Opel geht an Magna Wennemer legt mit Kritik nach

Einen Tag nach dem vorläufigen Durchbruch im Ringen um Opel hat Treuhand-Mitglied Manfred Wennemer seine Kritik an der Vereinbarung untermauert. „Die (Opel) verlieren Milliarden pro Jahr, das kriegen sie nicht einfach so schnell weg“, sagte Wennemer der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Der Ex-Conti-Chef hatte als einziger in der Treuhandgesellschaft gegen den Verkauf gestimmt (Regierungsvertreter stimmt gegen Opel-Verkauf an Magna). „Wenn sie alle ihre Pläne erreichen, werden sie 2010 überschuldet sein und zum Konkursrichter gehen müssen.“ Es sei zu erwarten, dass die nächste Bundesregierung das Insolvenzrecht ändern werde, damit Opel länger am Leben gehalten werden könne.

Die Regierung wies die Kritik zurück. „Die ein oder andere Erklärung von Herrn Wennemer ist in der Sache nicht nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Lösung für Opel sei gut und wirtschaftlich tragbar. Er ergänzte, Wennemer hätte eigentlich in dem Gremium die Interessen des Bundes vertreten und für den Deal stimmen müssen.

„Das gesamte Risiko liegt beim Staat“

Nach Einschätzung des früheren Chefs des Autozulieferers Continental übernimmt der Staat bei der vereinbarten Lösung einen zu großen Teil des Risikos. „Magna geht nur mit zehn Prozent Eigenkapital rein“, sagte Wennemer. Angemessen seien aber Quoten, wie sie etwa bei Dax-Firmen üblich sind. Die deutschen Großkonzerne kommen meist auf eine Eigenkapitalquote von 25 bis 30 Prozent. „Das gesamte Risiko liegt beim Staat.“

Die von dem Käuferkonsortium um Magna ausgemachten Chancen im Wachstumsmarkt Russland sieht Wennemer nicht. Opel habe nur einen Niedriglohn-Standort, der liege in Polen. „Das Unternehmen steht daher schlechter da als die Konkurrenz.“ Es sei zu befürchten, dass Opel neue Werke in Osteuropa aufmachen werde, um die dortigen Märkte zu bedienen, was zulasten der westeuropäischen Standorte gehen werde.

„Man hängt auf den Märkten, die nicht wachsen“

Die von GM gestellte Bedingung, dass Opel nicht auf den Märkten in den Vereinigten Staaten, Kanada, Südkorea und China Autos verkaufen darf, ist aus Wennemers Sicht ein weiterer schwerer Nachteil. „Man hängt auf den Märkten, die nicht wachsen und die laufenden Märkte sind zu“.

Branchenexperten zufolge wird der Magna-Deal nur eine vorübergehende Lösung für Opel sein. „Ich glaube, dass Opel in den nächsten fünf Jahren weitergereicht wird“, sagte NordLB-Analyst Frank Schwope. „Entweder die Marke landet doch wieder bei General Motors, oder BMW oder Mercedes übernehmen Opel, um eine größere Einheit zu bilden.“

Verkauf noch nicht unter Dach und Fach

Bund und Länder ringen mit dem bisherigen Mutterkonzern General Motors (GM) über die endgültige Finanzierung. Auch zwischen GM und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna sind Details offen. In den anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten wurde teils deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung laut. Dort wird befürchtet, dass die vier deutschen Opel-Werke wegen der Milliardenhilfen des Staates bei der Sanierung geschont werden.

Diesen Eindruck wies Berlin zurück. Grundsätzlich werde es in allen betroffenen Opel-Ländern Einschnitte geben müssen. Das Magna-Konzept sehe in Deutschland den Abbau von rund 3000 Stellen vor, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag in Berlin. FDP-Chef Westerwelle sagte, die Entscheidung solle nur der Stärkung von Union und SPD vor der Bundestagswahl dienen. „Ich fürchte, das dicke Ende kommt nach der Wahl.“

Die Regierung ist zuversichtlich, dass eine Verständigung mit den europäischen Partnerländern mit Opel- und Vauxhall-Werken und der EU-Kommission gelingt. Deutschland bemühe sich um eine Lastenverteilung der öffentlichen Mittel „in gutem Einvernehmen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

EU-Kommission überprüft deutsche Finanzhilfen

Deutschland muss aufpassen, dass die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel nicht von den Brüsseler Wettbewerbshütern als unerlaubte Beihilfen abgelehnt werden. Jede Beihilfe von europäischen Regierungen müsse „völlig im Einklang“ mit den EU-Gesetzen stehen, erklärte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Freitag. So dürften keine Unternehmenstandorte durch „nichtkommerziellen“ Entscheidung über Restukturierungsmaßnahmen benachteiligt werden.

Die EU-Kommission will wegen der Opel-Übernahme durch Magna und die russische Sberbank die Industrieminister der betroffenen EU-Staaten zu einem Treffen einberufen. Unklar ist, ob und wie andere EU-Staaten sich an deutschen Krediten und Bürgschaften beteiligen sollen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte allenfalls Hilfen in Form von Haftungen zu, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Dabei stünden pro Betrieb maximal 300 Millionen Euro an Haftungsrahmen für bis zu fünf Jahre Laufzeit zur Verfügung.

Der belgische Vize-Premierminister Didier Reynders sagte laut Nachrichtenagentur Belga, es sollte auf europäischer Ebene eine Untersuchung über möglichen Protektionismus in Deutschland geben. Der belgische Opel-Standort Antwerpen gilt als gefährdet. In Spanien kündigten Gewerkschaften Proteste an, falls im Opel-Werk Figueruelas nahe Saragossa Jobs gestrichen werden. Dort gelten rund 1650 von 7500 Jobs als gefährdet.

Großbritanniens Wirtschaftsminister Peter Mandelson bestritt, dass Magna eher britische als deutsche Arbeitsplätze abbauen werde. Die gesamte Belegschaft von Opel und Vauxhall stehe in Europa fraglos vor Umstrukturierungen. „Aber wenn Sie mich fragen, ob die Zukunft der beiden britischen Werke sicher ist, da habe ich die Zusicherung von Magna erhalten“, sagte Mandelson der BBC.

Betriebsrat gefügig gegenüber Magna

Der Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel wird nach Angaben des Betriebsrats nicht an der Belegschaft scheitern. „Der Europäische Betriebsrat hat Magna bereits vor Monaten schriftlich zugesagt, dass wir unseren Teil zu den Einsparungen leisten werden“, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa. General Motors hatte erklärt, ein verbindlicher Vertrag zum Opel-Verkauf könne erst unterzeichnet werden, wenn unter anderem die Arbeitnehmervertretungen schriftlich bestätigen, dass sie die Vereinbarung „mit den notwendigen Kostenanpassungen unterstützen“. „Da kann nichts mehr scheitern“, betonte Franz.