Opel-Treuhänder Dirk Pfeil: „Staatskredit dient der russischen Autoindustrie“

Dirk Pfeil: Ohne Gesetzesnovelle droht Opel die Insolvenz

Die schärfste Kritik am Verkauf von Opel kommt ausgerechnet vom Vertreter der Bundesländer in der Treuhand: Dirk Pfeil erwartet, dass Opel Fachwissen an Russlands Autoindustrie verliert und Magna selbst bald in wirtschaftliche Nöte gerät.

Herr Pfeil, warum haben Sie am Donnerstag im Opel-Treuhandbeirat Ihre Stimme für den Verkauf von Opel an den Autozulieferer Magna verweigert?

Weitere Artikel

Magna verlangt 1,3 Milliarden Euro mehr staatliche Unterstützung als der ausgeschiedene Bieterkonkurrent – der Finanzinvestor RHJI. Von den 4,5 Milliarden Euro Staatskredit sollen nach dem Magna-Konzept mehr als 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden. Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns. VW hat bereits vor Wochen angekündigt, wenn der Zulieferer Magna durch den Kauf von Opel Wettbewerber werde, müsse wohl auf diesen Zulieferer verzichtet werden. Das bedeutet, nachdem Magna bereits jetzt rote Zahlen schreibt, einen weiteren Umsatzverlust und die Schwächung seiner eigenen finanziellen Möglichkeiten – und eventuell einen Rückgriff auf die Opel-Milliarden.

Sie haben sich Ihrer Stimme enthalten und dadurch den Deal ermöglicht. Warum haben Sie nicht explizit gegen den Verkauf an Magna gestimmt?

Bei einer weiteren Gegenstimme wäre es zum Patt gekommen, und die Treuhand hätte sich ohne Entscheidung vertagt. Bei seit Wochen gleichbleibender Haltung der öffentlichen Hand – nämlich stets Magna zu fordern und gewichtige Argumente zu ignorieren – wäre es nur zu einer nicht weiter vertretbaren Verschiebung gekommen, allerdings vielleicht auch nur um Stunden, weil die inzwischen missliebigen Treuhänder ersetzt worden wären. Die Haltung Manfred Wennemers und meine eigene waren ja seit längerem der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten bekannt und die – von mir so nicht erwartete – „Mehrheitsentscheidung“ nur auf diese Art herbeizuführen. Zustimmen konnte ich aus tiefer, sachlich begründeter Überzeugung in keinem Fall.

Sie haben gewarnt, Magna könne bald in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Welche Anzeichen dafür sehen Sie?

Die hohen dreistelligen Quartalsverluste von Magna, Zweifel am Finanzierungsvermögen des Konsortiums, die angekündigten Auftragsstornierungen von Magna-Kunden, die Abhängigkeit von der äußerst unsicheren und derzeit sogar sehr negativen Marktentwicklung in Russland sowie der notwendige Vorlauf bis zur Erlangung der Marktreife aus russischer Produktion führen zu meiner Warnung – die ja im Übrigen von nahezu allen Branchenkennern geteilt wird.

Warum hat die Bundesregierung ihre Finanzierungszusage ausschließlich für Magna gegeben?

Diese Frage kann ehrlich nur von der Bundes- und den beteiligten Länderregierungen beantwortet werden. Vielleicht liegen die Gründe in der Außenpolitik, eventuell könnten sie eine Gegenleistung für generelle Verabredungen mit Putin betreffen – ich will mich an den hier vorgetragenen Spekulationen nicht beteiligen.

Was war Ihrer Einschätzung nach besser am Übernahmeangebot des Finanzinvestors RHJI?

Das RHJI-Konzept verlangt anstelle der 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe für das Magna-Konzept nur 3,2 Milliarden Euro, da unter anderem keine Investition in Russland vorgesehen ist. Da Russland bei RHJI lediglich als Vertriebsgebiet in Frage kommt, ist die Gefahr des Abflusses von technischem Fachwissen unwahrscheinlicher. Damit wäre die langfristige Erhaltung deutscher Arbeitsplätze bei RHJI aber wahrscheinlicher. Das RHJI-Konzept ist EU-kompatibler, weil es die Interessenlage der anderen europäischen Opel-Standorte besser berücksichtigt, allerdings ist es völlig deckungsgleich, was die Schließung des belgischen Werks in Antwerpen betrifft.

Warum lässt man Opel nicht einfach Insolvenz anmelden?

