22.08.2009 · Die Bundesregierung hatte fest mit einer Entscheidung von General Motors für die Übernahme Opels durch den kanadischen Autozulieferer Magna gerechnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt jetzt in der Zwickmühle. Die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Opel-Standorten reagierten wütend.
Von Carsten Germis
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Weiter keine Klarheit für die Opel-Mitarbeiter
Im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel ist die Bundesregierung von der Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) schwer brüskiert worden. Die Bundesregierung hatte fest mit einer Entscheidung von GM für die Übernahme Opels durch den kanadischen Autozulieferer Magna und seine russischen Partner an diesem Wochenende gerechnet. „Wir hatten klare Hinweise, dass es zu einer Einigung kommen wird“, hieß es in Regierungskreisen. Termine, auf denen Kanzlerin und Wirtschaftsminister die Opel-Rettung würdigen sollten, waren bereits geplant. Der GM-Verwaltungsrat hat sich in der Nacht zum Samstag dann aber doch nicht entschieden, weil starke Kräfte im Unternehmen Opel lieber an den Finanzinvestor RHJ geben würden. RHJ würde GM auch in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei Opel sichern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt jetzt in der Zwickmühle. Sie hat sich eindeutig auf Magna festgelegt und möchte den Erfolg vor der Wahl. Die Bundesregierung ist bereit, für das Magna-Konzept 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zu geben. Sollte GM den Zuschlag aber an Investor RHJ – der drei Milliarden Euro Bürgschaften will – gehen, werde Berlin keine finanzielle Hilfe geben, hieß es.
Koch: „Ausgesprochen verärgert“
Im ZDF-Sommerinterview bestätigte Frau Merkel, sie habe sich eine Entscheidung an diesem Wochenende gewünscht. „Nun hoffe ich, dass wir in der nächsten Woche vorankommen.“ Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Regierung für Opel schon 1,5 Milliarden Euro Brückenkredit zur Verfügung gestellt habe. „Und dieses Geld muss jetzt langsam dann auch umgewandelt werden in zukunftsfähige Strukturen.“
Die Ministerpräsidenten aus Ländern mit Opel-Standorten reagierten wütend. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte, er sei „ausgesprochen verärgert“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: „Dieses Hinhalten ist eine unerträgliche Belastung.“ Berlin versuchte, die Brüskierung herunterzuspielen. „Es gibt noch Raum für eine Einigung“, äußerte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Hinter den Kulissen ist die Wortwahl allerdings deftiger. „GM muss aufpassen, dass sie nicht überreizen“, hieß es in Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung zu den Verhandlungen mit GM in dieser Woche auch amerikanische Regierungsvertreter bitten. Es müsse klar sein, dass ein Scheitern der Opel-Übernahme allein in der Verantwortung von GM liege und dass das „auch außenpolitische Konsequenzen“ habe. Ohne Einigung käme auch wieder eine Insolvenz ins Spiel. Dann wäre GM alle Verbindlichkeiten von Opel los, müsste aber den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen.
Die Regierung setzt deswegen weiter auf eine Einigung auf Magna noch vor der Wahl. Geplant ist, dass Frau Merkel spätestens auf der Internationalen Automobilausstellung im September die Opel-Rettung verkünden kann. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Merkel auf, von der Bevorzugung Magnas abzurücken. „Die einseitige Bevorzugung eines Investors mit russischer Interessenlage nutzt weder den deutschen Steuerzahlern noch den Opel-Mitarbeitern“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Desaster
Dieter Weitzel (DieterWeitzel)
- 22.08.2009, 20:22 Uhr
GM und Opel
Klaus D. Wolf (LaoK)
- 22.08.2009, 20:26 Uhr
Man braucht an dieser Stelle nicht mehr viel kommentieren,
Johann Vittel (havitt)
- 22.08.2009, 20:34 Uhr
Das war zu erwarten.
Udo Steffen (steffenu)
- 22.08.2009, 20:53 Uhr
Zocken mit Heuschrecken: Insolvenz oder RHJ
Karsten Krug (kkrug)
- 22.08.2009, 21:05 Uhr
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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