Rettungsverhandlungen Entscheidung über Opel-Bürgschaft noch offen

Die Verhandlungen über die umstrittene staatliche Milliardenbürgschaft für den angeschlagenen Autohersteller Opel gehen binnen einer Woche in die entscheidende Runde: In wenigen Tagen soll der mit Fachleuten aus der Wirtschaft besetzte Lenkungsrat des Deutschlandfonds seine Empfehlung aussprechen. Danach entscheidet der aus Staatssekretären und einem Vertreter des Kanzleramts zusammengesetzte Lenkungsausschuss formal über den Fall. In Wahrheit dürften jedoch Kanzlerin Angela Merkel und die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten das letzte Wort haben. Mit der endgültigen Entscheidung rechnet das federführende Bundeswirtschaftsministerium Ende Mai oder Anfang Juni.

Während die drei Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit den größten Opel-Standorten ihre Entscheidung am Dienstag formal offen hielten, preschte Thüringen als einziges Bundesland vor. In einem symbolischen Akt stellte das Erfurter Kabinett 27 Millionen Euro als seinen Beitrag zur staatlichen deutschen Kreditbürgschaft von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Opel bereit. Es handelt sich damit allerdings nicht nur um den kleinsten einzelnen Beitrag, sondern auch ansonsten eher um eine vorab gegebene Geste guten Willens. Denn über Bürgschaften dieser Größenordnung entscheiden Bund und Länder stets gemeinsam - zumal allein der Bund für knapp die Hälfte der gesamten Summe gerade steht.

Der alte Sanierungsplan könnte wieder hervorgeholt werden

Wird die Bürgschaft abgelehnt, dürfte der Opel-Mutterkonzern auf seinen alten Sanierungsplan zurückgreifen. Dieser sah die Schließung der Werke in Bochum und Eisenach mit zusammen 6700 Beschäftigten vor. Opel benötigt abermals staatliche Milliardenhilfe, weil das Unternehmen im laufenden Jahr voraussichtlich wieder Marktanteile verliert und einen Milliardenverlust machen wird. Andererseits macht der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) schon wieder gute Geschäfte in Amerika und Asien - und hätte deshalb selbst genug Geld für die Sanierung von Opel.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, noch bevor die Gremien in Berlin entschieden, übernehme Thüringen Verantwortung für Opel. Die Ausschüsse in Berlin könnten „beschließen, was sie wollen“. Entscheidend sei, was die Politik wolle. Opel habe Bedeutung in Regionen wie Bochum oder der Pfalz. Machnig rief dazu auf, „industriepolitisch“ zu denken. Die Frage nach Wettbewerbsverzerrungen durch Hilfen für Opel wies er mit dem Hinweis zurück, dafür sei es nicht an der Zeit. Voraussetzung für die Zustimmung Thüringens zur Bürgschaft sei es gewesen, dass sich die Arbeitnehmervertreter mit den Zahlen vertraut gemacht haben.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) verwies dagegen in Kassel auf das „Verfahren, das die Entscheidung regelt“. Am Ende des Verfahrens werde entschieden. Posch sagte, er halte nichts davon, in der Entscheidungsphase den Druck erhöhen zu wollen. Die anderen Länder, die wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Druck erhöhten, müssten wissen, dass noch nicht alle Fragen geklärt seien.

Entscheidung soll Ende Mai oder Anfang Juni fallen

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird die Entscheidung über die Freigabe staatlicher Hilfen für Opel Ende des Monats oder Anfang Juni fallen. „Dies ist keine Angelegenheit, die man aus der Hüfte heraus beschließt“, sagte der FDP-Politiker am Rande der EU-Wirtschaftsministersitzung in Brüssel. Er verwies darauf, dass nach dem am Dienstag zusammengetretenen Lenkungsrat des Deutschlandfonds zunächst noch der Lenkungsausschuss tagen werde, bevor es zu einer politischen Entscheidung über die von Opel beantragte Hilfe komme.

Zum Inhalt der Entscheidung wollte sich Brüderle nicht äußern. Jedes Unternehmen habe ebenso das Recht auf eine Beantragung von Hilfe wie es die Pflicht der Politik sei, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Förderung sachgerecht sei. „Einen Anspruch auf Förderung gibt es nicht“, erläuterte der Minister. Es sei erfreulich, dass Opel und GM zuletzt erfolgreicher gewesen seien. Brüderle erinnerte daran, dass die Europäische Kommission den Hilfen noch zustimmen müsse; die deutschen Behörden stünden deshalb in Kontakt mit den EU-Wettbewerbshütern.