Eine bewusst herbeigeführte Insolvenz war bereits mit der Gewährung des staatlichen Überbrückungsdarlehens in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Frühjahr dieses Jahres nicht mehr sinnvoll, weil dieser Betrag seitdem bereits im Feuer ist.

Welche Hürden muss die Transaktion bis zum Abschluss nehmen? Woran könnte der Verkauf noch scheitern?

Wichtigste Hürden sind die weitere Verschlechterung der Geschäftslage bei Magna, Nachforderungen von General Motors und Magna und die meines Erachtens notwendigen Abstimmungen über die Hilfen mit der EU. Letzteres ist umso schwieriger, als es kein Einvernehmen der Bundesregierung mit Belgien, Großbritannien und Spanien gibt. Eine Hürde sind auch altbekannte Details wie das von GM verlangte Vorkaufsrecht für Opel, falls Magna später wieder aussteigen will. Neu hinzu kommt die öffentliche Meinung, die in diesen Tagen überall laut wird. Nach Auskunft von GM-Verhandlungsführer John Smith sind einige schon lang diskutierte Bedingungen zwischen Magna und GM noch nicht unterschriftsreif. Wichtig wird auch die Aussage der nach Vorliegen des endgültigen Geschäftsplans einzuholenden „positiven Fortführungsprognose“ einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein.

Warum müssen die Kredite für Opel vom Staat kommen? Ist keine private Geschäftsbank zur Finanzierung bereit?

Bisher war es üblich, in derartigen Fällen – die aber in dieser Höhe im Industriebereich noch nie erforderlich waren – Garantien der öffentlichen Hand bis 90 Prozent zu gewähren. Das bedeutet einen Selbstbehalt von 10 Prozent und damit 450 Millionen Euro für das Kreditinstitut. Bei dem schlechten Rating, das Opel hat, wäre dies bei der derzeitigen Finanzsituation unzumutbar und wenig profitabel. Banken würden und dürften bei der Kreditprüfung die Mängel am Konzept von Magna nicht akzeptieren. Bei den sogenannten „Heuschrecken“ konnte man in der Regel mindestens 25 Prozent Eigenkapital feststellen. Magna bringt für New-Opel gerade einmal 10 Prozent Eigenkapital auf, das aber zur Hälfte noch von der Sberbank kommt. Das ist die Summe, die bereits im ersten Jahr für die Zinszahlung auf das 4,5-Milliarden-Euro-Darlehen zu zahlen ist. Daher kommt meines Erachtens nur ein Darlehen der staatlichen KfW oder einer der halbverstaatlichten Banken in Frage, was ja auch besser zum Russland-Geschäft passt.

Opel wird in diesem Jahr rund 20 Prozent weniger Absatz und Umsatz erzielen und einen Verlust von bis zu 2,4 Milliarden Euro machen. Ist das Unternehmen überhaupt in der Lage, Zins und Tilgung für 4,5 Milliarden Euro Staatskredit zu stemmen?

Der endgültige Geschäftsplan liegt noch nicht vor, da aber politisch entschieden wird, ist bei einer Finanzierung durch Staatsbanken ohne weiteres eine Zins- und Tilgungsaussetzung durch die jeweilige Regierung durchzusetzen – wenn das kreierte Geschäftsmodell sich zunächst nicht realisieren sollte.

Droht Opel die Insolvenz wegen Überschuldung?

Ohne Gesetzesnovelle, ja. Bei Magna wie bei RHJI ist die Verlängerung der Aussetzung des Überschuldungstatbestandes für die Insolvenzantragspflicht durch den Gesetzgeber erforderlich, weil – zumindest aus den mir vorliegenden Unterlagen – nicht hervorgeht, dass das Eigenkapital durch den möglichen Geschäftsverlauf zeitnah wiederhergestellt wird und die klassische Überschuldung beseitigt ist.

Worin sehen Sie jetzt noch Ihre Hauptaufgabe im Opel-Treuhandbeirat?

Zu den Restaufgaben des Treuhand-Beirats gehört die Verabschiedung des endgültigen Kaufvertrages, der mit dem entsprechenden Geschäftsplan und der Finanzierung zu unterlegen ist. Die erwähnte positive Fortführungsprognose ist zuvor einzuholen, so dass es erst dann zu einer Übertragung der 65 Prozent Anteile, die die Treuhandgesellschaft hält, auf den neuen Großaktionär Anfang November kommen könnte.

Das Gespräch führte Christoph Ruhkamp.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben