Opel-Verkauf Ein abgekartetes Spiel

Nach zahllosen Ultimaten, Spitzentreffen, Countdowns und mehr oder weniger geheimen Investorenkonzepten ist Opel nun wieder einmal „gerettet“. Doch das sagt wenig über die Zukunft des Autoherstellers. Dass nicht einmal die offiziellen Vertreter von Bund und Ländern im Beirat der Opel-Treuhand dem Verkauf an Magna zustimmen wollten, unterstreicht, dass es sich um eine rein politische Lösung handelt. Es gab niemals einen Bieterprozess nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Alles war ein peinliches, abgekartetes Spiel. Es kündet von dem desaströsen Verständnis der Bundesregierung von den Prinzipien einer Marktwirtschaft.

Dabei hatte die große Koalition den Beirat der Opel-Treuhand eigens eingerichtet, damit nicht der Eindruck entstehe, die Entscheidung über den Opel-Investor werde willkürlich nach den Bedürfnissen der Bundesregierung am Vorabend einer wichtigen Wahl gefällt.

Die fünf Personen im Beirat sollten den Anschein der Objektivität wecken. Als Vorsitzender wurde der Präsident der amerikanischen Handelskammer, Fred Irwin, eingesetzt, der über kein Stimmrecht verfügte. GM entsandte zwei Manager aus dem eigenen Konzern mit jeweils einer Stimme. Bund und Länder setzten ebenfalls auf Sachverstand und schickten den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer und den Insolvenzverwalter Dirk Pfeil als ausgewiesene Branchenkenner.

Die Bundesregierung hat von Beginn an RHJI blockiert

Alle Beiratsmitglieder waren sich zu Beginn ihrer Arbeit im Juni darüber einig, dass auch eine Insolvenz für Opel als Möglichkeit in Betracht gezogen werden müsse. Sie entschieden sich aber letztlich gegen diese Variante, weil das deutsche Insolvenzrecht der Befriedigung der Gläubigeransprüche Vorrang einräumt und somit – voraussichtlich – zur Liquidation von Opel geführt hätte. Eine Novelle des Insolvenzgesetzes nach amerikanischem Vorbild, das die Rettung eines Unternehmens in den Vordergrund stellt, war indes nicht in Sicht.

Die Beiräte waren sich aber auch einig darüber, dass beide vorliegenden Investorenkonzepte – sowohl das des Autozulieferers Magna als auch das des Finanzinvestors RHJI – alles andere als ideal seien, weil es sich in beiden Fällen nicht um Autohersteller handelt. Als etwas besser stuften sie dabei das RHJI-Konzept ein – weil es weniger komplex und somit leichter zu verwirklichen gewesen wäre. An dieser Stelle jedoch blockierte die Bundesregierung: Sie stellte von Anfang an klar, dass es eine Finanzierung über 4,5 Milliarden Euro nur für Magna geben werde und blieb bei dieser Haltung. Für den Finanzinvestor RHJI dagegen wurde die Finanzierung vollständig und hartnäckig verweigert.

Dies allein führte letztlich dazu, dass die beiden GM-Manager im Beirat für Magna stimmten. Denn es war der einzig mögliche Verkauf mit staatlicher Finanzierung – mit der Sanierung in Eigenregie wäre GM finanziell überfordert gewesen.

Der standhafte Manfred Wennemer

Der Treuhandbeirat diente also nur als Deckmantel, um eine Lösung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien vorzutäuschen. Das wurde schon in der Konstruktion deutlich: Denn nach den Regeln im Treuhandvertrag hatten Bund und Länder das Recht, ihre beiden Vertreter im Beirat jederzeit abzuberufen. Tatsächlich wurde auch kurz vor der Abstimmung mit der Abberufung gedroht, falls Pfeil und Wennemer gegen den Willen der Politik abstimmen würden.

Dem Beiratsvorsitzenden Fred Irwin war in erster Linie daran gelegen, für Opel endlich eine Lösung herbeizuführen und es zugleich der Bundesregierung zu ermöglichen, ihr Gesicht zu wahren. Für Irwin gab es daher in dieser Situation nur zwei Möglichkeiten, den Eklat der Abberufung von Pfeil und Wennemer zu verhindern, von denen er wusste, dass sie die Magna-Lösung ablehnten. Zunächst forderte er von der Bundesregierung, ihm selbst ein Stimmrecht einzuräumen, was jedoch abgelehnt wurde. Deshalb blieb nur noch die Möglichkeit, Pfeil oder Wennemer zur Stimmenthaltung zu überreden.

Wennemer blieb standhaft, Pfeil ermöglichte durch seine Stimmenthaltung den Deal (siehe Regierungsvertreter stimmt gegen Opel-Verkauf an Magna). Beide haben aber mit ihrer öffentlichen Kritik für jedermann deutlich gemacht, was die Schwächen der Transaktion sind: Das Risiko liegt zu 90 Prozent beim Steuerzahler. Und die grundsätzliche Schwäche von Opel – die mangelnde Größe – wird durch das Zusammengehen mit Magna nicht behoben. Größenvorteile hätte Opel eher in einer weiterhin engen Verbindung mit GM nutzen können. Zudem wird das Unternehmen absehbar überlastet sein mit der Zinszahlung und Tilgung der Staatskredite.

Man muss Wennemer und Pfeil geradezu dankbar dafür sein, dass sie die Bundesregierung bloßgestellt haben. Für den Wähler, dem ein objektiver Bieterprozess vorgegaukelt wurde, und für den Steuerzahler, der nun mit 4,5 Milliarden Euro im Risiko steht, ist das Blendwerk mehr als ärgerlich. Es wurde nicht einmal zur festen Bedingung gemacht, dass dieses Geld für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland eingesetzt wird. Vielmehr sorgte die Bundesregierung dafür, dass selbst diese schwache Forderung nur als „Empfehlung“ des Treuhandbeirats geäußert wurde – und somit als eine Bitte daherkommt.