Opel-Rettung SPD hackt auf Guttenberg ein

Nach der Einigung auf ein Opel-Rettungskonzept werden die Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lauter. So übte SPD-Chef Franz Müntefering deutliche Kritik am Krisenmanagement Guttenbergs. Dieser hält nach wie vor an seiner Einschätzung fest, eine Opel-Insolvenz sei erfolgversprechender als der Einstieg eines Investors wie Magna.

„Ich habe eine unterschiedliche Risikoeinschätzung als die an den Opel-Verhandlungen beteiligten Kollegen“, sagte Guttenberg am Samstag in Berlin. „Ich konnte dem Magna-Konzept daher bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen.“

„Über die Rolle Einzelner wird zu sprechen sein“

Müntefering kündigte eine kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg an. „Über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage wird zu sprechen sein. Aber auch über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht“, sagte Müntefering. Den Verdienst für das Zustandekommen des Opel-Rettungsplans beanspruchte der Sozialdemokrat für seine eigene Partei. „Wir haben von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen. In den zurückliegenden Tagen habe er die Insolvenz als Königsweg dargestellt, obwohl dies mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen wäre. „Ich bin froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde.“

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte Zweifel. „Es ist doch klar, wenn eine Insolvenz eintritt, dann bestünden nur noch geringe Chancen, alle Standorte in Deutschland zu retten.“ Deutlicher fiel die Kritik in Hessen aus. „Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht“, bemängelte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sagte, Guttenberg habe in den vergangenen Tagen „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“ gespielt.

Die Linke forderte den Rücktritt Guttenbergs. Der Wirtschaftsminister habe sich „als ideologischer Prinzipienreiter“ erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal sei, sagte Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow. „Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter“, unterstrich der Linke-Politiker. „Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen.“

Lob aus dem Sachverständigenrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm den Wirtschaftsminister statt dessen in Schutz. Sie sehe in dessen Haltung kein Problem. Guttenberg habe nach der in der Nacht erzielten Einigung klar gemacht, dass er die Lösung in der Gesamtschau mittragen könne. Zudem sei es seine Aufgabe, „den Finger in die Wunden zu legen“ und auf Risiken aufmerksam zu machen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die gefundene Einigung ausdrücklich begrüßte, betonte, die jetzige Lösung bedeute für Guttenberg „keine Niederlage“. Rückendeckung für seine Position erhielt Guttenberg auch von Wolfgang Franz, dem Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrats. „Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung“, sagte Franz. Das Engagement der Regierung schaffe „einen Präzedenzfall“. Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.