Opel-Verhandlungen Helles Entsetzen über Detroit und Washington

In der Bundesregierung herrscht nach dem vorläufigen Scheitern der Spitzengespräche über die Zukunft der Firma Opel helles Entsetzen und große Enttäuschung über das Verhalten der Führung von General Motors und auch der amerikanischen Regierung.

Im Bundeskanzleramt hieß es, so könne „man mit uns“ nicht umgehen. Die amerikanische Seite habe - in den Fragen einer vorübergehenden Treuhandlösung für Opel und eines Bürgschaftsvertrages - anscheinend geklärte Sachverhalte neu in Frage gestellt.

Guttenberg wirf Amerikanern „absurdes“ Vorgehen vor

Die Kontakte auf der Arbeitsebene des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums auf der einen Seite und des amerikanischen Finanzministeriums auf der anderen Seite funktionierten nicht. Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sagte nach den bis in den frühen Donnerstagmorgen laufenden Beratungen im Bundeskanzleramt, die Situation sei wegen des amerikanischen Verhaltens „teilweise absurd“ gewesen.

Einer der Höhepunkte der Verärgerung ergab sich, als der Chef von GM Europa Forster vortrug, General Motors benötige mindestens 300 Millionen Euro früher als bisher angekündigt; andernfalls könne GM seine Verbindlichkeiten am kommenden Dienstag nicht erfüllen. Das wurde auf deutscher Seite als „Zumutung“ bezeichnet, zumal sie bisher vermutet hatte, ein solcher Betrag werde erst im Juli fällig sein können.

Außenminister Steinmeier (SPD) nahm sich vor, noch einmal mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zu telefonieren, um ihr den Ernst der Lage zu erläutern. Doch hieß es zugleich, solche Gespräche könnten nur eine „flankierende Bedeutung“ haben. Auch hieß es, ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten Obama würde nicht zielführend sein, weil dieser neben allgemeinen Vertrauensbekundungen ohnehin lediglich auf Gespräche unterer Ebenen verweisen würde.

Magna offenbar im Vorteil

Sowohl bei betroffenen Landesregierungen - die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten waren bei der nächtlichen Unterredung dabei - als auch in der Bundesregierung herrschte die Auffassung vor, das Übernahmeangebot des österreichisch-kanadischen Investors Magna werde favorisiert.

In einer „politischen Runde“ während der Gespräche, an der - getrennt von den anderen Teilnehmern - nur die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen teilnahmen, wurde vereinbart, Magna solle spätestens an diesem Freitag um 14 Uhr einen „Letter of intent“ ausarbeiten. Als zu Guttenberg dann anführte, auch Fiat solle das tun, wurde Frau Merkel mit einem „Wieso das, Fiat hat doch eh keine Chance“ vernommen. Sodann machte sie deutlich, viele Interessenten seien besser als wenige. Auch John Smith aus der engeren Führung von GM äußerte, es müsse im Interesse des deutschen Steuerzahlers liegen, wenn es mehrere Angebote gäbe.

Am Mittwoch nachmittag hatten zunächst führende Beamte der Bundesregierung und der betroffenen Landesregierungen beraten; die Landesvertreter hatten sich zuvor in ihren Interessen über Opel-Standorte abgestimmt. Fachanwälte aller Seiten waren immer dabei. Dann kamen Todd Snyder, ein vom amerikanischen Finanzministerium beauftragter Investmentbanker, Forster sowie John Smith dazu.

Amerikanischer Beauftragter ohne Verhandlungsmandat

Kurz vor 21 Uhr trafen sich Frau Merkel, Steinmeier, Kanzleramtsministers de Maizière (CDU), Finanzminister Steinbrück (SPD), Arbeitsminister Scholz (SPD) und zu Guttenberg, sowie die Ministerpräsidenten Althaus (Thüringen, CDU), Beck (Rheinland-Pfalz, SPD), Koch (Hessen, CDU) und Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU). Anschließend sprachen die Vertreter von GM vor. Schließlich wurden, wie es hieß, die Chefs von Fiat, Marchionne, von Magna, Stronach, und des Finanzinvestors Ripplewood, einvernommen.

Zu Guttenberg und Steinbrück hatten noch am Dienstag mit amerikanischen Regierungsvertretern telefoniert, wer von ihnen an der Konferenz im Kanzleramt teilnehme. Sie bekamen zu hören, dass die führenden Stellen im amerikanischen Finanzministerium noch nicht besetzt seien; die Personalvorschläge lägen noch zur Entscheidung im Kongress.

