Opel-Verkauf an Magna abgesagt GM will staatliche Finanzhilfen zurückzahlen

Die Opel-Mutter General Motors (GM) ist bereit, die staatliche Finanzhilfe von 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. „GM wird den Brückenkredit zurückzahlen, falls dies gefordert wird“, sagte eine GM-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Mit dem von Bund und Ländern gestellten Kredit wird der Autobauer Opel seit Monaten am Leben gehalten. Ob die Rückzahlung bereits angefordert wurde, wollte die Sprecherin nicht sagen. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. Allerdings wurden nur 1,1 Milliarden Euro ausbezahlt, rund 200 Millionen Euro wurden bereits zurückbezahlt.

GM will Opel nach einem bereits vorliegenden Sanierungskonzept neu aufstellen und eine Insolvenz vermeiden. Eine Pleite des Rüsselsheimer Autobauers wäre nicht im Interesse von GM, Kunden, Mitarbeitern und Zulieferern, sagte eine GM-Europe-Sprecherin am Mittwoch. Die Bundesregierung hält eine Insolvenz nach der gescheiterten Loslösung Opels von General Motors unverändert für keine Alternative. „Diese Frage stellt sich auch jetzt nicht“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin.

Henderson droht mit Insolvenz

Anders klang zuvor noch GM-Chef Fritz Henderson - früher selbst Opel-Chef. Er malte ein Insolvenzszenario an die Wand, wenn sich die Arbeitnehmer gegen Zugeständnisse sperrten : „Ein Scheitern der nötigen Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden - was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre“, sagte er. General Motors hat eine viermonatige Blitz-Insolvenz selbst gerade erst überstanden und fühlt sich nun neu erstarkt.

Die Opel-Sprecherin sagte, GM wolle die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent reduzieren. Das sehe der bereits der Ende 2008 erstellte „Viability-Plan“ des Konzerns vor. Zum Umfang eines möglichen Stellenabbaus und Werksschließungen wollte sich GM nicht äußern. Zunächst solle der Restrukturierungsplan den beteiligten Regierungen vorgelegt werden.

Regierungssprecher Wilhelm ergänzte: „Ich kann mir auch vorstellen, dass es im Verlaufe der nächsten Tage noch einmal zu einem Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten unmittelbar kommt.“ Dabei wolle die deutsche Seite die Erwartung deutlich machen, dass General Motors den Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt.

Die IG Metall hat unterdessen ihre bislang gestundeten Forderungen an den Autohersteller Opel auf etwa 50 Millionen Euro beziffert. Das Geld aus der ausgesetzten Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie sei am Mittwochmorgen fällig gestellt worden, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft, Armin Schild (Opel-Betriebsrat ruft zu Warnstreiks auf). Er schloss Beiträge der Arbeitnehmer zur Opel-Sanierung auch im Besitz des Alteigentümers General Motors nicht generell aus. Das amerikanische Unternehmen sei aber aus seiner Sicht weder finanziell noch konzeptionell in der Lage, für einen Neuanfang zu sorgen.

EU: Umstrukturierung auf solider wirtschaftlicher Basis

Die EU-Kommission erwartet, dass der neue Umstrukturierungsplan von General Motors für Opel auf einer soliden wirtschaftlichen Basis beruht. Dies solle die langfristige Überlebensfähigkeit von Opel und den Arbeitsplätzen gewährleisten, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch. Falls dafür stattliche Beihilfen bereitgestellt werden sollten, werde die Kommission diese sorgfältig prüfen. Die Entscheidung über Staatsunterstützung liege in der Hand der Länder mit Opel-Standorten. „Es ist an der deutschen Regierung zu entscheiden, ob sie Hilfe für das neue Rettungskonzept anbieten will.“

GM wollte Opel ursprünglich an den Zulieferer Magna verkaufen, der Verwaltungsrat des Konzerns hatte in der Nacht zum Mittwoch jedoch beschlossen, Opel zu behalten (Opel: General Motors behält seine Tochter). In der Vergangenheit hatte Wettbewerbskommissarin Kroes von GM eine schriftliche Erklärung gefordert, dass im Laufe des Verkaufsprozesses kein politischer Druck ausgeübt wurde, an Magna zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte sich daran gestört, dass die Bundesregierung ihre Zusage über 4,5 Milliarden Euro staatlicher Bürgschaften an Zugeständnisse beim Erhalt von deutschen Standorten geknüpft hatte.

Nach der überraschenden Wende im Poker um Opel sieht Experte Wolfgang Meinig radikale Einschnitte auf den Autobauer zukommen. Den Beteuerungen von GM zum Trotz sagte der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft (FAW) in Bamberg: „Ich möchte nicht ausschließen, dass General Motors Opel in die Insolvenz schickt.“ Aber auch wenn GM Opel ohne Insolvenzverfahren sanieren wolle, müsse sich die Belegschaft auf deutlich mehr Stellenstreichungen als beim abgeblitzten Investor Magna gefasst machen.

IG Metall: Opel wird „kaputt gespart“

Die Gewerkschaft IG Metall befürchtet, dass Opel von GM „kaputt gespart“ werden könnte. Rigoroses Sparen statt Investitionen in die Zukunft hätten den Kurs von GM in den vergangenen zwei Jahrzehnten geprägt, sagte der Opel-Aufsichtsrat Armin Schild. Damit könnte Opel schon bald auf eine Insolvenz zusteuern, befürchtet Schild.

Meinig fürchtet zudem, dass der amerikanische Konzern selbst auch noch nicht über den Berg ist. „Ich habe die Sorge, dass GM in Wahrheit nur „scheingesund“ ist. Möglicherweise wird GM in zwei Jahren, wenn alle Finanzmittel aufgebraucht sind, wieder in die Insolvenz gehen.“ Der utobauer hatte im Frühsommer in Rekordzeit ein Insolvenzverfahren durchlaufen und wird mit Staatshilfen über Wasser gehalten. Mehrheitseigentümer sind die Vereinigten Staaten und Kanada.

Dass GM sich dennoch in der Lage fühlt, Opel aus eigener Kraft zu sanieren, führt Meinig auf den „typisch amerikanischen Optimismus“ zurück. Zudem erwartet er Drohgebärden gegenüber den europäischen Regierungen. Nach der Brüskierung durch GM seien die Beteiligten zwar derzeit nicht bereit, die auch von den Amerikanern angestrebten Staatshilfen zu geben: „Aber GM wird die Regierungen mit der Androhung von Werksschließungen erpressen.“

Meinig warf der deutschen Politik vor, sich selbst in diese Lage manövriert zu haben. „Entgegen aller ordnungspolitischer Vernunft, wonach der Schwächste eingeht, greift der Staat ein und schützt unproduktive Stellen.“