Opel Die Karten werden neu gemischt

Im Streit um Opel werden die Karten neu gemischt: Da sich Deutschland und der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) vorerst nicht auf einen der beiden Kaufinteressenten – den Autozulieferer Magna oder den Finanzinvestor RHJI – einigen können, kommen zwei weitere Optionen wieder auf den Verhandlungstisch. Zum einen könnte Opel in die Insolvenz entlassen werden. Zum anderen erwägt der GM-Verwaltungsrat zumindest theoretisch die Option, die deutsche Tochtergesellschaft doch noch selbst zu behalten. In jedem Fall besteht die Notwendigkeit zum Konsens zwischen Bundesregierung und GM – und das gilt nicht allein aus politischen Gründen.

Denn Opel gehört seit der Insolvenz von GM im Juni zu 65 Prozent einer Treuhandgesellschaft, die von Bund und Ländern sowie GM gleichberechtigt kontrolliert wird. Beide Seiten verfügen über je zwei Stimmen im Treuhandbeirat, der formal die letzte Entscheidung über einen Verkauf trifft.

Geld reicht noch bis zum Jahresende

Die Treuhand ist eine Kommanditgesellschaft, deren Eigentümer der Frankfurter Rechtsanwalt Alfred Hagebusch als Treuhänder ist. Opel wurde Ende Mai von GM auf die Treuhand übertragen, um das Unternehmen aus der Insolvenz von GM herauszuhalten. Außerdem dienen die 65 Prozent zusammen mit Grundpfandrechten und anderen Vermögenswerten von Opel als Pfand für den Kredit von 1,5 Milliarden Euro, den Bund und Länder Opel im Juni gegeben haben. Dieses Geld reicht nach Angaben aus Treuhandkreisen noch bis zum Jahresende. Eine darüber hinausgehende Finanzierungszusage hat die Bundesregierung nur für den von ihr präferierten Kaufinteressenten Magna gemacht, nicht aber für den Finanzinvestor RHJI.

Das war einer der Gründe, warum der GM-Verwaltungsrat am vergangenen Freitag keine Entscheidung traf, sondern stattdessen weitere Informationen zu einer staatlichen Finanzierung bei einer Übernahme durch RHJI aus Deutschland anforderte. Gegen eine Insolvenz von Opel spricht aus Sicht von GM vor allem, dass der Konzern dann die Kontrolle über Opel an den Insolvenzverwalter abgeben müsste. Dessen erste Pflicht ist – anders als im amerikanischen Gläubigerschutzverfahren – die Bedienung der Gläubiger von Opel. Die größten Ansprüche hätte der Pensions-Sicherungs-Verein, da er im Fall der Insolvenz für die Pensionsverpflichtungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufkommen müsste. Weitere Gläubiger sind Bund und Länder mit ihrem Kredit von 1,5 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter müsste das Unternehmen verwerten, um diese Ansprüche zu bedienen. Doch wäre die Fortführung von Opel wohl der beste Weg, den Wert zu erhalten.

Amerikanische Regierung will keine Steuergelder für Opel bereitstellen

GM dürfte diese Variante nur im Notfall wählen, da die Insolvenz auch den Absatz von Opel negativ beeinflussen würde. Das zeigt das Beispiel der schwedischen Opel-Schwestergesellschaft Saab, die seit der Neuordnung in Gläubigerschutz die Hälfte vom Absatz verloren hat. Grund sind die Leasinggesellschaften, die keine Käufe von Autos insolventer Hersteller finanzieren, weil die Restwerte für sie unkalkulierbar werden.

Einigen Charme hätte dagegen die Lösung, Opel bei GM zu belassen. Dafür müssten die Amerikaner allerdings den Kredit von 1,5 Milliarden Euro an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen. Denn nur dann wird die Treuhand die 65 Prozent Unternehmensanteile an GM zurückübertragen. Die Frage ist, woher GM dieses Geld nehmen soll. Die amerikanische Regierung als Haupteigentümer von GM mit 60 Prozent hat bereits gesagt, dass sie keine amerikanischen Steuergelder für die Sanierung ausländischer Tochtergesellschaften bereitstellt. Außerdem dementierte GM bisher offiziell, dass Opel statt des Verkaufs auch behalten werden könnte. Denkbar wäre, dass der Konzern das Geld bei Geschäftsbanken oder Investoren auftreibt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

„Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass GM Opel behalten oder in die Insolvenz schicken will“, berichteten zwei Mitglieder der Opel-Treuhandspitze dieser Zeitung. In Verhandlungskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Gerüchte über einen Verbleib von Opel bei GM wohl eher als Drohkulisse zu verstehen seien. GM wolle in den Verhandlungen mit der Bundesregierung klarmachen, dass es auch Alternativen zum Verkauf an den Autozulieferer Magna gebe. Damit solle erreicht werden, dass entweder die Bundesregierung dem Verkauf von Opel an den Finanzinvestor RHJI zustimmt oder weitere Zugeständnisse gemacht werden. Unter anderem verlangt GM bei einem Verkauf an Magna eine Garantie, dass der Anteil von GM an Opel niemals unter 20 Prozent sinken dürfe. Dies soll auch dann gelten, wenn Opel neue Aktien zur Finanzierung ausgibt und sich GM an einer solchen Kapitalerhöhung nicht beteiligt.