Bei den Beratungen in Berlin wurde seitens der Bundesregierung registriert, der Beauftragte der amerikanischen Regierung, Snyder, habe in Wirklichkeit kein Verhandlungsmandat. Zwischendurch gab es mehrmals Videokonferenzen mit Ron Blum, einem der wichtigsten Berater des amerikanischen Finanzministers Geithner. Blum hatte dem Vernehmen nach nicht nach Berlin kommen können, weil er auch mit der Übernahme des Automobilherstellers Chrysler durch Fiat befasst ist.

Koch: Inakzeptables amerikanisches Verhalten

Gegen drei Uhr am Donnerstag machten die Vertreter von Magna deutlich, sie würden ihr Angebot verbessern und auch der Streit über die gewünschten 300 Millionen Euro sei für sie lösbar. Sie könnten sofort abschließen. Der GM-Manager Smith widersprach. GM könne sich jetzt nicht festlegen. Es sei alles noch einmal zu überdenken. Frau Merkel äußerte sodann, es solle später weiter verhandelt werden. Es wurden die Arbeitsaufträge an die Interessenten vergeben.

Die deutschen Vertreter machten aus ihrer Verärgerung keinen Hehl. Koch sagte: „Was die Amerikaner hier machen, ist nicht akzeptabel. Sie ignorieren die Situation in Europa und versuchen, ihre Tagesordnung durchzusetzen.“ Koch lobte das Angebot von Magna. Steinmeier sagte über die angeblich überraschend bekanntgewordene Finanzierungslücke: „Das hätte man eher wissen können und vor allem sagen müssen. Das zeigt, dass die Kommunikation zwischen Amerika und Europa noch nicht gut genug ist.“

Er dürfte das auch dem Bundeswirtschaftsministerium anlasten. Steinbrück äußerte, die Bundesregierung werde sich nicht dem amerikanischen „Verhandlungsmodus“ unterwerfen. Die Informationen der amerikanischen Seite hätten bloß eine „sehr kurze Haltwertzeit“. Zu Guttenberg sagte, er wünsche sich „mehr Ernsthaftigkeit und mehr Entgegenkommen der amerikanischen Seite“. Mehrere deutsche Politiker bemängelten, der amerikanischen Position mangele es an Transparenz.

Guttenberg kritisiert Kritik aus der Union

Das Vorgehen der amerikanischen Verhandlungspartner führte dem Vernehmen dazu, dass die Differenzen auf der deutschen Seite nicht mehr so deutlich in Erscheinung getreten seien. Doch sollen sie in internen Runden noch deutlich geworden sein.

Als zu Guttenberg abermals äußerte, auch eine Insolvenz Opels solle nicht ausgeschlossen werden, kam es zu einem Wortgefecht mit Koch. Auch Steinbrück äußerte, der Wirtschaftsminister solle nicht über ein Scheitern der Rettungsversuche reden, sondern zu ihrem Gelingen beitragen.

Als zu Guttenberg Fragen an die amerikanischen Teilnehmer stellte, bemerkte Frau Merkel, eigentlich müsse zu Guttenberg diese Fragen beantworten können. In Teilen der Bundesregierung hieß es, der Wirtschaftsminister sei am Abend häufiger isoliert gewesen. Vor allem in SPD-geführten Ministerien gab es Vermutungen, das Wirtschaftsministerium habe - auch aus ordnungspolitischen Gründen - kein Interesse an einer staatlichen Rettungsaktion Opels. Hingegen wolle das Kanzleramt die Insolvenz Opels vermeiden.

Mehr Fragen als Antworten

Am Donnerstag unterrichteten zu Guttenberg und Steinbrück den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dabei seien keine Differenzen zwischen beiden aufgetaucht, hieß es. Zu Guttenberg sagte, bei einer Rettungsaktion seien Steuergelder nicht zu „versemmeln“. Steinbrück sagte: „Wir arbeiten an einer Lösung“.

Der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter mahnte, es dürften keine Steuergelder verschleudert werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider versicherte, er unterstütze den Wirtschafts- und den Finanzminister.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bonde äußerte: „Auch die Minister zu Guttenberg und Steinbrück scheinen mehr Fragen als Antworten zu haben.“ Die Besprechungen im Bundeskanzleramt waren am Donnerstag um 4.30 Uhr beendet worden.