hatte der britische Manager eine Kreditgarantie über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt und auf ähnliche Hilfen aus Spanien, England und Polen gehofft.

Zwischenzeitlich hat sich jedoch die finanzielle Lage des Mutterkonzerns GM, der seit der Insolvenz vor einem Jahr mehrheitlich dem amerikanischen Staat gehört, schneller gebessert als erwartet. Grund sind die wieder sehr gut laufenden Geschäfte in Amerika und in China. Da GM Gewinn macht, soll der Konzern zum Jahresende sogar an die Börse zurückkehren. Unter anderem deshalb hatte Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) - gegen den Willen von Kanzlerin Merkel (CDU) - den Bürgschaftsantrag von Opel in der vergangenen Woche abgelehnt.

Brüderle: „Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt“

In der schwarz-gelben Koalition war die Ablehnung Brüderles umstritten gewesen. „Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt. GM hat die Mittel für die Opel-Sanierung“, sagte Brüderle am Mittwoch. Der Kreislauf, dass „erhebliche Ressourcen an Geld, Zeit und Hirnleistung“ eingesetzt würden, um an staatliche Gelder zu kommen, müsse durchbrochen werden. Zurückhaltender äußerte sich Hessens Ministerpräsident Koch (CDU), in dessen Bundesland die Opel-Zentrale angesiedelt ist. Er nehme den Verzicht „mit der gebotenen Sachlichkeit als unternehmerische Entscheidung zur Kenntnis“. Derzeit sei noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf Opel in Deutschland und insbesondere für den Standort Rüsselsheim haben werde, teilte Koch mit. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) begrüßte die neuen GM-Pläne und mahnte, dass nun auch die versprochenen Investitionen in vollem Umfang getätigt werden müssten.

GM hatte zuletzt nur noch auf die Hilfe der vier Bundesländer mit Opel-Fabriken gesetzt. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen hatten sich noch am Dienstag darauf geeinigt, die Bürgschaftsverfahren soweit möglich parallel durchzuführen, und dem Konzern eine konstruktive Zusammenarbeit sowie eine zügige Bearbeitung zugesichert.

Noch ist offen, was der plötzliche Verzicht auf staatliche Hilfe im Detail für die vier deutschen Standorte bedeutet. Der Betriebsrat begrüßte den Schritt jedenfalls. „Damit hat GM Klarheit geschaffen und beendet die Unsicherheit und Spekulationen für die Beschäftigten sowie die negativen Meldungen, die zur Beschädigung der Marke Opel/Vauxhall beigetragen haben“, sagte Betriebsratschef Franz. Durch die Entscheidung beende GM den Schwebezustand, der Kunden und Händler verunsichert habe. Die Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern über Investitionspläne und Lohnverzicht würden nicht verändert.

Betriebsratschef in Eisenach: „Ich habe ein ungutes Gefühl“

Trotzdem bleibt die Lage für Opel schwierig. Der Absatz ist nach dem Ende der staatlichen Abwrackprämien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um sieben Prozent geschrumpft, das Unternehmen wird 2010 voraussichtlich abermals einen Milliardenverlust einfahren. Opel will gut 8000 der 48 000 Arbeitsplätze in Europa abbauen, davon rund die Hälfte in Deutschland. Die Beschäftigten verzichten zudem binnen fünf Jahren auf 1,3 Milliarden Euro Lohn. Außerdem wird voraussichtlich zum Jahresende das Werk in Antwerpen geschlossen. Unter den neuen Voraussetzungen könnte die Sanierung noch etwas härter ausfallen, da GM die finanzielle Last der Neuordnung allein stemmen muss. Es geht dabei nach Angaben des Konzerns um eine Summe von etwa 3,3 Milliarden Euro für den Stellenabbau und für Investitionen in neue Automodelle. Geplant ist, in diesem Jahr acht und im kommenden Jahr vier neue Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, darunter ein Elektrofahrzeug mit verlängerter Reichweite.

Den Befürchtungen, die beiden deutschen Werke in Bochum und Eisenach mit zusammen 6700 Beschäftigten könnten wie vor einem Jahr wieder von Schließung bedroht sein, trat Opel zwar entgegen. Der Betriebsratschef des Werks in Eisenach, Lieske, reagierte dennoch doch skeptisch. „Ich habe ein ungutes Gefühl“, sagte Lieske. Der Konzern habe immer angedeutet, dass viele Entscheidungen auch einen politischen Hintergrund hätten, „nämlich maximal die Arbeitsplätze und Standorte zu sichern“.