Roland Kochs Rolle bei der Opel-Rettung Guttenbergs hessischer Widersacher

Es war kurz nach jenem nächtlichen Opel-Krisengipfel im Kanzleramt, als Roland Koch in der „Bild“-Zeitung die Urheberschaft für die Rettung des Autokonzerns beanspruchte. „Wir Hessen hatten die Federführung“, sagte der hessische Ministerpräsident am 2. Juni zu dem Beschluss, dass GM mit dem Zulieferer Magna als von der Bundesregierung favorisierten „privilegierten Bieter“ über einen Verkauf von Opel verhandeln werde.

„Ich habe seit drei Monaten hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass die Gespräche auch in schweren Phasen immer weitergingen. Es waren zum Teil sehr komplizierte Verhandlungen, und ich bin froh und dankbar, zu ihrem Gelingen beigetragen zu haben.“ Der damals fast schon als Tatsache verkündete Wunsch, ein von GM unabhängiger europäischer Autokonzern Opel solle mit deutscher Finanzhilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und dem „strategischen Investor“ Magna entstehen, schien aus Sicht der Politik die einzige Option zur Rettung der deutschen und europäischen Opel-Standorte. Mehr noch als SPD-Vizekanzler Steinmeier war der CDU-Politiker Koch in jener Runde die treibende Kraft hinter dem „Bieterverfahren“ und bei der Auswahl des Investors Magna, um Opel noch vor der Bundestagswahl zu retten.

Vor allem Koch ist es zu verdanken, dass mit Billigung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und gegen die Zweifel von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vereinbart wurde, dass nur deutsche Steuermilliarden fließen sollten, wenn GM seine Tochter Opel an einen Investor verkaufe, der bei der Sanierung des Autobauers so wenig deutsche Arbeitsplätze wie möglich abbauen soll.

Dass dafür nur das kanadisch-russische Konsortium um den Autozulieferer Magna in Frage komme, hatte Koch schon vor der Berliner Entscheidung deutlich gemacht. Ein staatlicher Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zur Abwendung einer akuten Zahlungsunfähigkeit von Opel werde GM während dieser Verkaufsverhandlungen bis zum 30. November nur als „Brücke zur Investorensuche“ gewährt. Komme es nicht zum Abschluss mit Magna, so Koch zuletzt am 8. September, müsse der Kredit rasch zurückgezahlt werden.

Früh für staatliche Hilfen

Weitaus früher jedenfalls als die meisten SPD-Politiker hatte sich Koch nach dem ersten Hilferuf der Opel-Geschäftsführung am 12. November 2008 als einziger führender CDU-Politiker für staatliche Hilfen ausgesprochen. Denn, so Koch am 18. November, nicht Opel sei schuld an der Notlage, sondern Managementfehler des amerikanischen Mutterkonzerns GM. Schon einen Monat später übernahm Koch die vom Opel-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz vorgetragene Sichtweise, dass Opel von GM abgetrennt werden müsse, um zu überleben. Am 17. Februar konkretisierte Koch diesen Vorstoß.

Ein europäisches Geschäftsmodell unabhängig vom Mutterkonzern GM solle gewährleisten, dass „Opel die Investitionen finanzieren kann, die notwendig sind, um das Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“. Am 6. März skizzierte Koch dann im „Handelsblatt“ jenen Sieben-Punkte-Plan, der zur Grundlage des von der Bundesregierung beschlossenen Bieterverfahrens und der Entscheidung im Kanzleramt am 30. Mai wurde. Kernpunkte des Koch-Plans waren die Gründung einer „Europäischen Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft“, die Suche nach einem privaten Investor und Steuermilliarden als Anreiz und Anschubfinanzierung. Dieses Unternehmen werde dann mit „frischem Kapital in ausreichender Größe für das gesamte Sanierungsprojekt ausgestattet.“

Dabei handle es sich um einen Betrag zwischen drei und fünf Milliarden Euro. „Die öffentliche Hand bietet einem privaten Investor an, sein Engagement im Eigenkapital der neuen Gesellschaft in der Anfangsphase zu sehr erheblichen Teilen zu verbürgen. Das heißt konkret, ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG“.

„Tausende Menschen bangen um ihre Existenz“

Seine Motive, als Politiker zur Rettung von Opel einzugreifen, erläuterte Koch am 16. März in der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Als Ministerpräsident muss ich alles Verantwortbare tun, um 25.000 Beschäftigten und vielen Tausenden, die bei Zulieferern arbeiten, die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Wenn wir als Politiker in solchen Fällen mit verschränkten Armen danebenstehen und zuschauen, bringt uns das vielleicht wohlmeinende Kommentare in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen. Aber Tausende von Menschen, die um ihre Existenz bangen, würden dann jedes Vertrauen ins System verlieren.“ Den Eindruck, dass es zwischen Magna und GM keine gravierenden Probleme gebe, hatte Koch bis zum Spätsommer immer wieder öffentlich vermittelt.

Aufgeschreckt durch Berichte auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, GM liebäugle mit dem Konzept des Finanzinvestors Ripplewood, der den Amerikanern ein Rückkaufsrecht zusichere, machte Koch Ende Juni während eines Amerika-Besuchs einen Abstecher nach Detroit. Nach seiner Rückkehr aus der GM-Zentrale gab ein gutgelaunter Koch den mitgereisten Journalisten am 25. Juni eine nächtliche Pressekonferenz in Washington, um zu verkünden, dass alles nach Plan laufe: „Es spricht nichts dafür, dass die Verhandlungen scheitern.“

Ungeduldig drängte Koch in den folgenden Wochen in Detroit auf eine Entscheidung und verband dies am 15. Juli mit der Drohung, Hessen werde seinen Beitrag von 474 Millionen Euro zur Brückenfinanzierung „überdenken“, falls ein anderer Investor zum Zuge komme oder GM Eigentümer bleibe. „Staatsgeld ist in jedem Fall nicht dazu da, eine Zwischenfinanzierung für GM zu ermöglichen, und am Ende bleibt alles, wie es war.“

Kochs Koalitionspartner, der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn, zeigte sich vor wenigen Tagen voreilig ein wenig schadenfroh über die drohende Absage an Magna: „Hätte sich die Politik ein wenig ruhiger verhalten, gäbe es jetzt möglicherweise Magna als Partner. Eine amerikanische Regierung, einen Weltkonzern zu drängeln, wie das einige deutsche Politiker getan haben - ich meine da insbesondere Frank-Walter Steinmeier -, ist einfach nicht klug.“

Als klug mit Blick auf mögliche Karrierechancen in Berlin nach dem 27. September dürfte sich jedoch Kochs demonstrative Referenz an die wahre Opel-Retterin erweisen: „Insbesondere aber danke ich Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Klugheit und Nervenstärke sich nach Monaten des harten Ringens nunmehr ausgezahlt haben.“